Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2016; (im Stand der 3. Aktualisierung vom 01.12.2015)
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Diskussionsverlauf:
Herr KVOR Wiegert weist darauf hin, dass die Liste C aufgrund einer Empfehlung aus der letzten Sitzung des Ausschusses für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten noch um eine Position zu ergänzen sei. Der Ausschuss empfehle für einen Zuschuss an die DLRG für die Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens den Ansatz um 3.600,- € auf 11.800,- € zu erhöhen (Haushaltsplan S. 118 - Teilhaushalt 44 Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz / Produkt 128-000 Katastrophenschutz, Pos. 18).
Des Weiteren erklärt Herr KVOR Wiegert, dass sich wegen der notwendigen Schaffung neuer Produkte (Einrichtungen für Asylbewerber und Einrichtungen für unbegleitete minderjährige Ausländer) Verschiebungen bei den Produkten Asyl und Hilfe zur Erziehung ergeben würden. Da hierdurch nicht das Haushaltsergebnis verändert werde, werde auf eine Darstellung im Einzelnen verzichtet. Die Einzeldarstellungen wären sehr umfangreich.
Herr Vorsitzender KTA Dr. Bonin schlägt vor, dass über die Liste C soweit es sich um Einzelpositionen, die als neue Erkenntnisse, Korrekturen und Vorschläge der Verwaltung gekennzeichnet seien, insgesamt abgestimmt werde. Über die übrigen Positionen solle jeweils eine gesonderte Abstimmung erfolgen. Dem Vorschlag wird gefolgt.
Frau KTA Thielbörger weist zu dem Antrag der Fraktion CDU/Bündnis 21 RRP auf Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für Zuschüsse an Sportvereine für die Integration von Migrantinnen und Migranten (Haushaltsplan S. 24 – Teilhaushalt 01) darauf hin, dass es Fördermittel über die Sportförderung der Sparkassenstiftung gebe. Die Sportvereine könnten dort vorrangig Anträge stellen. Herr KTA Dubber erklärt, dass aus seiner Sicht die Sportvereine hervorragende Integrationsarbeit insbesondere für Kinder und Jugendliche leisten. Dieses sollte seitens des Landkreises gefördert werden. Herr KTA Dubber sieht durch die zusätzliche Förderung des Landkreises ein besonderes Zeichen für die in den Sportvereinen ehrenamtlich engagierten Übungsleiterinnen und –leiter gesetzt. Herr LR Nahrstedt verweist ebenfalls auf die Fördermittel der Sparkassenstiftung. Er schlägt vor, den Antrag dahingehend zu abändern, dass statt 60.000,- € ein Betrag in Höhe von 30.000,- € zusätzlich zur Verfügung gestellt werde. Herr KTA Dubber erklärt, dass die Fraktion CDU/Bündnis 21 RRP mit der Änderung des Antrages einverstanden sei.
Zum Antrag der Fraktion CDU/Bündnis 21 RRP zur Erhöhung des Ansatzes um weitere Planungskosten für eine überregionale Sport- und Wettkampfhalle (Haushaltsplan S. 24 – Teilhaushalt 01), erläutert KTA Dubber, dass er den Landkreis in Zugzwang sehe. