Vorlage - 2022/346  

Anlage/n: 1 Anlage (Mittelverwendung 2022)

Beschlussvorschlag:

Die Mittel des Kommunalen Strukturentwicklungsfonds aus dem Haushalt 2022 werden wie folgt verteilt:

Sachlage:

Im Jahr 2022 stehen insgesamt nur 300.000 € für den Kommunalen Strukturentwicklungsfonds zur Verfügung anstatt der bisherigen 400.000 €. Von daher wurden auch lediglich Maßnahmen/ Projekte berücksichtigt, welche noch in diesem Jahr fertiggestellt/ abgeschlossen werden können. Über Anträge, die in diesem Jahr daher nicht berücksichtigt werden konnten, wird ggf. im Jahr 2023 neu entschieden.

Bis zum 15.04.2022 sind 15 Anträge der Kommunen des Landkreises Lüneburg fristgerecht eingegangen.

Die Anträge wurden gemäß Ziffer 5.1 der Richtlinie Kommunaler Strukturentwicklungsfonds für den Landkreis Lüneburg am 06.10.2022 dem vorgeschriebenen Gremium vorgestellt.

Nr. 1: Die Bibliothek der Gemeinde Amt Neuhaus befindet sich derzeit im ehemaligen Wobau- Flachbau. Da die zukünftige Nutzung des Wobau- Flachbaus für die offene Kinder- und Jugendarbeit erfolgen soll, ist zunächst ein Zwischenumzug der Bibliothek in das jetzige Haus des Gastes und anschließend ein Umzug ins jetzige Rathaus angedacht (das jetzige Haus des Gastes soll als Rathaus umfunktioniert werden, sodass das jetzige Rathaus dann im EG barrierefrei für die Bibliothek zur Verfügung steht). Bei der Umzugsplanung im ersten Schritt ist allerdings festgestellt worden, dass das derzeitige Mobiliar der Bibliothek einem Umzug nicht mehr standhalten wird. Zudem ist das Mobiliar teilweise schon 40- 50 Jahre alt. Um hier moderner und ansprechender die Bibliothek zu betreiben, wurde eine Neueinrichtung geplant. Diese Neuausstattung der Bibliothek soll mit dem ersten Umzug bereits erfolgen und kann dann aufgrund der Flexibilität der Möbelsysteme auch problemlos an den Endstandort im jetzigen Rathaus mit umziehen.

Zudem hat die Gemeinde Amt Neuhaus eine Konsolidierungs- und Entwicklungspartnerschaft (KEP) mit dem Land Niedersachsen abgeschlossen.

Nr. 2: Aufgrund von lnsektenfraß ist die tragende Deckenkonstruktion im rückseitigen Raum der Trauerhalle in Kaarßen stark einsturzgefährdet. Es wurde Ende 2021 bereits eine Notabsicherung in Form einer Abstützung und einer Staubschutzwand vor Ort angebracht. Die Tragkonstruktion wurde durch einen lngenieur überprüft und entsprechend ein Leistungsverzeichnis und eine Planung erstellt, um die Tragkonstruktion und Deckenbekleidung fachgerecht und sicher zu erneuern. Die derzeitige Konstruktion wird aufgrund der Statik schrittweise komplett entfernt und die Hölzer der Tragkonstruktion werden komplett schrittweise erneuert. Anschließend werden eine Dampfsperre und eine Dämmung inkl. Gipskartonverkleidung an der Decke angebracht. Eine Revisionsklappe und ein Laufsteg erleichtern Wartungsarbeiten im Dachraum. Gefördert werden soll die komplette Baumaßnahme inkl. lngenieurkosten.

