Auszug - Antrag der Gruppe vom 28.04.2004 (Eingang: 29.04.2004); Umwandlung der Außenstelle des Gymnasiums Bleckede in ein selbstständiges Gymnasium  

Diskussionsverlauf:

KTA Dr. Scharf macht nochmals die Umstände des bereits gefassten Beschlusses vom 15.12.2003 hinsichtlich der Errichtung einer Außenstelle des Gymnasiums Scharnebeck in Bleckede deutlich. Zwischenzeitlich vertrete man jedoch die Auffassung, dass sich die geplante Außenstelle aus unterschiedlichen Gründen nicht realisieren lasse. Wie sich herausstellte, gab es zum damaligen Zeitpunkt weder eine optimale Information an die Eltern noch eine Ansprechperson, die über die weitere Verfahrensweise näher informieren konnte. Des Weiteren gab es eine Entscheidung des Gymnasiums Scharnebeck, die Jahrgangsstufe 7 nicht nach Bleckede zu schicken, sondern an der eigenen Schule in Scharnebeck zu installieren. Trotz der vorhandenen Beweggründe gegen die Errichtung einer Außenstelle des Gymnasiums Scharnebeck in Bleckede seien äußerst positive Anmeldezahlen verzeichnet worden. Hierbei sei man zu der Überzeugung gelangt, die Einrichtung eines selbständigen Gymnasiums in Bleckede ab 01.08.2005 zu beantragen, welches nach der Schulentwicklungsplanungsverordnung mindestens zweizügig sein müsse. Um eine solche Zweizügigkeit gewährleisten zu können, müsse frühzeitig eine verantwortliche Ansprechperson benannt werden, die dieses Gymnasium im Ostteil des Landkreises Lüneburg positiv darstelle und den Eltern signalisiere, dass auch ein zweizügiges Gymnasium ein volles gymnasiales Angebot leisten könne. Hierbei sollte es sich um den zukünftigen Schulleiter handeln. Seitens der Kreisverwaltung müsse bei der Bezirksregierung Lüneburg beantragt werden, dass eine solche Schulleiterstelle im Landespersonalhaushalt verankert und zur Verfügung gestellt werde. Um ein entsprechendes Konzept für das künftige Gymnasium erarbeiten und dies den betroffenen Eltern im Rahmen von Informationsveranstaltungen positiv darstellen zu können, müsse eine Vorbereitungsgruppe gebildet werden, die aus politisch Verantwortlichen, betroffenen Eltern sowie Lehrern bestehen sollte. KTA Scharf weist eindringlich darauf hin, dass man vorerst versuchen wolle, auf die Einrichtung von Schulbezirken zu verzichten, um die freie Schulwahl der Eltern weiter gewährleisten zu können. Nichtsdestotrotz müssen bei der freien Schulwahl dennoch einige Kriterien beachtet werden, damit eine gerechte Auslastung der Schulen gewährleistet werden könne. Vor diesem Hintergrund verweist KTA Scharf auf die Erstattung von Schülerfahrkarten. Grundsätzlich wurden diese bis zur nächst gelegenen Schule vom Landkreis Lüneburg erstattet. Dies müsse natürlich auch für Bleckede gelten. Sollte dennoch ein Schulbesuch in Lüneburg angestrebt werden, müsse der entstehende Differenzbetrag von den Eltern selber getragen werden. KTA Dr. Scharf bittet nochmals eindringlich um die Zustimmung zur Errichtung eines selbständigen Gymnasiums in Bleckede.

 

KTA Nahrstedt bedauert, dass die Einrichtung eines selbständigen Gymnasiums in Bleckede nicht bereits im Dezember 2003 beschlossen wurde, obwohl dies ausdrücklich von der SPD- Kreistagsfraktion gefordert wurde. Weiter legt die SPD-Fraktion folgenden schriftlichen Änderungsantrag vor:

 

„Zunächst ist einmal festzustellen, dass über den Antrag der Gruppe vom 28.04.2004 eigentlich keine Entscheidung des Kreistages getroffen werden kann, da dem Antrag die Sach- und Rechtslage fehlt. Es gibt im Landkreis Lüneburg keine „Außenstelle des Gymnasiums Bleckede“.

 

In Bleckede sollte lt. Kreistagsbeschluss vom 15.12.2003 eine Außenstelle eines Gymnasiums eingerichtet werden. Mit Bescheid vom 30.01.2004 bestimmte die Bezirksregierung, dass die geplante gymnasiale Außenstelle in Bleckede aufgrund sachlicher Kriterien dem Gymnasium Scharnebeck zuzuordnen ist.

