Vorlage - 2025/027  

Anlage/n: Verpflichtung

Beschlussvorschlag:

Der Sitzverlust der Kreistagsabgeordneten Ingrid Dziuba-Busch (CDU) wird aufgrund ihrer Verzichtserklärung vom 20.01.2025 festgestellt (§ 52 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 NKomVG). Im Anschluss ist der Nachfolger Dr. Ralf Müller-Polyzou durch den Landrat zu verpflichten (§ 60 NKomVG). Er ist gem. § 54 NKomVG i.V.m. § 43 NKomVG auf die Pflichten nach den §§ 40 bis 42 NKomVG hinzuweisen.

Sachlage:

Die Kreistagsabgeordnete Frau Ingrid Dziuba-Busch hat ihr Mandat am 20.01.2025 niedergelegt. Gemäß § 52 NKomVG hat der Kreistag den Sitzverlust dann in seiner nächsten Sitzung festzustellen. Frau Dziuba-Busch ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Nachfolger ist Herr Dr. Ralf Müller-Polyzou. Seine Mitgliedschaft im Kreistag beginnt am 20.02.2025 mit der Feststellung des Sitzverlustes der Kreistagsabgeordneten Ingrid Dziuba-Busch.

Gemäß § 60 NKomVG ist Herr Dr. Ralf Müller-Polyzou in der ersten Kreistagssitzung nach Annahme des Mandats förmlich zu verpflichten, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten.

Die Mitglieder des Kreistages üben ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl geleiteten Überzeugung aus. Sie sind nicht an Verpflichtungen gebunden, durch die die Freiheit ihrer Entschließung als Mitglieder des Kreistages beschränkt wird (§ 54 Abs. 1 NKomVG).

Wer zu ehrenamtlicher Tätigkeit bestellt wird, ist gemäß § 54 NKomVG i.V.m. § 43 NKomVG auf die Pflichten nach den §§ 40 bis 42 NKomVG hinzuweisen.

Verletzen Abgeordnete vorsätzlich oder grob fahrlässig ihre Pflichten, verstoßen sie insbesondere gegen die ihnen in den §§ 40 bis 42 NKomVG auferlegten Verpflichtungen, so haben sie der Kommune den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen (§ 54 Abs. 4 NKomVG).

Die §§ 40 bis 42 NKomVG sind dieser Vorlage im Wortlaut als Anlage beigefügt.

Finanzielle Auswirkungen:

Klimawirkungsprüfung:

Hat das Vorhaben eine Klimarelevanz?