Nr. 3: Das Areal Am Markt 5 in Neuhaus beinhaltet das Haus des Gastes, das ehemalige Amtsgericht und den ehemaligen Wobau- Flachbau. Das Haus des Gastes, das Amtsgericht und der Vorplatz sind bereits umfassend saniert worden. Die Sanierung des Wobau- Flachbaus und der Mauer sollen den Abschluss der Sanierungsarbeiten auf diesem Areal bilden. Dieser Antrag der Gemeinde Amt Neuhaus beinhaltet die umfassende Sanierung der 155 m langen Mauer, von der bisher nur 20 m saniert worden sind. Nun sind die restlichen Sanierungsarbeiten dringend erforderlich. Die Mauer vorn (Richtung B195) und linksseitig des Areals ist stark einsturzgefährdet. Zudem ist die Mauer stark eingewachsen und lässt einen Blick auf das Gesamtareal kaum zu. Eine Sanierung soll hier die Standfestigkeit der Mauer an sich und auch wieder den Blick auf das Gesamtbild des Areals ermöglichen. Durch einen Sturmschaden am Teil der Mauer im Frühjahr 2022 wird ein Teil der Sanierungsarbeiten über den entstandenen Versicherungsschaden abgerechnet.

Nr. 4: Derzeit befinden sich überwiegend reine Spielplätze für die Kinder in der Gemeinde Amt Neuhaus in den einzelnen Orten. Um für alle Generationen ein Angebot zu machen, ist es zukünftig wichtig, dass bei der

Neukonzeption ein verstärkter Fokus auf generationsübergreifende Angebote in den Ortschaften gelegt wird. Dieses soll durch die Gestaltung von barrierefreien, generationsübergreifenden Spiel- und Erlebnisräumen erfolgen, die zudem eine deutliche Aufwertung der öffentlichen Freiflächen bedingen. Damit soll ein Beitrag für die Erhöhung der Aufenthalts- und Lebensqualität der Einwohner geleistet, verschiedene Generationen zusammengeführt und ein weiterer Anziehungspunkt für Touristen geschaffen werden. Es wurden zudem Leader-Mittel für 2022 bewilligt.

Da dieses Projekt erst im Jahr 2023 fertiggestellt wird, wurde es nicht bei der Bewilligung von Mitteln aus dem Kommunalen Strukturentwicklungsfonds für das Jahr 2022 berücksichtigt.

Nr. 5: Bei einer Brückenprüfung wurden erhebliche Mängel an der Eisenbahnbrücke in Preten festgestellt. Die

Brücke ist für den touristischen Radfahrverkehr in Neuhaus von großer Bedeutung und muss umfassend saniert werden. Sie wird im Radweg der Biosphärenquerung Brahlstorf nach Dahlenburg überquert und soll als Verbindung zwischen Preten und Neuhaus auch in das Wanderwegekonzept mit einfließen.

Dieses Projekt wurde im Jahr 2022 nicht umgesetzt und wird daher nicht bei der Bewilligung von Mitteln aus dem Kommunalen Strukturentwicklungsfonds für das Jahr 2022 berücksichtigt.

Nr. 6: Die Samtgemeinde Dahlenburg will die Erstellung eines Entwicklungskonzeptes beauftragen, um die

Entwicklungsziele der Kommunen in der Samtgemeinde zu erarbeiten und zusammenzufassen, damit in den nächsten Jahren zielgerichtet an der Umsetzung geplant und gearbeitet werden kann. lm Zuge der Neubesetzung des Samtgemeindebürgermeisteramtes nach den Kommunalwahlen wurde der Inhalt des Konzeptes überarbeitet und neu aufgestellt. Die Bürgerbeteiligung als wesentlicher Bestandteil einer erfolgreichen Umsetzung wurde integriert.

Die Samtgemeinde Dahlenburg ist Bedarfszuweisungsgemeinde. Der laufende Haushalt ist nicht ausgeglichen. Die Schlüsselzuweisungen fallen geringer aus als geplant.

Nr. 7: Die Grundschulen in Niedersachsen sollen bis 2025 so ausgestattet werden, dass sie als tageweise

gebundene (also verpflichtende) oder offene (freiwillige) Ganztagsschule nutzbar sind. Räumlichkeiten, Freiflächen und Betreuungsangebote müssen so vorbereitet werden, dass Schüler, Lehrende und Betreuende gute Rahmenbedingungen für den Aufenthalt über die normale Schulstundenzeit hinaus vorfinden. Das Gebäude der Fürstenwallgrundschule stößt schon jetzt an seine Nutzungsgrenzen. Viele Räume fehlen. lm letzten Jahr wurde ein Haus mit Grundstück, direkt angrenzend an das Schulgrundstück, verkauft. Ein gemeindliches Vorkaufsrecht wurde nicht ausgeübt. Die Verwaltung hat die neuen Eigentümer angesprochen, ob ein Weiterverkauf an die Samtgemeinde Dahlenburg denkbar wäre- das wurde positiv beantwortet. Die dort z.Zt. laufenden Renovierungsarbeiten können unterbrochen werden. Die Samtgemeinde Dahlenburg bekommt Zeit, um zu prüfen, ob eine Erweiterung sowie der Fortbestand der Fürstenwallgrundschule im Ortskern von Dahlenburg möglich und sinnvoll ist. Dafür ist eine Untersuchung eines Architekturbüros erforderlich (Machbarkeitsstudie/ Entwurfskonzept).