 

Darüber hinaus dürfen Anträge auf Aufhebung von Beschlüssen früherer Sitzungen in die Tagesordnung nur aufgenommen oder in der Sitzung gestellt werden, wenn der Kreisausschuss einen entsprechenden Beschluss empfiehlt oder die Beschlussfassung des Kreistages mehr als 6 Monate zurückliegt. Dies ist beides nicht der Fall.

 

Zu 1.     Sofern die Gruppe unter 1. die gymnasiale Außenstelle des Bernhard-Riemann-Gymnasiums Scharnebeck in Bleckede subsumiert und die Sach- und Rechtslage sich wesentlich verändert hat, ist vor einem Kreistagsbeschluss über die Errichtung eines selbständigen Gymnasiums der Klassen 5 bis 12 in Bleckede vorab eine Grundschulelternbefragung in den vorgesehenen Schuleinzugsbereichen zur Annahme des neu angedachten Gymnasiums in Bleckede durchzuführen. Hierdurch werden die Eltern insgesamt stärker in den Entscheidungsprozess einbezogen und die Kreistagsabgeordneten erhalten ein Bild über die Präferenzen der unmittelbar betroffenen Eltern.

Der Einzugsbereich umfasst lt. Vorlage die Stadt Bleckede, die Samtgemeinde Dahlenburg, das Amt Neuhaus sowie die Samtgemeinde Ostheide, soweit es die Schülerinnen und Schüler betrifft, welche die Grundschule in Neetze besuchen. In diesen Bereichen ist die Befragung durchzuführen.

 

Zu 2.     Der Einzugsbereich des Gymnasiums Bleckede umfasst die Stadt Bleckede, die Samtgemeinde Dahlenburg und Schüler der Grundschule Neetze. Allen Schülern des Einzugsbereiches wird freigestellt, das Gymnasium in Bleckede oder wahlweise ein anderes Gymnasium in Stadt und Landkreis Lüneburg zu besuchen. Der Kreistag des Landkreises Lüneburg spricht sich deshalb ausdrücklich gegen die Einführung eines Schulbezirks aus.

Gymnasialschüler aus dem Bereich des Amtes Neuhaus besuchen weiterhin bis zur Errichtung der neuen Elbquerung die Gymnasien in Dömitz und Boizenburg. Nach Errichtung der Elbbrücke besuchen die Schüler aus dem Amt Neuhaus vorrangig das Gymnasium Bleckede.

 

Begründung:

 

Zu 1.     Die CDU-Fraktion hatte vor ihrem Beschluss über die Aufstellung des Schulentwicklungsplanes am 15.12.2003  mit allen Rednern deutlich gemacht, dass über die Errichtung selbständiger Schulen im Landkreis Lüneburg erst erneut diskutiert und entschieden werden könne, wenn die Schülerzahlen in den nächsten 2 bis 3 Jahren erheblich ansteigen würden. Da die Gruppe die von der CDU noch vor 5 Monaten vorgegebene Zeit für ein selbständiges Gymnasium in Bleckede nicht mehr abwarten will und eine feste Größe der Schülerströme noch nicht vorliegt, ist eine Elternbefragung für die weitere Planung unerlässlich.

Zu 2.     Hierdurch wird eine Gleichstellung der Schüler mit den übrigen Schülern aus dem Landkreis Lüneburg bezüglich der Schulwahl erreicht und die pädagogisch gewollte Wettbewerbssituation und Profilausrichtung der Gymnasien gestärkt.

            Vor Fertigstellung der geplanten Elbquerung ist den Schülern aus dem Amt Neuhaus eine Veränderung der Schuleinzugsbereiche nicht zuzumuten.“

 

KTA Schumann-Schilling schließt sich den inhaltlichen Ausführungen von KTA Nahrstedt an und verweist ebenfalls auf § 9 Abs. 4 der Geschäftsordnung. Es werde ebenfalls die Auffassung vertreten, dass sich die Sach- und Rechtslage nicht verändert habe und dieser Antrag somit nicht weiter zu behandeln sei. Ferner teilt sie mit, dass sich die FDP-Kreistagsfraktion auch gegen die Einrichtung von Schulbezirken ausspreche und somit die Errichtung eines eigenständigen Gymnasiums nicht durchführbar sei. Des Weiteren teilt sie mit, dass die FDP-Kreistagsfraktion den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion unterstütze, über die im Antrag der Gruppe aufgeführten Punkte einzeln abzustimmen.

