Vorlage - 2023/128
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1 | Änderungsantrag_von_Bündnis_90I_Die_Grünen_zum_Thema.pdf (108 KB) | |||
Beschlussvorschlag Antragsteller:
Die Fraktion der Grünen beantragt, dass zusätzlich zu dem entsendeten Mitglied in den Ausschuss für Soziales und Gesundheit, den Mitgliedern des Integrationsbeirates von Hansestadt und Landkreis Lüneburg auch die Möglichkeit eröffnet wird, in allen anderen Fachausschüssen ein Mitglied in beratender Funktion entsenden zu können.
Sachlage:
Der gemeinsame Integrationsbeirat von Hansestadt und Landkreis Lüneburg stellt eine wichtige Schnittstelle zwischen Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung da. Die Amtszeit des amtierenden Beirates läuft bis 2026 und bietet gleichzeitig Bürger*innen die Chance, sich selbst unabhängig vom Wahlrecht politisch zu beteiligen. Die Akteure und Akteurinnen des Integrationsbeirates halten es auch für sinnvoll, ihren Mitgliedern eine Beteiligung als beratendes Mitglied in allen Fachausschüssen des Landkreises zu ermöglichen, um eine politische Partizipation zu gewährleisten, die zu einer erfolgreichen Beiratsarbeit mit vielen gesellschaftlichen Querschnittsthemen (Umwelt, Klima, Mobilität, Soziales, Gesundheit, Schule und Bildung, ...) beiträgt. Sie bringen den Blick der Migranten*innen in die politische Debatte ein. Ob der Integrationsbeirat es personell bezogen auf alle Bereiche wahrnehmen kann und möchte, bleibt ihm selbst überlassen. Die Akzeptanz einer Teilhabe in allen Fachausschüssen des Landkreises ist ein starkes Zeichen zur Stärkung der politischen Beteiligung von Migranten*innen im Landkreis Lüneburg.
Denn: „Der Integrationsbeirat ist nur so gut, wie er ernst genommen wird“.
