Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2016; (im Stand der 2. Aktualisierung vom 05.11.2015)  

Diskussionsverlauf:

Herr KVOR Wiegert weist darauf hin, dass die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Hauptverwaltungsbeamten im Landkreis Lüneburg vorliegt. Dies wurde an die Ausschussmitglieder verteilt. Die Stellungnahme wird der Haushaltsvorlage als Anlage beigefügt.

Zu den aktuellen Änderungen zur Haushaltsplanung wird seitens des Finanzmanagements eine Liste C erstellt. Diese wird die aktuellen Änderungen einschließlich ausführlicher Erläuterungen enthalten.

Herr KVOR Wiegert berichtete, dass das Land einen Erlass zur Veranschlagung der Asylkosten herausgeben wird. Dieser soll eine einheitliche Veranschlagung dieser Kosten in allen niedersächsischen Kommunen sicherstellen. Das Land geht bei der Mittelveranschlagung in 2016 von landesweit insgesamt 80.000 Flüchtlingen aus. Der Anteil des Landkreises Lüneburg beträgt 2.500 Flüchtlinge. Bisher war man hier von 2.960 Flüchtlingen ausgegangen.

Außerdem sollen jetzt bereits in 2016 die Erstattungsleistungen des Landes für 2016 als Forderung veranschlagt und gebucht werden, obwohl sie erst in 2018 kassenwirksam werden.

Im Ergebnishaushalt ergibt sich im Bereich Asyl unter Berücksichtigung dieser Veränderungen nun eine Unterdeckung von 4,5 Mio. €.Im Finanzhaushalt, in dem die Zahlungsströme dargestellt werden, beläuft sich die Unterdeckung Asyl dann allerdings auf 16,0 Mio. €

Unter diesen Umständen muss der Höchstbetrag für Liquiditätskredite von 32 Mio. € auf 40 Mio. € angehoben werden

Bezüglich der weiteren Veränderungen wird auf die Liste C verwiesen.

Herr Ltd. KVD Maul erläuterte die Veränderungen bei den Personalaufwendungen für das Haushaltsjahr 2016. Aus dem Tarifergebnis im Sozial- und Erziehungsbereich ist zu den bisherigen Annahmen ein Mehrbedarf in der Höhe von rd. 30.000,- € hinzuzurechnen. Aufgrund der steigenden Ausländerzahlen ist eine Erhöhung der Erstattungszahlung für die gemeinsame Ausländerbehörde an die Hansestadt Lüneburg in Höhe von rd. 100.000,- € einzuplanen. Im Zusammenhang mit den steigenden Flüchtlingszahlen besteht weiterhin der zusätzliche Bedarf für eine 0,5 Ärztin-/Arztstelle im Infektionsschutz, für eine 0,5 Stelle im Brandschutz zur Prüfung der Flüchtlingsunterkünfte sowie für 1,0 Stelle in der Sachbearbeitung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Fachdienst Sozialhilfe und Wohngeld. Diese zusätzlichen Stellen sind mit Mehraufwendungen in der Höhe von insgesamt rd. 153.700,- € zu veranschlagen.

Für die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) werden vorsorglich 17,5 Stellen für den ggf. notwendig werdenden Betrieb eigener Jugendhilfeeinrichtungen in den Stellenplan eingestellt. Derzeit wird noch nach einem freien Träger gesucht, der die UMA betreut. Sollte kein freier Träger für diese Aufgaben gefunden werden, muss der Landkreis Lüneburg ggf. eigene Einrichtungen hierfür unterhalten. Die Mittel werden somit entweder als Kostenerstattung für den freien Träger oder aber für den Betrieb eigener Einrichtungen benötigt. Von einer Gegenfinanzierung der Aufwendungen für diese Aufgabe durch das Land ist auszugehen.

Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat nach längeren Verhandlungen anerkannt, dass seit 2013 von den Kommunen keine Sanierungsgelder zur Zusatzversorgung zu erheben waren. Die für die Jahre 2013 bis 2015 gezahlten Sanierungsgelder werden erstattet. Für 2016 ist aufgrund der weggefallenen Sanierungsgeldzahlungen von einem Minderbedarf in Höhe von rd. 220.000,- € auszugehen.

In der Summe ergibt sich aus den Veränderungen bei den Personalaufwendungen eine Verschlechterung des Nettoergebnisses in der Höhe von 63.600- €.

Herr KTA Dubber erkundigt sich nach der in der letzten Sitzung angekündigten Erhöhung des Zuschussbedarfes der VHS Lüneburg. Herr KVOR Wiegert erläutert, dass die Verhandlungen mit der VHS aufgrund aktueller Entwicklungen noch nicht abgeschlossen sind. Die VHS kann z.B. mit erhöhten Einnahmen aus Förderkursen für Flüchtlinge rechnen.

Unter Berücksichtigung aller Änderungen ergibt sich im Ergebnishaushalt derzeit ein Überschuss von  rd. 390.000,- €.

Die Anträge der Fraktionen zur Haushaltsplanung 2016 werden der Liste C beigefügt.

Herr Ltd. KVD Maul nimmt noch auf die letzte Sitzung Bezug. Dort war nach der Entwicklung der Personalaufwendungen im Produkt 122-100 Veterinäraufsicht gefragt worden. Der Ansatz für aktives Personal hat sich dort von 2015 nach 2016 bei gleichbleibender Stellenzahl um rd. 120.000,- € verringert. Dieses ist damit zu erklären, dass in den Haushaltberatungen 2015 zunächst eine Tierärztinnen-/Tierarztstelle eingebracht wurde, die dann jedoch mit Blick auf eine durchzuführende Aufgabenkritik, Geschäftsprozessoptimierung und Stellenbemessung  herausgenommen wurde. Die dafür veranschlagten Mittel wurden nicht im vorgenannten Produkt bereinigt, sondern aus dem Produkt 111-210 Personalangelegenheiten herausgenommen. Erst für 2016 erfolgte die Korrektur, die zu der genannten Verringerung führte.

Beschluss:

Die Haushaltssatzung des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2016 sowie das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2016 werden, jeweils unter Berücksichtigung der empfohlenen Änderungen, beschlossen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig