Vorlage - 2006/208
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Anlage/n:
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1 | Anlage I, Gesetzentwurf (446 KB) | |||
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2 | Anlage II, Anhörung (192 KB) | |||
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3 | Anlage III, Fundstelle Nds. (425 KB) | |||
Sachlage:
Das Niedersächsische Schulgesetz (NSchG) in der Fassung vom 03.
März (Nds. GVBl. S. 137), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 15.
Dezember 2005 (Nds. GVBl. S. 426), wurde geändert durch das
Gesetz zur Einführung der Eigenverantwortlichen Schule
vom 17.07.2006 (Nds. GVBl. S. 412).
Wie der Name des Gesetzes schon sagt, werden durch die Änderungen
die Entscheidungsbefugnisse der Schulen erweitert und die Selbstständigkeit
vergrößert.
Die überwiegenden Änderungen treten zum Beginn des nächsten
Schuljahres (2007/2008) in Kraft.
Wesentliche Kernpunkte sind die Qualitätsentwicklung und
Qualitätssicherung, die sich durch die Verpflichtung der Schulen, ein Schulprogramm
aufzustellen, und die regelmäßige Schulinspektion darstellen.
Hinsichtlich der Schulverfassung ist zum einen die Stärkung
der Position des Schulleiters zu betonen. Neben dem Gremium der
Gesamtkonferenz, deren Entscheidungskompetenz sich nunmehr auf den
pädagogischen Bereich beschränkt, wurde als weiteres Gremium der Schulvorstand
eingeführt, der die wesentlichen schulischen Entscheidungen treffen wird. Die
Beteiligungsmöglichkeiten der Schülerinnen und Schüler und
Erziehungsberechtigten verbessern sich hier. Außerdem wird erstmalig ein
Budgetrecht des Schulvorstandes begründet.
Der Schulträger hat lediglich Beteiligungsrechte, nicht aber
Stimmrecht im Schulvorstand.
Insbesondere dieser Punkt wird von den kommunalen
Spitzenverbänden immer wieder kritisiert, zumal er im Laufe des
Anhörungsverfahrens gefordert wurde.
Auch die geforderte stärkere Einflussnahme des Schulträgers bei
der Besetzung von Schulleiter/Schulleiterinnen-Stellen (Einvernehmen statt Benehmen)
wurde leider nicht umgesetzt.
Dieser Vorlage wurden zur weitergehenden Information folgende
Unterlagen beigefügt:
Anlage 1: Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft
der kommunalen Spitzenverbände zum Gesetzentwurf zur Einführung der
Eigenverantwortlichen Schule vom 10.03.2006
Anlage 2: Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft
der kommunalen Spitzenverbände in der Anhörung des Kulturausschusses vom
31.05.2006
Anlage 3: Ausführungen zum Gesetz zur Einführung
der Eigenverantwortlichen Schule aus der „Fundstelle Nds“ 2006/337
