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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Tagesordnung - Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 u. Verbraucherschutz  

Bezeichnung: Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 u. Verbraucherschutz
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 u. Verbraucherschutz
Datum: Mo, 01.02.2016    
Zeit: 15:00 - 16:50 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal
Ort: Sitzungssaal Kreisverwaltung, Auf dem Michaeliskloster 4, 21335 Lüneburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 i.V.m. § 22 Geschäftsordnung      
Ö 2  
Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 03.11.2015  
S2015-541  
     
   
Ö 5  
Enthält Anlagen
Überwachung der Grundwasserqualität durch den NLWKN  
2016/007  
Ö 6  
Sachstand zu den Altablagerungen Alt Garge, Ölhof und Lüneburg Süd  
2016/012  
Ö 7  
Ausweisung Überschwemmungsgebiet Ilmenau (Unterlauf) (im Stand der 2. Aktualisierung vom 18.01.2016)  
Enthält Anlagen
2012/316  
Ö 8  
Antrag der Gruppe SPD/GRÜNE vom 18. Januar 2016 Verbesserung der biologischen Durchlässigkeit der Ilmenau  
Enthält Anlagen
2016/016  
    VORLAGE
   

 

 

Beschlussvorschlag der Gruppe SPD/GRÜNE:

Die Kreisverwaltung wird gebeten, zur Schaffung der Rechtsklarheit für weitere Maßnahmen zur Verbesserung der biologischen Durchlässigkeit der Ilmenau Folgendes zu veranlassen:

  1. ein Verzeichnis der Wassernutzungsrechte an der Ilmenau und deren Nebenflüsse zu erstellen bzw. aufgrund bekannter Unterlagen zusammenzufassen;
  2. zu ermitteln, welche Rechte seit mindestens drei Jahren nicht mehr oder nicht mehr im bisher zulässigen Umfang genutzt werden sowie
  3. den Widerruf dieser nicht mehr genutzten Rechte zu veranlassen.

 

   
    01.02.2016 - Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 u. Verbraucherschutz
    Ö 8 - zur Kenntnis genommen
   

Beschluss:

 

 

Der Antrag wird zur Kenntnis genommen, die Verwaltung berichtet in einer späteren Sitzung über den aktuellen Sachstand.

Ö 9  
Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten      
Ö 10  
Beantwortung von Anfragen gem. § 17 Geschäftsordnung      
Ö 11  
Bei Behandlung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes Herstellung der Öffentlichkeit sowie Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und Schließung der Sitzung      
               

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