Vorlage - 2025/013-1
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1 | Klimaportal-Satzung Landkreis Lüneburg 2025 - unterzeichnet (908 KB) |
Sachlage:
In der vergangenen Ausschusssitzung vom 27.11.2024 hat die Verwaltung von der datenschutzrechtlichen Stellungnahme zum Klimaportal berichtet. Darin beschreibt die Datenschutzbeauftragte des Landkreises Lüneburg und der Kommunen unter anderem, dass der Beschluss einer Satzung die Voraussetzung für die Veröffentlichung des Klimaportals (bzw. des Wärme-, Solar- und Gründachkatasters) ist. Um die Veröffentlichung nicht zu verzögern, wurde diese Satzung direkt durch den Kreisausschuss und Kreistag (20.02.25) beschlossen und wird nun dem Ausschuss für Klimaneutralität 2030 vorgestellt. Das Klimaportal kann frühestens sechs Wochen nach Bekanntmachung der Satzung veröffentlicht werden.
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