Auszug - Neufassung der Vereinbarung über die Erhebung von Benutzungsentgelten für den Rettungsdienst gemäß § 15 NRettDG für den Rettungsdienstbereich Lüneburg vom 11.02.2004
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Diskussionsverlauf:
EKR Dr. Porwol berichtet, dass DRK und ASB in enger
Zusammenarbeit mit dem Städt. Klinikum sowohl den Krankentransport als auch die
Notfallrettung im Landkreis Lüneburg unternehmen. Um zwischen diesen beiden
Verbänden einen so genannten Nutzungsausgleich schaffen zu können, bedürfe es
einer Entgeltanpassung, die im Einvernehmen zwischen den verschiedenen
Kostenträgern, den Rettungsdienstorganisationen und dem Landkreis Lüneburg als
Aufgabenträger erfolge. EKR Dr. Porwol nimmt es zum Anlass, sich bei allen
Beteiligten zu bedanken, die den Rettungsdienst für die Bevölkerung im
Landkreis Lüneburg gestalten.
KTA Petersen schließt sich den Ausführungen von EKR
Dr. Porwol an und bedankt sich seitens des Feuer- und
Katastrophenschutzausschusses ausdrücklich beim DRK und ASB für die gute
Zusammenarbeit.
KTA Nahrstedt führt aus, dass die SPD-Fraktion der
Entgeltanpassung zustimmen werde, da sie mit der Rettungsdienstorganisation im
Landkreis Lüneburg sehr zufrieden sei und der Rettungsdienst in dieser Form
auch weiter fortgeführt werden sollte.
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Beschluss:
Der Vereinbarung über die Erhebung von Benutzungsentgelten für
den Rettungsdienst im Landkreis Lüneburg vom 11.02.2004 wird zugestimmt. Die
Verwaltung wird gebeten, im Feuer- und Katastrophenschutzausschuss über den
Rettungsdienst zu informieren.
Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung
