Vorlage - 2023/007  

Anlage/n: ./.

Beschlussvorschlag:

Zur/ zum stellvertretenden Vorsitzenden wird … gewählt.

Sachlage:

Der Kreistagsabgeordnete Detlev Schulz-Hendel hat mit Schreiben vom 04.12.2022 auf seinen Sitz im

Kreistag verzichtet (siehe Vorlage 2022/395).

Dadurch scheidet Herr Detlev Schulz-Hendel auch als stellvertretender Vorsitzender aus dem Ausschuss für

Wirtschaft und Touristik aus.

Nachfolgerin ist Frau Barbara Beenen (siehe Vorlage 2022/440).

Gemäß § 22 der Geschäftsordnung des Kreistages werden die Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Ausschussvorsitzenden durch die Ausschüsse aus der Mitte der dem Ausschuss angehörenden Kreistagsabgeordneten gewählt.

Für die Wahl gilt § 67 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG):

Gewählt wird schriftlich; steht nur eine Person zur Wahl, wird durch Zuruf oder Handzeichen gewählt, wenn

dem niemand widerspricht. Auf Verlangen eines Mitglieds der Vertretung ist geheim zu wählen.

Gewählt ist die Person, für die die Mehrheit der Mitglieder der Vertretung gestimmt hat.

Wird dieses Ergebnis im ersten Wahlgang nicht erreicht, so findet ein zweiter Wahlgang statt. Im zweiten Wahlgang ist die Person gewählt, die die meisten Stimmen erhalten hat. Ergibt sich im zweiten Wahlgang Stimmengleichheit, so entscheidet das Los. Das Los zieht die oder der Vorsitzende der Vertretung.

Finanzielle Auswirkungen:

Klimawirkungsprüfung:

Hat das Vorhaben eine Klimarelevanz?