Vorlage - 2022/297

Betreff:

Erstellung eines Abfallwirtschaftskonzeptes für den Landkreis und die Hansestadt Lüneburg

Anlass:

keine wesentlichen Auswirkungen

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Berichtsvorlage

Verantwortlich:

Bartscht, Stefan

Federführend:

Umwelt

Bearbeiter/-in:

Bartscht, Stefan

Produkte:

13.2. 537-110 Abfallwirtschaft - eigener Wirkungskreis

Beratungsfolge:


Ausschuss für Umweltschutz
20.09.2022	Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz der Hansestadt und des Landkreises Lüneburg	zur Kenntnis genommen

Anlage/n
Beschlussvorschlag
Sachverhalt


Anlagen:
AWK Lüneburg (E) 2022-08-04

Anlage/n:

Entwurf Abfallwirtschaftskonzept


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	AWK Lüneburg (E) 2022-08-04 (6895 KB)

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umweltschutz nimmt die Ausführungen zum Abfallwirtschaftskonzept 2022 der GfA gkAöR zur Kenntnis.

Sachlage:

Gemäß § 5 des Niedersächsischen Abfallgesetzes (NAbfG) sind die Träger der öffentlich-rechtlichen Entsorgung verpflichtet, „mindestens für einen Zeitraum von fünf Jahren im Voraus“ ein Abfallwirtschaftskonzept (AWK) für ihr Gebiet aufzustellen und dieses regelmäßig fortzuschreiben.

Dabei sind die kreisangehörigen Gemeinden sowie Behörden und Stellen, die als Träger öffentlicher Belange vom Abfallwirtschaftskonzept berührt sein können, zu beteiligen. Das Abfallwirtschaftskonzept wird vom Verwaltungsrat als Vertretung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers beschlossen.

Bisherige Abfallwirtschaftskonzepte

Das aktuelle Abfallwirtschaftskonzept für Landkreis und Hansestadt Lüneburg wurde in 2014 erstellt (https://www.gfa-lueneburg.de/images/Abfallwirtschaftskonzept_2015.pdf) und ist aufgrund zahlreicher Änderungen von Rechtsvorschriften nicht mehr auf dem neuesten Stand und somit fortzuschreiben.

Zuständigkeiten

Als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger ist die GfA gemäß § 5 NAbfG zur Erstellung eines Abfallwirtschaftskonzepts für ihren Zuständigkeitsbereich verpflichtet. Die Beschlussfassung darüber obliegt gemäß § 7 Abs. 2 Ziff. i der Unternehmenssatzung der GfA dem Verwaltungsrat. Eine Beschlussfassung durch Gremien der Träger der GfA ist nicht vorgesehen, eine angemessene Beteiligung dieser Gremien soll aber durch die gemeinsame Ausschusssitzung am 20.09.2022 sichergestellt werden.

Verlauf der Konzepterstellung

Bereits im Sommer 2020 wurde INFA – Institut für Abfall, Abwasser und Infrastrukturmanagement GmbH, Ahlen, mit der Erstellung einer Fortschreibung des bisherigen Abfallwirtschaftskonzepts beauftragt.

Pandemiebedingt sind bei der Erstellung erhebliche Verzögerungen gegenüber dem ursprünglichen Zeitplan entstanden. Mehrfach musste der geplante Fertigstellungstermin verschoben werden.

Angesichts der Terminverschiebungen wurden zuletzt sämtliche im Konzept enthaltenen Daten aktualisiert und die Jahre 2020 und 2021 in die Auswertungen mit einbezogen.

Am 14.06.2022 wurde im Verwaltungsrat der Entwurf des Konzeptes (s. Anlage) vorgestellt und diskutiert. Es wurde der Wunsch vorgetragen, das Konzept in einer gemeinsamen Sitzung der Umweltausschüsse des Landkreises und der Hansestadt vorzustellen. So könne das Konzept um Anregungen aus den Ausschüssen ergänzt und somit politisch auf ein breiteres Fundament gestellt werden.

Inhaltliche Eckpunkte

Das Konzept beschreibt die abfallrechtlichen Grundlagen, strukturelle Gegebenheiten des Entsorgungsgebiets der GfA sowie den Istzustand der hiesigen Abfallentsorgung. Entsorgungssystem, Behälterbestand, Abfallaufkommen und Erfassungsmengen werden detailliert analysiert und bewertet. Abschließend werden folgende Ansätze zur Weiterentwicklung der hiesigen Abfallwirtschaft vorgeschlagen.

Geplante Maßnahme(n)		Veranlassung/Ziel / Ziel
Abfallvermeidung und Wiederverwendung	Schaffung eines entsprechenden Informationsportals bei der Überarbeitung der Homepage Prüfung der Möglichkeiten zur Unterstützung der Aktivitäten Dritter	Weitere Reduzierung der Abfallmengen Förderung der Nutzung noch gebrauchsfähiger Gegenstände
Weiterentwicklung der Holsysteme	Prüfung des Angebots von kleineren Biotonnen auch in der Hansestadt	Unterstützung der weitgehenden Bioabfallabtrennung auch bei Eigenkompostierern
Modernisierung Ent- sorgungszentrum Bardowick	Durchführung verschiedener Modernisierungsmaßnahmen im Entsorgungszentrum (Neubau der Waage, Verbesserung der Verkehrsführung, Erweiterung und Modernisierung des Wertstoffhofs)	Steigerung der separaten stoffstromspezifischen Erfassung von Wertstoffen durch Erhöhung der Bürgerfreundlichkeit des Entsorgungszentrums
Weiterentwicklung MBV-Anlage	Prüfung einer umfassenderen Ausschleusung von weiteren verwertbaren Bestandteilen aus dem Restabfall (heizwertreiche Anteile, ggf. NE-Metalle)	Steigerung des verwerteten Anteils beim Restabfall Reduzierung der zu deponierenden Menge
Weiterentwicklung der Digitalisierung	Weiterentwicklung digitaler Prozesse u. a. beim Kundenportal	Effiziente Gestaltung von Abläufen für die Bürger*innen sowie bei GfA
Hausmüllähnlicher Gewerbeabfall	Prüfung satzungsrechtlicher Anpassungsmöglichkeiten zur Festsetzung des Behältervolumens für Gewerbebetriebe (Einwohnergleichwerte)	Konkretisierung der Behältergrößenbemessung analog zu den privaten Haushalten
Alternative Antriebe	Beobachtung der Entwicklungen im Bereich alternativer Antriebe	Langfristig nachhaltiges sowie auch praxistaugliches Antriebskonzept

Weiteres Verfahren

Bis zur Inkraftsetzung/Veröffentlichung des Abfallwirtschaftskonzepts (AWK) sind folgende Phasen vorgeschrieben/geplant:

Verwaltungsrat: Beschluss Entwurf AWK (für Beteiligungsverfahren)
Beteiligungsverfahren: Beteiligung der betroffenen Behörden und Träger öffentlicher Belange + öffentliche Auslegung (2 Wochen) mit öffentlicher Bekanntmachung im Amtsblatt für den Landkreis Lüneburg und der Homepage der GfA mindestens 1 Woche vor Beginn der Auslegung

Erörterung: Anhörung der Beteiligten, die während der Auslegungsfrist Bedenken und Anregungen vorgebracht haben
GfA: Einarbeitung der Einwendungen und Bedenken
Verwaltungsrat: Beschluss endgültiges AWK
GfA: Veröffentlichung
GfA: Übersendung des AWK an das Nds. Umweltministerium