Auszug - Kommunaler Strukturentwicklungsfonds für den Landkreis Lüneburg - Verteilung der Haushaltsmittel aus dem Haushaltsjahr 2014  

Diskussionsverlauf:

Dabei stellt LR Nahrstedt auf die Frage nach Kriterien für die Mittelvergabe durch die vorliegende Richtlinie fest, dass die vorhandene Richtlinie aus dem Jahr 2009 aus Sicht der Verwaltung zu überarbeiten ist. In der jetzigen Richtlinie ist festgelegt, dass vor allem die Projekte gefördert werden sollen, die eine gemeindeübergreifende Bedeutung haben oder die aus Sicht der Kreisentwicklung bedeutsam sind. Der ursprüngliche Sinn dieses Strukturentwicklungsfonds war es zudem, die Gemeinden zu unterstützen, die aufgrund ihrer Finanzkraft kaum Möglichkeiten haben, in ihre Infrastruktur zu investieren. Er überlege zudem, ob man das bisherige Modell der Sportförderung auch auf diese Mittelvergaben überträgt und die Vorgespräche zu den Anträgen wegfallen lässt, wie dies bereits in einer Kreistagsfraktion diskutiert wird. Bezüglich des vorliegenden Beschlussvorschlages bittet er die Ausschussmitglieder noch nach der alten Richtlinie zuzustimmen, damit die Gemeinden und Samtgemeinden mit ihren Projekten starten können.

Nach kurzer Beratung über das weitere Vorgehen wird die Sitzung auf Antrag der Mitglieder der SPD-Fraktion für einige Minuten unterbrochen, damit sich diese hinsichtlich der Beschlussempfehlung beraten können.

Nach der Wiederaufnahme der Sitzung wird von allen Ausschussmitgliedern die Vorlage von konkreten Kriterien für die künftige Mittelvergabe des Kommunalen Strukturentwicklungsfonds von der Verwaltung eingefordert.

Beschluss:

1. Die Mittel des Kommunalen Strukturentwicklungsfonds aus dem Haushalt 2014 werden wie folgt  verteilt:

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die bestehende Richtlinie für den Kommunalen Strukturentwicklungsfonds aus dem Jahre 2009 zu überarbeiten. Dabei sind vor allem eindeutige Kriterien für die Mittelvergabe zu formulieren.

Abstimmungsergebnis: einstimmig