 

KTA Graff bedauert, dass der eingereichte SPD-Änderungsantrag nicht bereits in der vorherigen Kreisausschusssitzung beraten wurde. Er vertrete die Auffassung, dass sich die Sach- und Rechtslage durchaus geändert habe, da die beschlossene Einrichtung einer Außenstelle des Gymnasiums Scharnebeck in Bleckede nicht angenommen werde und aufgrund der geringen Anmeldezahlen somit auch nicht umgesetzt werden könne. Des Weiteren widerspricht er der Behauptung, dass die Errichtung eines eigenständigen Gymnasiums mit zusätzlichen Kosten verbunden sei. Diese Kosten würden in jedem Fall entstehen, da aufgrund der steigenden Schülerzahlen in Scharnebeck zusätzliche Unterrichtsräume dringend benötigt werden. Die geforderte Elternbefragung werde für nicht sinnvoll gehalten, da die Entscheidung bezüglich der Errichtung eines eigenständigen Gymnasiums letztlich vom Kreistag getroffen werde. Im Hinblick auf die Einrichtung von Schulbezirken weist er darauf hin, dass lediglich die Einrichtung von Einzugsbereichen gefordert werde, da jede Schule im gesamten Landkreis Lüneburg über solche verfüge, um die Auslastung entsprechend sicherzustellen. KTA Graff bittet eindringlich um Unterstützung dieses Antrages, um eine angemessene Schulbildung für die Bürger in Bleckede und Dahlenburg gewährleisten zu können.

 

KTA Peters betont, dass sich die SPD-Fraktion bei der Diskussion um die Umsetzung der Schulreform in der Kreistagssitzung am 15.12.2003 vehement für ein eigenständiges Gymnasium in Bleckede und für andere eigenständige Schulen ausgesprochen habe und sich daran auch nichts ändern werde. Dennoch halte er die Umsetzung dieser Maßnahme zum 01.08.2005 für nicht realisierbar, da das neue Schuljahr dazu genutzt werden sollte, Erfahrungen zu sammeln und sich damit auseinanderzusetzen, um die Akzeptanz dieses Gymnasiums erhöhen zu können.

 

KTA Danzenbächer vertritt ebenfalls die Auffassung, dass sich die Sach- und Rechtslage aufgrund der vorliegenden Schülerzahlen geändert hat und wirft der SPD vor, in der Dezember-Kreistagssitzung eine Chance vertan zu haben. Es liege eindeutig auf der Hand, dass diese Außenstelle von den Eltern nicht ausreichend angenommen worden sei. Aus diesem Grunde sei es dringend notwendig, ein eigenständiges 3-zügiges Gymnasium in Bleckede 01.08.2005 zu errichten. Dieser Zeitpunkt werde für realistisch gehalten, da noch genügend Zeit vorhanden sei, um die betroffenen Eltern von dieser Maßnahme zu überzeugen. Ferner teilt er mit, dass er einer Elternbefragung grundsätzlich positiv gegenüber stehe. Dies diene dazu, die Motivation der Eltern im Raum Dahlenburg hinsichtlich des geplanten Schulangebotes zu erhöhen. Um die gewünschte Errichtung eines eigenständigen Gymnasiums in Bleckede zeitnah umsetzen zu können, bitte er um entsprechende Zustimmung.

 

LR Fietz stellt mit Bedauern fest, dass bereits zum zweiten Mal über das Thema „Gestaltung der schulischen Landschaft im Landkreis Lüneburg“ kontrovers diskutiert werde und keine einvernehmliche Lösung erzielt werden könne. Er  betont, dass er den vorgelegten Antrag durchaus für sachgerecht halte und sich dagegen wehre, sich auf Formalien zurückzuziehen. Es bestehe dringender Handlungsbedarf. Ferner weist LR Fietz darauf hin, dass der Kreistag in seiner Sitzung am 15.12.2003 ebenfalls beschlossen habe, die bestehenden Schulzentren nicht weiter auszuweiten. Aufgrund der Tatsache, dass die Errichtung einer Außenstelle des Gymnasiums Scharnebeck in Bleckede aus verschiedensten Gründen nicht umgesetzt werden könne, müsse nun ein anderweitiger Beschluss gefasst werden. Hinzukomme, dass intensive Gespräche mit der Stadt Lüneburg bezüglich der ansteigenden Schülerströme geführt werden müssen. LR Fietz weist weiter darauf hin, dass in dem Antrag der Gruppe keineswegs die Einrichtung von Schulbezirken gefordert worden sei und bittet, diese Frage nicht grundsätzlich abzulehnen. Sie sollte aber erneut diskutiert werden, wenn die Gefahr bestehe, dass die Auslastung von Schulen aufgrund der abnehmenden Schülerzahlen nicht mehr gewährleistet werden könne. Um das weitere Verfahren möglichst zeitnah in die Wege leiten zu können, seien weitere Gespräche sowohl mit der Bezirksregierung als auch mit den betroffenen Eltern zu führen. Aus diesem Grunde bitte er eindringlich um die Zustimmung, ein eigenständiges Gymnasium in Bleckede zum 01.08.2005 zu errichten.

