Auszug - Weiterführung Schulsozialarbeit an Grundschulen - Anträge CDU/Bündnis 21 RRP und SPD/Grüne  

Diskussionsverlauf:

Nach ausführlicher Diskussion stimmt der Jugendhilfeausschuss über die beiden vorliegenden Anträge von SPD/Bündnis 90 Die Grünen und CDU/Bündnis 21 RRP ab. Da der Beschlussvorschlag der Gruppe SPD/Grüne als weitergehend festgestellt wird, erfolgt die Abstimmung zuerst über diesen Antrag.

Abstimmungsergebnis: 10 dafür, 1 dagegen, 3 Enthaltungen

Anschließend wird über den Antrag der Gruppe CDU/Bündnis 21 RRP abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: 3 dafür, 9 dagegen, 3 Enthaltungen

In der weiteren Vorgehensweise einigt sich der Ausschuss darauf, dass die Verwaltung beauftragt wird, wie bereits in der Sitzung des Kreisausschusses vom 28. September 2015 besprochen, einen überarbeiteten Beschlussvorschlag zu erstellen.

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt bei 10 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen und einer Gegenstimme:

1. Die Schulsozialarbeit an den Schulen im Landkreis Lüneburg wird vorerst bis zum 30.06.2016 verlängert.
2. Bis dahin entwickelt der Landkreis ein tragfähiges Konzept zur dauerhaften Implementierung einer Schulsozialarbeit an den Schulen im Landkreis Lüneburg.
3. Es wird erwartet, dass die jeweiligen Schulträger sich ab dem 01.07.2016 finanziell an der Schulsozialarbeit beteiligen, wenn bis dahin keine Landesfinanzierung erfolgt.
4. Ein Erfahrungsbericht aus den Sozialräumen und den entsprechenden Schulen soll zu Beginn des Jahres 2016 vorgelegt werden.
5. Entsprechende Mittel werden im Haushalt 2016 bereitgestellt.

Aktualisierung der Beschlussempfehlung der Verwaltung vom 02.10.2015:

Die Verwaltung verändert auf Grundlage neuer Erkenntnisse ihre Beschlussempfehlung wie folgt:

Schulsozialarbeit an Grundschulen und Integrierten Gesamtschulen wird bis zum 31.07.2017 fortgeführt.

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen, 1 Gegenstimme