Auszug - Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss, die Kreistagsausschüsse und die nach besonderen Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse des Landkreises Lüneburg der Wahlperiode 2011-2016  

Diskussionsverlauf:

Vorsitzender Fricke erläutert die Sitzungsvorlage.

KTA Dr. Bonin möchte als Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten (AFP) die Änderung des § 22 Abs. 2 und 3 positiv kommentieren. Der AFP könne künftig öffentlich tagen. Nichtöffentlich zu beratende Tagesordnungspunkte werde es nach wie vor geben. Diese können zusammengefasst und strukturiert an geeigneter Stelle in der Tagesordnung beraten werden. Der AFP bekomme mit dieser Möglichkeit mehr Transparenz. Dies sei erfreulich wenn man an die Presse denke und an den Wunsch des Landkreises Lüchow-Dannenberg, in irgendeiner Form mit dem Landkreis Lüneburg über Fusion zu reden. Dann sei der AFP der geborene Fachausschuss dazu. Man freue sich, öffentlich beraten zu können.

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Beschluss:

Die beigefügte Neufassung der Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss, die Kreistagsausschüsse und die nach besonderen Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse des Landkreises Lüneburg der Wahlperiode 2011-2016 wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung