Vorlage - 2023/001  

Anlage/n:

Konsortialvereinbarung

Beschlussvorschlag:

Neben Herrn Landrat Böther wird als weitere Vertreterin / als weiterer Vertreter des Landkreises Lüneburg in der Gesellschafterversammlung der Innovationsagentur Nordostniedersachsen GmbH (INNO NON GmbH) benannt:

Sachlage:

Gemäß § 138 Abs. 1 S. 1 NKomVG werden die Vertreterinnen und Vertreter des Landkreises in Gesellschafterversammlungen oder entsprechenden Organen von Eigengesellschaften oder von Unternehmen oder Einrichtungen, an denen der Landkreis beteiligt ist, vom Kreistag gewählt.

Sind mehrere Vertreterinnen und Vertreter zu benennen, so ist der Landrat gemäß § 138 Abs. 2 Satz 1 NKomVG zu berücksichtigen, sofern er nicht darauf verzichtet.

Über die Entsendung entscheidet der Kreistag gemäß § 138 Abs. 3 NKomVG per Beschluss.

In der Gesellschafterversammlung der Innovationsagentur Nordostniedersachsen GmbH (INNO NON GmbH) werden gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 der Konsortialvereinbarung (Anlage) die Vertragspartner jeweils durch zwei Personen vertreten.

Ein Vertreter des Landkreises ist gemäß § 138 Abs. 2 Satz 1 NKomVG der Landrat kraft Amtes.

Das zweite Mitglied ist von den Fraktionen gemäß § 71 Abs. 2, 3, 5 und 6 NKomVG entsprechend ihres Stärkeverhältnisses zu benennen.

Finanzielle Auswirkungen:

Klimawirkungsprüfung:

Hat das Vorhaben eine Klimarelevanz?