Vorlage - 2023/304
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| Anlagen: | |||||
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1 | CDU_Antrag_Koordinierung Straßenbau_06.09.23 (168 KB) | |||
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, zweimal jährlich Abstimmungsgespräche zwischen den unterschiedlichen Straßenbaulastträgern – insbesondere dem Betrieb Straßenbau und -unterhaltung (SBU) und der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV), Geschäftsbereich Lüneburg – zu initiieren.
Sachlage:
Ausgangslage:
Aktuell sind viele Bürgerinnen und Bürger verärgert, weil Straßenbaumaßnahmen offensichtlich zeitlich und räumlich nicht koordiniert werden. Konkret finden aktuell beispielsweise weitgehend unabgestimmte Straßenbaumaßnahmen im Stadtgebiet der Hansestadt (Dahlenburger Landstraße, Bleckeder Landstraße, Ortsumgehung Lüneburg - AS Kaltenmoor - AS Ebensberg, Häcklingen) sowie im Landkreis (B4-Melbeck-Bienenbüttel, B216-Ortsumfahrung Dahlenburg-Oldendorf, Bahnbrücke Lauenburg, K53-Scharnebeck-Ebensberg, B209 Ortsdurchfahrt Brietlingen, K22-Ortsdurchfahrt Alt Garge, etc.) statt.
Hintergrund:
Im Landkreis Lüneburg gibt es verschiedene Straßenklassen (Autobahnen, Bundesstraßen, Landesstraßen, Kreis- und Gemeindestraßen), die von unterschiedlichen Organisationen – sogenannten Baulastenträgern – in Stand gehalten bzw. neu gebaut werden. Hinzu kommen sogenannte Leitungsträger (z.B. Telekom, Avacon, etc.), die Baumaßnahmen an allen Straßenklassen durchführen müssen. Zudem finden Bauarbeiten der Eisenbahninfrastrukturunternehmen auf dem Schienennetz im Landkreis Lüneburg statt.
Es fehlt hierbei im Landkreis Lüneburg aktuell an einer Absprache und Koordination unter den verschiedenen Projektträgern – insbesondere den unterschiedlichen Straßenbaulastträgern. Die Verwaltung wird daher gebeten, die unterschiedlichen Projektträger zweimal jährlich im Frühjahr und im Herbst zu einer übergreifenden Abstimmung einzuladen.
Durch die Abstimmung und Koordination würden aus unserer Sicht die folgenden Ziele unterstützt werden:
- Verbesserter frühzeitiger Austausch von Informationen über geplante Baumaßnahmen aller Baulastträger im Landkreis Lüneburg.
- Zeitliche und räumliche Koordination von Straßenbaumaßnahmen.
- Ggf. verbesserter Informationsaustausch und Koordinierung von geplanten Baumaßnahmen des Landkreises Lüneburg und angrenzenden Landkreisen (auch in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern).
- Rechtzeitige und verbesserte Information für Bürgerinnen und Bürger über aktuelle und geplante Baustellen und verkehrliche Beeinträchtigungen.
