Vorlage - 2022/336  

Anlage/n:

Auszug Haushalt Fachdienst Umwelt

Beschlussvorschlag:

Berichtsvorlage – keine Beschlussfassung erforderlich

Sachlage:

Im Fachdienst Umwelt werden die folgenden Produkte bearbeitet:

Produkt 122-400 FD Umwelt allgemein (hier sind neben allgemeinen Aufgaben solche ohne eigene Produktbezeichnung zugeordnet):

• Aufgaben der Immissionsschutzbehörde
• Aufgaben der Bodenschutzbehörde
• Aufgaben der Waldbehörde
• Aufgaben der Deichbehörde
• Aufsicht über Schornsteinfeger.

 Diese Aufgaben sind sog. Kostenträger innerhalb des Produktes.

Produkt 537-200 Ordnungsaufgaben nach Abfallrecht

Produkt 538-200 Ordnungsaufgaben nach Wasserrecht

Produkt 554-000 Naturschutz und Landschaftspflege.

Die Produktbeschreibungen, in denen die Aufgaben im Einzelnen beschrieben werden, können dem Haushaltsplanentwurf entnommen werden. 

Im Folgenden werden die wesentlichen Ansätze erläutert. Auf Details wird in der Sitzung eingegangen.

Produkt 122-400:

Ein Aufgabenschwerpunkt des  Fachdienstes Umwelt in den nächsten Jahren wird die Digitalisierung der Verfahrensabläufe sein. Hierfür wird seit Beginn des Jahres 2021 ein Mitarbeiter im Umfang einer halben Stelle beschäftigt. In dem Prozess ergibt sich die Notwendigkeit , Anpassungen an Programmen vorzunehmen und Schnittstellen zu konzipieren, die beauftragt werden müssen. Hierfür sind weiterhin Mittel unter „Gutachen“ vorgesehen.

Produkt 554-000:

Nachdem die FFH-Gebiete fertig gesichert und die Managementplanung abgeschlossen sind, wurde im Jahr 2022 damit begonnen, die Naturschutzgebiete zu beschildern. Diese Aufgabe soll im Jahr 2023 fortgesetzt und abgeschlossen werden. Hierfür wurden zusätzliche Mittel eingestellt.  Beim Konto 4271010 „Maßnahmen für Umweltschutz“ sind  Mittel für eigene Naturschutzmaßnahmen, Eigenanteile für Fördermittel, die Ausstattung des Pflegetrupps usw. veranschlagt. Über die Verwendung der Mittel wird jährlich berichtet. U.A. wurde auch das Projekt Biotverbund Elbtal Amt Neuhaus (BENe) hierüber abgewickelt. Das Land hat eine Verlängerung um ein Jahr bis 2023 bewilligt. Leider wird der Projektmanager seinen Vertrag allerdings nicht über die jetzige Laufzeit (Ende 2022) verlängern. Da es zum einen unwahrscheinlich ist, für ein Jahr eine qualifizierte Nachfolge ausschreiben zu können und diese auch noch äußerst kurzfristig einarbeiten zu können, wurde entschieden, das BENe-Projekt zum Jahresende abzuschließen. Damit werden hier keine weiteren Eigenmittel benötigt. Es ist jedoch geplant, gemeinsam mit der Biosphärenreservatsverwaltung und dem Landkreis Lüchow-Dannenberg einen Leader-Antrag zur Erstellung eines Bibermangementkonzeptes für die Elbmarsch zu stellen.  Hiefür werden vermutlich Eigenmittel in Höhe von. 10.000,- - 18.000,- € benötigt, die im Haushaltsansatz berücksichtigt sind. Weiterhin sind nach wie vor Mittel für die Betreuung des NSG Kalkberg durch den BUND von jährlich 5.000,- € berücksichtigt. 

Auf der Einnahmeseite wurde die Kostenerstattung vom Land um rd. 136.000,- € seit 2021 erhöht. Hierbei handelt es sich um die erhöhten Kosten für die Umsetzung des sog. Nds. Weges. Mit den Mitteln können 2 Personalstellen finanziert werden. Mit den zweckgebundenen Einnahmen aus dem Jahr 2021 wurden im Jahr 2022 Kartierungen der neu hinzu gekommenen besonders geschützten Biotope ausgeschrieben, eine Umsetzung soll im Jahr 2023 erfolgen.

Investiv ergibt sich im Laufe des Jahres immer wieder die Notwendigkeit, für defekte Geräte  beim Pflegetrupp Ersatz zu beschaffen. Hierfür werden seit dem Jahr 2022 jeweils 3.000,- € vorgesehen. Unter der Investitionsnummer 6100.22.02 wurden 500.000,- € für den Flächenerwerb zum Biotopverbund eingestellt. Aufgrund der angespannten Grundstücksmarktsituation ist schwer vorhersehbar, ob es möglich sein wird, interessante Flächen für einen angemessenen Preis zu erwerben. Auch in der Vergangenheit wurden Flächen mit unterschiedlichen Mitteln gekauft, wenn sich die Gelegenheit ergab. Ggf. ist hier auch sinnvoll, die Mittel in Kooperation mit der Naturschutzstiftung umzusetzen.

Produkt 538-200 Ordnungsaufgaben nach Wasserrecht:

Hier ergeben sich keine wesentlichen Änderungen bzw. Besonderheiten. Die Co-Finanzierung des Wassermanagementkonzeptes war im Vorjahr berücksichtigt.