Vorlage - 2006/205  

Beschlussvorschlag:

Die Grüne-Kreistagsfraktion beantragt folgende Resolution durch den Kreistag am 11.12.2006 zu verabschieden:

„Der Kreistag Lüneburg fordert die Landesregierung auf, sich erneut intensiv zu engagieren, um die Ursachen für die Leukämie-Erkrankungen in der Elbmarsch herauszufinden.

Der Landkreis Lüneburg nimmt die Sorgen und Ängste seiner in der Elbmarsch lebenden Bürgerinnen und Bürger ebenso ernst, wie unser Nachbarlandkreis Harburg, und fordert die Landesregierung auf, ergebnisoffen zu untersuchen. Dabei sollte die Landesregierung mit den Landesregierungen aus Schleswig – Holstein und Hamburg zusammenarbeiten und die Untersuchungen gemeinsam finanzieren.“

Sachlage:

Begründung der Grünen-Kreistagsfraktion zum Antrag vom 03.12.2006:

„Der im Februar gesendete  ZDF-Film “Und keiner weiß warum” über die in der Elbmarsch gefundenen radioaktiven Kügelchen und die damit verbundenen Ängste und Bedenken kamen jedem Bürger und jeder Bürgerin wieder hoch, als in der Landeszeitung getitelt wurde: „Der Blutkrebs greift um sich“. Glücklicherweise hat sich im Nachhinein herausgestellt, dass es sich bei den im Artikel dargestellten Zahlen der Uniklinik Eppendorf um Behandlungen nicht um Neuerkrankungen handelt.

Trotzdem muss dem Kommentar des LZ-Chefredakteurs nachgekommen werden, der da fordert “Nun muss erneut untersucht werden“, denn auch der Anstieg der Behandlungszahlen ist äußerst bedenklich- schließlich wurde kein klinisches Tumor-Zentrum im Norden geschlossen- was den Anstieg erklären würde. 

Im Rahmen der Pflicht des Landkreises zur gesundheitlichen Gefahrenabwehr ist es Zeit für den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürgern aktiv zu werden. Die gesundheitliche Gefahrenabwehr ist eine Kernaufgabe des öffentlichen Gesundheitsdiensts auf kommunaler Ebene. Sie besteht darin „ die gesundheitlichen Verhältnisse der Bevölkerung einschließlich der Auswirkungen von Umwelteinflüssen auf die Gesundheit zu beobachten und zu bewerten, den Ursachen von Gesundheitsgefährdungen nachzugehen, ihrem Entstehen entgegenzuwirken und auf ihre Beseitigung hinzuwirken.“ (vgl. Gefahrenabwehr im umweltbezogenen Gesundheitsschutz, Bericht der länderübergreifenden Projektsgruppe, 2001). Schützen können wir die Bevölkerung aber nur, wenn mit größerer Intensität als bisher, die Ursachen erforscht werden. Die gefundenen radioaktiven Kügelchen, die Isotope nichtnatürlicher Herkunft enthalten, und neue Bodenproben sollten von renommierten internationalen Labors untersucht werden, um jeden Verdacht über ein „bestelltes Untersuchungsergebnis“ auszuräumen.

Nachdem die ersten 10 Fälle hochsignifikant in der Nahzone der Elbmarsch aufgetreten waren, gab es in der Untersuchungskommission Vertreter, die den Deich bzw. das Deichbaumaterial verantwortlich machten.

Nachdem jetzt 16 Fälle gezählt wurden, gab es 2, die im Landkreis Lüneburg im 5-10 km -Radius um das Kernkraftwerk Krümmel lagen. Auch dies ist signifikant viel zu hoch. Keiner kann diese Fälle auf die Deiche zurückführen.

In die Untersuchung sollten alle Krebsfälle mit einbezogen werden. Möglicherweise lassen sich dann die Ursachen besser bestimmen.

Eine neue Kommission sollte, wie Herr Steiner treffend schreibt, „die Untersuchungen auf höchster wissenschaftlicher Ebene und absolut ideologiefrei vornehmen“. Nur so kann das zerbrochene Porzellan nach dem Aus der letzten Kommission 2004 wieder gekittet und das Vertrauen der Bevölkerung zurück gewonnen werden.“