Auszug - Gesetz zur Aufnahme von ausländischen Flüchtlingen und zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Aufnahmegesetz - AufnG) vom 11.03.2004
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Wortprotokoll Beschluss |
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Diskussionsverlauf:
Beschluss:
Der Ausschuss ermächtigt die Verwaltung einstimmig bei drei
Enthaltungen, auf Grundlage der in der Vorlage genannten Punkte mit den
Kommunen zu verhandeln und eine entsprechende Vereinbarung zu schließen. Die
Verwaltung wird beauftragt, eine neue Heranziehungssatzung zu erarbeiten.
