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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Tagesordnung - Kreistag  

Bezeichnung: Kreistag
Gremium: Kreistag
Datum: Mo, 17.12.2012    
Zeit: 14:00 - 18:05 Anlass: Sitzung
Raum: Ritterakademie
Ort: Ritterakademie, Am Graalwall, 21335 Lüneburg
Zusatz: Hinweis: W-LAN ist vorhanden. Wit bitten Sie dennoch, die elektronische Aktenmappe zu packen.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 Geschäftsordnung      
Ö 2  
Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 15.10.2012  
S2012-196  
     
   
Ö 5  
Mitteilung über die Änderung des Fraktionsnamens der Fraktion CDU/RRP vom 13.11.2012 (Eingang: 13.11.2012)  
Enthält Anlagen
2012/338  
Ö 6  
Erlass einer Satzung des Landkreises Lüneburg zur Durchführung einer Bürgerbefragung über den Bau einer Elbbrücke zwischen Neu Darchau und Darchau; (im Stand der 2. Aktualisierung vom 28.11.2012 - EILENTSCHEIDUNG)  
Enthält Anlagen
2012/185  
Ö 7  
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2013 (im Stand der 5. Aktualisierung vom 11.12.2012)  
Enthält Anlagen
2012/270  
Ö 8  
Stellenplan für das Haushaltsjahr 2013
Enthält Anlagen
2012/271  
Ö 9  
Wirtschaftsplan für den Betrieb Straßenbau und -unterhaltung 2013  
Enthält Anlagen
2012/332  
Ö 10  
Einrichtung einer Alten- und Pflegekonferenz im Landkreis Lüneburg  
Enthält Anlagen
2012/266  
Ö 11  
GfA Lüneburg gkAöR - Gebührenkalkulation für das Abfuhrgebiet der Hansestadt Lüneburg  
2012/344  
Ö 12  
Bestellung von Herrn Axel Schlemann zum Kreisnaturschutzbeauftragten für die Dauer von 5 Jahren  
2012/280  
Ö 13  
Abberufung eines Prüfers im Rechnungsprüfungsamt  
2012/313  
Ö 14  
Abberufung einer Prüferin des Rechnungsprüfungsamtes  
2012/334  
Ö 15  
Antrag der Gruppe SPD und Grüne vom 10.04.2012 (Eingang: 10.04.2012); Einrichtung eines Zukunftsrates zur Zusammenarbeit von Landkreis Lüneburg, Hansestadt Lüneburg und Leuphana Universität Lüneburg (im Stand der 1. Aktualisierung vom 22.11.2012)  
Enthält Anlagen
2012/124  
Ö 16  
Antrag der Gruppe SPD und Grüne vom 8. Juni 2012 (Eingang: 11.06.2012); Änderungsantrag vom 7.11.2012 Verbesserung der Sicherheit und Verkehrssituation von Radfahrern (im Stand der 2. Aktualisierung vom 7.12.2012)
Enthält Anlagen
2012/171  
Ö 17  
Antrag der Gruppe SPD und Grüne vom 15.09.2012 (Eingang: 17.09.2012); Reduzierung der Verkehrsbelastung auf der B 216
Enthält Anlagen
2012/268  
Ö 18  
Antrag der Gruppe SPD und Grüne vom 13.11.2012 (Eingang: 13.11.2012); Ausschüttung von 2,15 Millionen an die Kommunen
Enthält Anlagen
2012/335  
Ö 19  
Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 02.12.2012 (Eingang: 03.12.2012); Einführung einer Vermögenssteuer (im Stand der 1. Aktualisierung vom 17.12.2012)
Enthält Anlagen
2012/347  
    VORLAGE
   

 

 

 

Beschlussvorschlag der Fraktion DIE LINKE:

1.   „Der Kreistag spricht sich eindringlich für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer aus.

2.   Der Kreistag tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt“   (http://www.vermoegensteuerjetzt.de) bei.

3.   Der Landrat wird aufgefordert sich entsprechend gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen.“

Aktualisierter Beschlussvorschlag der Fraktion DIE LINKE vom 17.12.2012:

1.               „Der Kreistag spricht sich eindringlich für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer aus. Die Vermögensteuer soll so reaktiviert werden, dass eine Substanzbesteuerung für den Mittelstand und insbesondere Familienunternehmen vermieden werden kann.

2.               Der Kreistag unterstützt die überparteiliche Initiative „Vermögensteuer jetzt“ zur Einführung einer Vermögensteuer (http://www.vermoegensteuerjetzt.de).

3.               Der Landkreis fordert die Landtags- und Bundestagsabgeordneten aus der Region auf, sich im Landtag und Bundestag für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer einzusetzen.“

 

   
    17.12.2012 - Kreisausschuss
    N 8 - geändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    17.12.2012 - Kreistag
    Ö 19 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

 

1.               Der Kreistag spricht sich eindringlich für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer aus. Die Vermögensteuer soll so reaktiviert werden, dass eine Substanzbesteuerung für den Mittelstand und insbesondere Familienunternehmen vermieden werden kann.

2.               Der Kreistag unterstützt die überparteiliche Initiative „Vermögensteuer jetzt“ zur Einführung einer Vermögensteuer (http://www.vermoegensteuerjetzt.de).

3.               Der Landkreis fordert die Landtags- und Bundestagsabgeordneten aus der Region auf, sich im Landtag und Bundestag für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer einzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis: 30 Ja-Stimmen, 20 Gegenstimmen und 1 Enthaltung

Ö 20  
Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten      
Ö 21  
Schriftliche Anfragen gem. § 17 Abs. (2) Geschäftsordnung      
Ö 21.1  
Anfrage der CDU/Bündnis 21 RRP-Kreistagsfraktion vom 03.12.2012 (Eingang: 03.12.2012); Umsetzung der Erklärung des Landkreises und der Gemeinden zum Entschuldungsvertrag  
Enthält Anlagen
2012/348  
Ö 22  
Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass gemäß § 17 Abs. (3) Geschäftsordnung      
Ö 23  
Schließung der Sitzung      
               

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