Vorlage - 2023/286
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Sachlage:
Im Landkreis Lüchow-Dannenberg werden mit Beginn des neuen Schuljahres alle Schüler*innen (angefangen bei den Kindern in den Schulkindergärten) und Auszubildende sowie die Freiwilligendienstleistenden umsonst den ÖPNV in Lüchow-Dannenberg nutzen können. Dabei wird auch außer acht gelassen, wie lang bspw. der Weg zur Schule ist.
Wir bitten vor diesem Hintergrund um Beantwortung folgender Frage:
Ist ein solches Angebot auch im Landkreis Lüneburg für die obenen benannten Gruppen möglich und wenn ja, mit welchen Mehrkosten wäre dieses Angebot für den Kreishaushalt verbunden?
Stellungnahme der Verwaltung vom 29.08.2023:
Die Einführung eines solchen Angebots ist zeitnah finanziell und technisch nicht möglich.
In der aktuellen Haushaltsplanung für 2024 wurden für die Schülerbeförderung der Sekundarstufe 1 rund 3.630.000 € veranschlagt, ausgehend von rund 8.200 anspruchsberechtigten Schülerinnen und Schüler. Würden alle Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe 1 ohne Prüfung ein Ticket erhalten, mit dem sie zur Schule fahren könnten, wären rund 7.950.000 € zu veranschlagen – eine Verschlechterung um rund 4.320.000 €.
Für die Schülerbeförderung der Sekundarstufe 2 würde sich der Zuschussbedarf von rund 430.000 € auf 1.320.000 € mehr als verdreifachen. Aktuell gibt es rund 1.300 Abonnent*innen bei knapp 4.300 Schülerinnen und Schüler.
Für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende gibt es bislang keine eigenen Kundenzahlen. Laut hvv waren zuletzt rund 350 Auszubildendenabos im Landkreis Lüneburg aktiv. Die Ausstattung dieser Abonnent*innen mit Deutschlandtickets würde rund 205.000 € im Jahr kosten. Es ist allerdings davon auszugehen, dass die Abonnent*innenzahl stark steigen würde, wenn es ein gratis Angebot gäbe.
Vor dem Hintergrund der Einführung eines neuen Niedersachsentarif für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende für vermutlich 29 € ist es nicht sinnvoll eine kreiseigene Lösung voranzubringen, die mit stark erhöhten Personalaufwand daherkommt.
Finanzielle Auswirkungen:
a) | für die Umsetzung der Maßnahmen: | € |
|
|
| |||
|
|
|
|
|
| |||
b) | an Folgekosten: | € |
|
|
| |||
|
|
|
|
|
| |||
c) | Haushaltsrechtlich gesichert: |
|
|
|
| |||
|
|
|
|
| ||||
|
|
| im Haushaltsplan veranschlagt |
| ||||
|
|
|
|
| ||||
|
|
| durch überplanmäßige/außerplanmäßige Ausgabe |
| ||||
|
|
|
|
| ||||
|
|
| durch Mittelverschiebung im Budget |
| ||||
|
|
| Begründung: |
| ||||
|
|
|
|
| ||||
|
|
| Sonstiges: |
| ||||
|
|
| ||||||
d) | mögliche Einnahmen: wenn ja, umsatzsteuerliche Relevanz der Einnahmen: |
| ||||||
|
|
|
|
| ||||
|
|
| ja |
| ||||
|
|
|
|
| ||||
|
|
| nein |
| ||||
|
|
|
|
| ||||
|
|
| klärungsbedürftig |
| ||||
Klimawirkungsprüfung:
Hat das Vorhaben eine Klimarelevanz?
|
|
|
|
|
|
|
| keine wesentlichen Auswirkungen |
|
|
|
|
|
|
|
|
| positive Auswirkungen (Begründung) |
|
|
|
|
|
|
|
|
| negative Auswirkungen (Begründung) |
|
|
|
|
|
|
|
| Begründung: |
| |
