Danach suchen andere
Zum Inhalt springen
Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Vorlage - 2022/313  

Betreff: Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 09.09.2022 zur Beschlussvorlage 2022/303 Mobilitätsausschuss
Anlass: keine wesentlichen Auswirkungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag an Fachausschüsse
Verantwortlich:BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Federführend:Büro des Landrats Beteiligt:Mobilität
Bearbeiter/-in: Wüstmann, Mayte   
Produkte:12.1.2. Mobilität
 24.1. 111-110 Büro des Landrats
Beratungsfolge:
Ausschuss für Mobilität
12.09.2022 
Sitzung des Ausschusses für Mobilität zurückgezogen     

Anlage/n
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

 

Anlage/n:
keine

 

Beschlussvorschlag Antragsteller:

Wir beantragen folgende Änderung zu dem Beschlussvorschlag: Der zweite Satz des Beschlussvorschlages wird gestrichen und ersetzt um: Der Landkreis Lüneburg fordert das Land Niedersachsen schnellstmöglich ein landesweit gültiges 365,00 Ticket für Schüler*innen, Auszubildende und jungen Menschen in den freiwlligen sozialen Diensten einzuführen und hierfür die Kosten zu tragen.

 

 

 

 

Begründung:

Auch bei Einführung des jetzt regional begrenzten Ticket wollen wir die Wahlfreiheit gewährleisten, d.h. die Entscheidung, ob das Ticket genutzt wird oder aber die vergünstigte Schülerkarte nach den Richtlinien der Schülerbeförderung, obliegt den Nutzer*innen. Des Weiteren müssen wir als Landkreis auf landesweite Lösungen drängen, die den Bedürfnissen der jungen Menschen gerecht werden. Schmalspurlösungen helfen nicht weiter.

 

Bitte die Tagesordnung ändern. Zunächst sollte über diesen Antrag und der Vorlage entschieden werden und dann über die Änderung der Richtlinie Schülerbeförderung.
 

Finanzielle Auswirkungen:

 

a)

r die Umsetzung der Maßnahmen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

b)

an Folgekosten:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

c)

Haushaltsrechtlich gesichert:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

im Haushaltsplan veranschlagt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

durch überplanmäßige/außerplanmäßige Ausgabe

 

 

 

 

 

 

 

 

 

durch Mittelverschiebung im Budget

 

 

 

 

Begründung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sonstiges:

 

 

 

 

d)

gliche Einnahmen:

wenn ja, umsatzsteuerliche Relevanz der Einnahmen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

klärungsbedürftig

 

 

 

Klimawirkungsprüfung:

 

Hat das Vorhaben eine Klimarelevanz?

 

 

 

 

 

 

 

 

keine wesentlichen Auswirkungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

positive Auswirkungen (Begründung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

negative Auswirkungen (Begründung)

 

 

 

 

 

 

 

 

Begründung:

 

 

Diese Themen könnten Sie auch interessieren

Der Landkreis 
Kreisentwicklung
Wahlen
Landrat Jens Böther
Kreispolitik
Kreisverwaltung