 

KTA Kaidas erläutert nochmals ausführlich den Antrag der Gruppe vom 28.04.2004. Da die vorgeschlagene und beschlossene Form der Außenstelle in Bleckede nicht durchführbar sei, habe man schnell reagiert und sich für ein selbständiges Gymnasium in Bleckede ausgesprochen, um den ländlichen Raum stärken und ein Gymnasialangebot vorhalten zu können. Seiner Meinung nach werde es immer Eltern geben, die sich gegen die Einrichtung eines solchen Angebotes aussprechen. Dennoch glaube er, dass das geplante Gymnasium in Bleckede eine hohe Akzeptanz erreichen werde, da hierdurch ein qualitativ hochwertiges Angebot entstehe. KTA Kaidas ist der Auffassung, dass die Errichtung eines eigenständigen Gymnasiums in Bleckede für alle Beteiligten das Richtige sei und bittet um Zustimmung.

 

KTA Kamp befürwortet grundsätzlich die Einrichtung eines eigenständigen Gymnasiums in Bleckede, um mehr Bildungsqualität im östlichen Raum des Landkreises Lüneburg schaffen zu können. Es sei jedoch unklar, warum dieses Vorhaben nicht bereits im Kreistag am 15.12.2003 einvernehmlich beschlossen werden konnte. Stattdessen sei eine Außenstellenregelung mehrheitlich favorisiert worden. Nachdem nunmehr festgestellt werden musste, dass diese Außenstellenregelung aufgrund unterschiedlicher Gründe nicht durchsetzbar sei, habe man sich entschieden, ein eigenständiges Gymnasium zum 01.08.2005 zu errichten. Da in dieser Angelegenheit noch erheblicher Klärungsbedarf bestehe, halte er diesen Zeitpunkt für nicht realistisch. Um die Akzeptanz des geplanten Gymnasiums einschätzen zu können, halte er eine Elternbefragung für zwingend notwendig. Sollte nämlich über kurz oder lang dieses Gymnasium keine Akzeptanz finden, müsste die Auslastung über die Einrichtung von Schulbezirken geregelt werden. Dies hätte zur Folge, dass die Schülerinnen und Schüler im Landkreis Lüneburg über ihre Schulwahl nicht mehr frei entscheiden können und somit die Bildungsqualität sowie die Bildungsmöglichkeiten in Dahlenburg und Neetze verschlechtert werden. Mit Bedauern stelle er deshalb fest, dass dieser Antrag zu spät gestellt worden sei. Da sich die Schulstrukturreform bereits zum 01.08.2004 ändere, schlage er vor, das weitere Vorgehen mit allen Beteiligten zu erarbeiten und die endgültige Entscheidung auf das Jahr 2006 zu verschieben.

 

KTA Nahrstedt betont ausdrücklich, dass die SPD-Kreistagsfraktion die Errichtung von selbständigen Gymnasien im östlichen Teil des Landkreises Lüneburg grundsätzlich befürworte, jedoch nicht ohne Beteiligung der Eltern durchsetzen möchte. Vor diesem Hintergrund weist er nochmals darauf hin, dass die Einrichtung von Schulbezirken vehement abgelehnt werde, um eine Ungleichbehandlung einer Samtgemeinde bzw. Teile einer Samtgemeinde zu verhindern. Um letztendlich einen einvernehmlichen Beschluss in dieser Angelegenheit erzielen zu können, schlägt er vor, den Antrag der Gruppe dahingehend abzuändern, dass die Außenstelle des Scharnebecker Gymnasiums in Bleckede nach erfolgreicher Elternbefragung in ein selbständiges Gymnasium der Klassen 5 bis 12 umgewandelt werde. Des Weiteren bitte er, unter Punkt 2 den Zusatz aufzuführen, dass bis zur Fertigstellung der Brücke die Schüler aus dem Amt Neuhaus selbstverständlich weiter die Gymnasien in Dömitz und Boizenburg besuchen können.