Die Samtgemeinde Dahlenburg ist Bedarfszuweisungsgemeinde. Es wurde für den Haushalt 2022 ein Haushaltssicherungskonzept erforderlich. Sämtliche Möglichkeiten zur Konsolidierung sollen berücksichtigt werden. Dieser Antrag dient dazu, das Ziel zu erreichen.

Die Untersuchung ist dringend erforderlich, damit jetzt geplante lnstandsetzungsarbeiten nicht mehr ausgeführt oder mit einem anderen Entwicklungsziel bearbeitet werden. In der Machbarkeitsstudie soll untersucht werden, ob der Grundschulstandort am Fürstenwall mit Einbeziehung eines zu erwerbenden Grundstückes sinnvoll ist oder ob der Grundschulstandort aufgegeben werden muss. Ziel ist es, den Grundschulstandort zu erhalten.

Nr. 8: Die Verwaltung der Samtgemeinde Dahlenburg ist im Umbruch. 3 von 4 Führungskräften haben in

den letzten Monaten die Verwaltung verlassen, weitere Mitarbeiter/ -innen haben gekündigt. Langjährige Mitarbeiter/ -innen werden in den nächsten 1,5 Jahren in den Ruhestand gehen. Ein Wechsel und eine Einarbeitung sollen vorbereitet werden, damit jahrelang erworbenes Wissen nicht verloren geht.

Die Verwaltung muss dringend neu strukturiert und aufgestellt werden, damit die an sie gestellten Aufgaben zum Wohle der Kommune ausgeführt werden können.

Damit sich die Verwaltung gestärkt und zielgerichtet aus dieser Situation entwickeln kann, muss der Weg zusammen mit einer externen Untersuchung der Arbeitsabläufe durch ein fachkundiges Unternehmen erarbeitet werden. Eine Umstrukturierung ohne externe Unterstützung ist kaum möglich, da die noch vorhandenen Mitarbeiter/ -innen mit Mühe das Tagesgeschäft aufrechterhalten können. Die Verwaltung schlägt die Beauftragung eines externen Unternehmens für diese Untersuchung vor.

Nr. 9: Die Samtgemeinde Dahlenburg hat im Jahr 2014/ 2015 einen Feuerwehrbedarfsplan erstellen lassen. Es wurden bis jetzt nur geringe Teile des Bedarfsplanes umgesetzt. Die Empfehlung zum Bau einer „Feuerwache Nord" wurde nicht weiterverfolgt. Anders als im Bedarfsplan empfohlen sollte die Hauptfeuerwache in Dahlenburg am Standort Bahnhofstraße umgebaut und erweitert werden. In diese Planung wurde eingestiegen. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass diverse Anforderungen aus dem Bestandsgebäude und dem Grundstück zu Nutzungsbeeinträchtigungen und Mehrkosten führt, sodass die Planung zu überdenken ist. Es wurde eine Gefährdungsanzeige im Jahr 2020 an den Landkreis Lüneburg gestellt. Eine „Auflage" aus der daraus resultierenden Beurteilung des Landkreises ist, bevor weitere Häuser und Maßnahmen geplant und umgesetzt werden, den Feuerwehrbedarfsplan fortzuschreiben, die realen Bedarfe und Notwendigkeiten zu prüfen. Dringendes Ziel bei der Aufstellung des Planes ist es auch, zusammen mit Politik, Feuerwehren und Verwaltung Vertrauen aufzubauen und ein breit getragenes Konzept in der Hand zu haben, mit dem zukünftige Entscheidungen getroffen werden können. Der Samtgemeindeausschuss hat beschlossen, den Plan fortzuschreiben, eine Projektgruppe, bestehend aus Politik, Verwaltung und Feuerwehr zu bilden und die Fortschreibung kurzfristig umzusetzen. Die Planungen am Feuerwehrhaus Dahlenburg werden bis zur Fertigstellung ausgesetzt.

