Antrag an den Kreistag - 2004/098

Beschlussvorschlag:

Die Fraktionen von SPD-, FDP-, CDU- und Grüne beantragen die Verabschiedung folgender Resolution durch den Kreistag am 24.05.2004:

„Europa stärken – wählen gehen!

Gemeinsamer Aufruf aller Fraktionen im Kreistag des Landkreises Lüneburg für eine hohe Wahlbeteiligung anlässlich der Wahl des Europäischen Parlaments am 13. Juni 2004 in 25 Mitgliedsländern der Europäischen Union.

Der Kreistag des Landkreises Lüneburg zeigt sich erfreut darüber, dass zum ersten Mal in der erweiterten Europäischen Union die Wählerinnen und Wähler in 25 Mitgliedsländern wahlberechtigt sind. Wir sind zuversichtlich, dass diese Wahl den notwendigen europäischen Integrationsprozess voranbringen und damit den Frieden in Europa sichern helfen wird. Damit erhöht sich auch die Chance, Europa zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum weltweit weiter zu entwickeln, von dem alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union profitieren werden. Der Kreistag wirbt über alle Parteigrenzen hinweg für eine hohe Wahlbeteiligung. Wir rufen alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Lüneburg unabhängig von ihrer nationalen Zugehörigkeit nachdrücklich auf, von ihrem verbrieften und wertvollen Wahlrecht Gebrauch zu machen. Wir bitten Gewerkschaften, Kirchen, die verschiedenen Bildungsträger, Verbände, Vereine, Verwaltungen, die Medien und alle weiteren gesellschaftlich relevanten Gruppen, Institutionen und Organisationen in ihrem Bereich die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in geeigneter Weise frühzeitig über die bevorstehende Europawahl zu informieren und durch überzeugende Argumente zur Stimmabgabe zu motivieren. Der Kreistag des Landkreises Lüneburg appelliert aber auch an die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in unseren Partnerstädten und befreundeten Kommunen, sich an der Europawahl zahlreich zu beteiligen, um damit die europäische Demokratie zu stärken und die Europäische Union auf eine breite Basis zu stellen.“