 

KTA Perschel ruft die Ausgangslage vom 15.12.2003 in Erinnerung. Er bedaure sehr, dass die Erziehungsberechtigten zu wenig in die Entscheidungsprozesse eingebunden worden seien und die mangelnde Informationspolitik dazu geführt habe, dass in der Bevölkerung gar nicht bekannt sei, welche persönlichen Belastungen für die Familien entstünden, wenn auswärtige Schüler beispielsweise das Johanneum in Lüneburg besuchen wollten. Grundsätzlich sei es richtig, zunächst die Schülerströme zu beobachten und danach über etwaige Schulstandorte zu entscheiden. Nur die mangelnde Informationspolitik führe unter Umständen dazu, dass Schülerströme verfälscht werden. Es sei einfach zu wenig bekannt, was man seinerzeit durch Einführung einer Außenstelle haben erreichen wollen; nämlich ein langsames Anwachsen der Schülerzahlen, um danach dann nach Möglichkeit ein eigenständiges Gymnasium einzurichten. Wenn man jetzt zu dem Ergebnis komme, zum 01.08.2005 ein eigenständiges Gymnasium in Bleckede einzurichten, sei ein offensiver und breiter Informationsfluss erforderlich. Nur so könne man seines Erachtens auch die Einführung von Schulbezirken umgehen.

 

KTA Nickel kann nicht nachvollziehen, warum der Errichtung eines eigenständigen Gymnasiums in Bleckede nicht entsprochen werde, obwohl Einigkeit darüber bestehe, die großen Schulzentren nicht weiter auszuweiten. Er vertrete die Auffassung, dass die Vorbereitung dieser Angelegenheit nicht sauber durchgeführt worden sei. Um diesen Fehler nicht zu wiederholen, müsse versucht werden, die Akzeptanz dieses geplanten Gymnasiums zu erhöhen. Im Hinblick auf die angesprochenen Schulbezirke erläutert KTA Nickel, dass auch er diese Einrichtung von Schulbezirken ablehne, da den Schülerinnen und Schülern auch zukünftig die Gelegenheit der freien Schulwahl zu geben sei.

 

KTA Dr. Scharf gibt zu, dass der Vorschlag einer Elternbefragung kein schlechter sei. Sollte bei einer solchen Befragung jedoch ein negatives Votum herauskommen, wäre erst recht die Einrichtung eines eigenständigen Gymnasiums nicht durchführbar und der Kreistag würde seiner Verpflichtung und Verantwortung für die Schulpolitik nicht nachkommen. Hinzukomme, dass zukünftig die Kapazitäten der Schulen in Lüneburg ausgeschöpft seien und über eine andere Alternative nachgedacht werden müsse. Um eine Entscheidung im Interesse des Schulentwicklungsplanes von Stadt und Landkreis treffen zu können, lehne er die Durchführung einer Elternbefragung ab.

 

LR Fietz schlägt vor, die Sitzung für wenige Minuten zu unterbrechen, um in der Runde der Fraktionsvorsitzenden einen einvernehmlichen Konsens erzielen zu können, da er den Eindruck habe, dass die unterschiedlichen Meinungen ein ähnliches Ziel verfolgen.

 

KTA Hoppe befürworte den Vorschlag, dass sich die Fraktionsvorsitzenden noch einmal beraten, um ihre Gemeinsamkeiten hervorzubringen und somit einen endgültigen Beschluss fassen zu können. Er erläutert nochmals ausführlich die Notwendigkeit eines eigenständigen Gymnasiums in Bleckede und bittet eindringlich darum, einen gemeinsamen Weg zu finden, der die Umsetzung dieser Maßnahme im Sinne alle Beteiligten ermögliche.

 

Vors. Schulze lässt über den Antrag auf Unterbrechung der Sitzung abstimmen.

