Auszug - Resolution der SPD-, FDP-, CDU- und Grünen-Kreistagsfraktion vom 29.04.2004 (Eingang: 10.05.2004); Wahlbeteiligung anlässlich der Wahl des Europäischen Parlaments am 13. Juni 2004
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Diskussionsverlauf:
KTA Heinrichs begründet die Resolution damit, dass in
der Region des Landkreises Lüneburg die EU-Bedeutung mit zunehmender Tendenz
steige. Um die vorhandenen Interessen in Brüssel vertreten zu können, bedürfe
es einer Unterstützung, die nur mit Hilfe ausreichender Wahlbeteiligung
erfolgen könne. Aus diesem Grunde sei es äußerst wichtig, die Bürgerinnen und
Bürger zu einer regen Wahlbeteiligung aufzurufen.
KTA Nahrstedt führt aus, dass sich die SPD-Fraktion dem
Aufruf der CDU/Unabh.-Fraktion anschließe.
KTA Staudte berichtet, dass es außerhalb von
Deutschland so üblich sei, dass die EU-Bürger ihre Wahlkarten nicht zugeschickt
bekommen, sondern ihre Wahlbeteiligung fristgerecht anzumelden haben. Sie könne
sich durchaus vorstellen, dass diese Verfahrensweise nicht bei allen EU-Bürgern
bekannt sei und somit eine Wahlbeteiligung verringert werde. Sie rege an, die
EU-Bürger zukünftig z. B. mit Hilfe der Presse über anstehende Wahlen
entsprechend zu informieren und so die Wahlbeteiligung zusätzlich zu erhöhen.
KTA Dahms erklärt, dass die FDP-Fraktion diese
Resolution befürworte und sich der Auffassung der GRUPPE ebenfalls anschließe.
Beschluss:
Der Resolution wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