Nr. 10: Der Landkreis Lüneburg (SBU) wird im Jahr 2022 den Abschnitt Ellringer Straße im Flecken Dahlenburg erneuern. Im Bereich der Wohnbebauung Mittelfeld gibt es eine Bushaltestelle. Die Bushaltestelle ist eine morgens sehr stark frequentierte Schulbushaltestelle von Dahlenburg nach Bleckede (Gymnasium oder Oberschule). Es ist sinnvoll, die Bushaltestelle im Rahmen der Straßensanierungsarbeiten in einem Zuge zu einer barrierefreien Bushaltestelle auszubauen. Ein späterer Eingriff würde gerade hergestellte Oberflächen und Anschlussstellen wieder beschädigen und in Mitleidenschaft ziehen. Zudem muss für die Herstellung einer barrierefreien Bushaltestelle ein kleiner Grundstückteil von einem angrenzenden Grundstück gekauft werden. Der Eigentümer hat sein Einverständnis erklärt.

Da dieses Projekt erst im Jahr 2023 fertiggestellt wird und es zudem anderweitige Fördermittel gibt, wurde es nicht bei der Bewilligung von Mitteln aus dem Kommunalen Strukturentwicklungsfonds für das Jahr 2022 berücksichtigt.

Nr. 11: Der Grundablass des Sperrenbauwerkes der Talsperre des Lopausees weist mittlerweile erhebliche Schäden auf, so dass auch der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) als verantwortliche Aufsichtsbehörde diese Sanierung fordert. Ohne diese Sanierung könnte der Lopausee als wichtiger Bestandteil der Region nicht weiter betrieben werden. Der Lopausee wird neben den Bürgern der Samtgemeinde Amelinghausen auch von vielen Besuchern der Nachbarkreise und von Urlaubsgästen nicht nur aus der Region genutzt.

Nr. 12: Die Stadt Bleckede ist Eigentümerin des Bleckeder Hauses, eine der wenigen Versammlungsstätten im Landkreis Lüneburg außerhalb der Hansestadt Lüneburg. Das Bleckeder Haus ist Ende der 80er Jahre u.a. mit Förderung aus Zonenrandmitteln errichtet worden. Der Saal bietet bis zu 450 Personen Platz und wird für örtliche, regionale und überregionale Veranstaltungen genutzt. Es ist u.a. auch Ausweichspielstätte für das Konzert der Festspiele Mecklenburg- Vorpommern in Bleckede. Das Gebäude ist für die örtliche Gemeinschaft, aber auch für viele Organisationen und Verbände im Landkreis, eine wichtige Versammlungsstätte. Kulturelle Veranstaltungen finden hier einen Ort für ihre Darbietungen ebenso wie viele ehrenamtliche Vereine und Organisationen aus dem Landkreis und darüber hinaus.

Derzeit wird das Bleckeder Haus in Eigenregie betrieben. Die vorherige Pächterin konnte den Betrieb wirtschaftlich bedingt nicht weiter betreiben. Um dieses Veranstaltungszentrum der Öffentlichkeit auch weiterhin und möglichst energetisch sinnvoll und sparsam anbieten zu können, beabsichtigt die Stadt Bleckede, die Heizungs- und Lüftungsanlage zu erneuern.

Da dieses Projekt im Jahr 2022 nicht umgesetzt wurde, wird es nicht bei der Bewilligung von Mitteln aus dem Kommunalen Strukturentwicklungsfonds für das Jahr 2022 berücksichtigt.

