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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Vorlage - 2023/290  

Betreff: Haushaltsansatz für jährliche Baggerarbeiten an den Fähranlegern
Anlass: keine wesentlichen Auswirkungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verantwortlich:Borchers, Stefan
Federführend:Mobilität Beteiligt:Verwaltungsleitung
Bearbeiter/-in: Lekat, Mirko   
Produkte:12.1.2. Mobilität
Beratungsfolge:
Ausschuss für Mobilität
12.09.2023 
Sitzung des Ausschusses für Mobilität ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss
25.09.2023    Nichtöffentliche Sitzung des Kreisausschusses      

Anlage/n
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

 

 

 

 

 

 

Anlage/n:

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

r die folgenden Haushaltsjahre ist ein Haushaltsansatz von jährlich 70.000 € einzuplanen, um mögliche Baggerarbeiten an den Fähranlegern finanzieren zu können, ohne den Haushalt regelmäßig außerplanmäßig zu belasten.

 

 

 

 

 

 

 

Sachlage:

In den letzten Jahren kam es häufiger zu Fährausfällen aufgrund von zu starken Niedrigwasser in der Elbe und Sandbänken bei den Fähranlegern. Bis eine geeignete dauerhafte Lösung für die Aufrechterhaltung des Fährbetriebs gefunden bzw. die Elbbrücke in Darchau gebaut wurde, sind jährlich die möglichen Kosten einzuplanen, die entstehen könnten. Die letzte Rechnung für umfassende Baggerarbeiten in Bleckede belief sich auf rund 60.000 € (2023), für Darchau (hälftig) auf 17.000 € (2018). Bereits geplante Baggerarbeiten in Darchau im letzten Jahr haben sich wieder erledigt, nachdem der Wasserpegel gestiegen ist. Durch die Einplanung von Haushaltsmitteln entsteht kein Rechtsanspruch auf Zuschuss für Baggerarbeiten an den Fähranlegern in Darchau/Neu Darchau.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

a)

r die Umsetzung der Maßnahmen:

70.000 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

b)

an Folgekosten:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

c)

Haushaltsrechtlich gesichert:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

x

im Haushaltsplan veranschlagt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

durch überplanmäßige/außerplanmäßige Ausgabe

 

 

 

 

 

 

 

 

 

durch Mittelverschiebung im Budget

 

 

 

 

Begründung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sonstiges:

 

 

 

 

d)

gliche Einnahmen:

wenn ja, umsatzsteuerliche Relevanz der Einnahmen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

x

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

klärungsbedürftig

 

 

 

Klimawirkungsprüfung:

 

Hat das Vorhaben eine Klimarelevanz?

 

 

 

 

 

 

 

x

keine wesentlichen Auswirkungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

positive Auswirkungen (Begründung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

negative Auswirkungen (Begründung)

 

 

 

 

 

 

 

 

Begründung:

 

 

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