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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Vorlage - 2022/360  

Betreff: Antrag der Gruppe DIE LINKE/ Die PARTEI vom 24.10.2022 zum Thema "Coca Cola Brunnen in Reppenstedt"
Anlass: keine wesentlichen Auswirkungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag an Fachausschüsse
Verantwortlich:Gruppe DIE LINKE / DIE PARTEI
Federführend:Büro des Landrats Bearbeiter/-in: Bolz, Judith
Produkte:24.1. 111-110 Büro des Landrats
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umweltschutz
07.11.2022 
Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz geändert beschlossen     
Kreisausschuss
14.11.2022 
Nichtöffentliche Sitzung des Kreisausschusses      
Kreistag
17.11.2022 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Anlage/n
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

 

Anlage/n: Keine

 

Beschlussvorschlag Antragsteller:

Die Verwaltung wird beauftragt dafür zu sorgen, dass der "Coca Cola Brunnen" in Reppenstedt unverzüglich verfüllt wird und das Areal in seinen „Ursprungszustand“ zurückversetzt wird.

 

 

Sachlage:

Deutschland gehört laut Daten der Satellitenmission "Garce" zu den Ländern mit den höchsten Wasserverlust. Die Region um Lüneburg ist davon besonders betroffen. Steigende Temperaturen und ausbleibende Niederschläge sorgen u. a. dafür, dass wir bezüglich der Nutzung des Grundwassers umdenken müssen. Sauberes Wasser ist für uns Menschen lebensnotwendig und muss für kommende Generationen erhalten bleiben. Eine Kommerzialisierung dieser wertvollen Ressource steht dem entgegen. In diesem konkreten Fall geht nicht mehr  darum zu diskutieren, ob eine Entnahme genehmigt werden kann. Die Grundwasserspiegel des LK sinkt und es ist aus unserer Sicht nicht tragbar, auch im Hinblick darauf, dass mit weiteren Dürrejahren zu rechnen ist, dass diese Option weiter besteht. Daher fordern wir, das Thema entgültig abzuschließen. Ein Betondeckel - der jederzeit wieder zu öffnen ist - lässt die Option einer späteren Nutzung wahrscheinlicher erscheinen. 

Finanzielle Auswirkungen:

 

a)

r die Umsetzung der Maßnahmen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

b)

an Folgekosten:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

c)

Haushaltsrechtlich gesichert:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

im Haushaltsplan veranschlagt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

durch überplanmäßige/außerplanmäßige Ausgabe

 

 

 

 

 

 

 

 

 

durch Mittelverschiebung im Budget

 

 

 

 

Begründung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sonstiges:

 

 

 

 

d)

gliche Einnahmen:

wenn ja, umsatzsteuerliche Relevanz der Einnahmen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

klärungsbedürftig

 

 

 

Klimawirkungsprüfung:

 

Hat das Vorhaben eine Klimarelevanz?

 

 

 

 

 

 

 

 

keine wesentlichen Auswirkungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

positive Auswirkungen (Begründung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

negative Auswirkungen (Begründung)

 

 

 

 

 

 

 

 

Begründung:

 

 

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