Nr. 13: Die topographische Lage des Ortsteils Alt Garge führt an bestimmten Stellen dazu, dass sich das

Oberflächenwasser aus den umliegenden landwirtschaftlichen Flächen und Ortsteilen in den tieferen Lagen sammelt und dort erhebliche Sachschäden anrichtet. Die Problematik ist ausgehend von den westlich und südwestlich von Alt Garge liegenden Ortsteilen und Gemarkungsteilen Göddingen und Barskamp zu verzeichnen. Die Stadt Bleckede hat bereits 2019 sinnvolle und wirkungsreiche Maßnahmen ergriffen und ein entsprechendes Regenrückhaltebecken im Bereich der Göddinger Straße angelegt. Diese technische Anlage hat gezeigt, dass ankommendes Oberflächenwasser gedrosselt werden kann und somit einer kontrollierten Versickerung zugeführt wird. Ausgehend von diesem Straßenzug sind keine erheblichen Sachschäden mehr zu verzeichnen gewesen. Die Erfahrung aus dem Sommer 2021 zeigt aber, dass auch Wassermengen- ausgehend vom Holzweg über die Straße „Am Feldrain"- eintreffen. Hierzu hat es im vergangenen Sommer, nach der Ernte der Felder, unkontrollierte Wasserströme gegeben, die zu erheblichen Sachschäden an Häusern geführt haben. Es ist geplant, dass das ankommende Oberflächenwasser bereits frühzeitig in der Flur (Holzweg) abgefangen wird und in gedrosselter Weise durch einen neu anzulegenden (oberirdischen) Graben parallel zum Wirtschaftsweg „Am Feldrain" geführt wird. Unmittelbar vor dem Beginn der geschlossenen Ortslage sollen links und rechts sogenannte Mulden angelegt werden, in denen das Wasser zurückgehalten wird und einer kontrollierten Ableitung in den Kanal zugeführt wird bzw. zur Versickerung gebracht wird. AIles in allem ein Maßnahmenpaket, welches auch bei ungünstigen Bodenverhältnissen, abgeernteten Feldern und langanhaltenden Regenfällen wirksam werden wird.

Nr. 14: Die Osthannoversche Eisenbahnen Aktiengesellschaft (OHE) plant aus Gründen der Sicherheit und der Abwicklung des Verkehrs auf der Nebenbahnstrecke von Lüneburg Süd nach Soltau den Einbau einer Lichtzeichenanlage mit Halbschranken am Bahnübergang „Heinser Straße". Dieser Bahnübergang kreuzt die Gemeindeverbindungsstraße „Heinsen- Betzendorf“, die in der Straßenbaulast der Samtgemeinde Ilmenau liegt. Der Bahnübergang wird bisher durch Andreaskreuze angekündigt und durch Übersicht ins Streckengleis sowie akustische Signale der Schienenfahrzeuge nichttechnisch gesichert. Da die Strecke seit 2017 wieder regelmäßig durch den Schienengüterverkehr genutzt wird und zukünftige Planungen auch Personenverkehr vorsehen, muss der Bahnübergang kurzfristig technisch gesichert werden.

Die Kommission hat sich gegen eine Bewilligung von Mitteln aus dem Kommunalen Strukturentwicklungsfonds 2022 entschieden für dieses Projekt.

Nr. 15: Die touristische Zukunft der Samtgemeinde Scharnebeck und der Region liegt in einer sanften, naturnahen Tourismusform. Die Samtgemeinde möchte rechtzeitig in geeignete Ertüchtigungsmaßnahmen investieren, um den Bedürfnissen der Gäste gerecht zu werden und die Qualität zu steigern. Insbesondere im Bereich der Digitalisierung möchte die Samtgemeinde Scharnebeck ihr Angebot zeitgemäß anpassen und den Gästen auch außerhalb der Öffnungszeiten der Touristinformation am Schiffshebewerk alle notwendigen Informationen zur Verfügung stellen. Beim Aufbau einer WebCam am Hebewerk eignet sich der Live- Webcam- Stream u.a. zur Ausspielung auf der touristischen Website oder Infobildschirmen. Beim digitalen Informationsterminal für die Touristinformation können sich die Gäste über Sehenswürdigkeiten, Veranstaltungen, Unterkünfte und dergleichen informieren und dieses vor allem auch abseits der Geschäftszeiten. Dieses digitale Informationsmittel ist hier noch nicht vorhanden.

Auch hier hat sich die Kommission gegen eine Bewilligung von Mitteln aus dem Kommunalen Strukturentwicklungsfonds 2022 entschieden.

Finanzielle Auswirkungen:

Klimawirkungsprüfung:

Hat das Vorhaben eine Klimarelevanz?