Auszug - 4. Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb "Betrieb Straßenbau und - unterhaltung"
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Diskussionsverlauf:
BL Ruth erläutert die Notwendigkeit zu Änderung der Betriebssatzung. Alle Einzelheiten sind der Vorlage zu entnehmen.
Keine weitere Diskussion.
Beschluss:
Die 4. Änderungssatzung der Betriebssatzung des Eigenbetriebs wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