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

 

LR Fietz berichtet, dass er feststellen konnte, dass alle Vorsitzenden der hier im Kreistag vertretenen Fraktionen und die Vertreter der Verwaltung ein eigenständiges Gymnasium in Bleckede dringend wünschen. In welcher Art und Weise diese Maßnahmen nun letztendlich durchgesetzt werde, konnte jedoch nicht einvernehmlich geklärt werden. Um einen gemeinsamen Konsens erzielen zu können, habe er den Fraktionsvorsitzenden als Kompromiss vorgeschlagen, die Ziffer 1. des Antrages der Gruppe wie folgt zu ändern:

 

„Die Außenstelle des Gymnasiums Scharnebeck wird ab 01.08.2005 in ein selbständiges Gymnasium im Aufbau umgewandelt. Das Gymnasium wird nach Abschluss der Aufbauphase von Klasse 5 bis Klasse 12 geführt. Dies setzt voraus, dass die betroffenen Eltern mit dem Ziel des Einvernehmens intensiv auch durch den Planungsleiter informiert werden.“

 

Zu seinem Bedauern musste er jedoch feststellen, dass dieser Kompromiss zu keiner Einigung geführt habe.

 

KTA Kaidas stimmt der Aussage von LR Fietz zu und berichtet, dass eine Grundschulelternfragung weiterhin abgelehnt werde, da hierdurch ebenfalls keine objektive Stellungnahme für das Gymnasium Bleckede zu erwarten sei. Die Gruppe sei jedoch bereit, den Vorschlag von LR Fietz anzunehmen und stelle somit den Änderungsantrag, Punkt 1 entsprechend zu ändern.

 

KTA Nahrstedt erklärt, dass die SPD-Kreistagsfraktion den Antrag stelle, dass die Außenstelle des Scharnebecker Gymnasiums in Bleckede nach erfolgreicher Elternbefragung in ein selbständiges Gymnasium umgewandelt werde. Das Gymnasium werde nach Abschluss der Aufbauphase von Klasse 5 bis Klasse 12 geführt.

 

Es wird einvernehmlich festgestellt, dass es sich bei dem Änderungsantrag der SPD-Kreistagsfraktion um den weitergehenden Antrag handele. Über den SPD-Änderungsantrag wird abgestimmt. Der Antrag wird abgelehnt (22 : 27 Stimmen).

 

Anschließend wird über den eingebrachten Änderungsantrag der CDU/Unabh.-Kreistagsfraktion und die übrigen Beschlusspunkte einzeln, wie aus dem Beschlussdokument ersichtlich, abgestimmt.

 

- 55 -

Beschluss:

1.        29 : 19 Stimmen, 2 Enthaltungen
Die gymnasiale Außenstelle Bleckede wird ab 01.08.2005 in ein selbständiges Gymnasium im Aufbau umgewandelt. Das Gymnasium wird nach Abschluss der Aufbauphase von Klasse 5 bis Klasse 12 geführt. Dies setzt voraus, dass die betroffenen Eltern mit dem Ziel des Einvernehmens intensiv auch durch den Planungsleiter informiert werden.

2.        einstimmig
Der Einzugsbereich des Gymnasiums Bleckede umfasst die Stadt Bleckede, die Samtgemeinde Dahlenburg, das Amt Neuhaus sowie die Samtgemeinde Ostheide, so weit es Schüler/innen betrifft, die die Grundschule Neetze besuchen. Gymnasialschüler aus dem Bereich des Amtes Neuhaus besuchen weiterhin bis zur Errichtung der neuen Elbquerung die Gymnasien in Dömitz und Boizenburg. Nach Errichtung der Elbbrücke besuchen die Schüler aus dem Amt Neuhaus vorrangig das Gymnasium Bleckede.

3.        einstimmig bei 23 Enthaltungen
Im Schulgrundsatzausschuss ist mit der Stadt Lüneburg über die Zügigkeit der Gymnasien zu sprechen.

4.        einstimmig bei 24 Enthaltungen
Die Verwaltung wird beauftragt:
a) die notwendige Genehmigung der Schulbehörde einzuholen und
b) die notwendigen Vorkehrungen zur Umsetzung des erforderlichen Bedarfs zu treffen
c) das Land Niedersachsen aufzufordern, den künftigen Schulleiter so bald wie möglich zu benennen.

5.        einstimmig bei 1 Enthaltung
Vor dem Hintergrund des vorstehenden Beschlusses wird der Schulentwicklungsplan dahingehend geändert, dass eine Außenstelle des Gymnasiums Scharnebeck in Bleckede zum 01.08.04 nicht eingerichtet wird.