Vorlage - 2022/290  

Anlage/n:  ---

Beschlussvorschlag:

keine Beschlussempfehlung

Sachlage:

Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit hat in seiner Sitzung am 11.01.2022 Frau Liliana Josek zur Stellvertreterin der Ausschussvorsitzenden gewählt. Aufgrund der Verzichtserklärung von Frau Lilian Josek wurde ihr Sitzverlust mit Beschluss vom Kreistag vom 07.07.2022 festgestellt und die Mitgliedschaft im Kreistag und in seinen Ausschüssen beendet.

Damit ist Wahl einer neuen Stellvertreterin bzw. eines neuen Stellvertreters der Ausschussvorsitzenden erforderlich. Gemäß § 22 der Geschäftsordnung des Kreistages werden die Stellvertreterinnen und Stellvertreter der/des Ausschussvorsitzenden durch die Ausschüsse aus der Mitte der dem Ausschuss angehörenden Kreistagsabgeordneten gewählt.

Für die Wahl gilt § 67 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKomVG). Gewählt wird danach schriftlich; steht nur eine Person zur Wahl, wird durch Zuruf oder Handzeichen gewählt, wenn dem niemand widerspricht.

Auf Verlangen eines Mitglieds der Vertretung ist geheim zu wählen.

Gewählt ist die Person, für die die Mehrheit der Mitglieder der Vertretung gestimmt hat.

Im zweiten Wahlgang ist die Person gewählt, die die meisten Stimmen erhalten hat.

Ergibt sich im zweiten Wahlgang Stimmengleichheit, so entscheidet das Los. Das Los zieht die oder der Vorsitzende der Vertretung.

Finanzielle Auswirkungen:

Klimawirkungsprüfung:

Hat das Vorhaben eine Klimarelevanz?