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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Vorlage - 2023/037  

Betreff: Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 02.02.2023 zur Einrichtung des Härtefallfonds
Anlass: keine wesentlichen Auswirkungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage an Fachausschuss / Kreistag
Verantwortlich:BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Federführend:Büro des Landrats Bearbeiter/-in: Wüstmann, Mayte
Produkte:24.1. 111-110 Büro des Landrats
Beratungsfolge:
Kreistag
16.02.2023 
Sitzung des Kreistages zur Kenntnis genommen   

Anlage/n
Sachverhalt

 

 

Anlage/n:
keine

 

 

Sachlage:

 

Im August wie auch im Dezember 2022 wurde im Kreistag beschlossen, dass ein regionaler Härtefallfonds als Entlastung mit Blick auf die Energiepreissteigerungen eingerichtet werden soll. Das Land Niedersachsen hat inzwischen die Verwaltungsvereinbarung zur Auszahlung der Landesmittel auf den Weg gebracht. Zudem wurden für den kommunalen Eigenanteil bereits Mittel in den Haushalt 2023 des Landkreises eingestellt.

 

1. Wie ist der aktuelle Stand in der Einrichtung des regionalen Härtefallfonds, konkreter

      a) bei den Vereinbarungen mit den Energieversorgern?

      b) bei den Vorbereitungen mit dem Jobcenter und anderen Beratungsstellen zur   

          niedrigschwelligen Kommunikation des Entlastungsangebots?

 

2. Wie wird seitens der Verwaltung der aktuelle Bedarf an finanziellen Entlastungen eingeschätzt?

 

Mit freundlichen Grüßen

Lea Findeis für die Grüne Fraktion

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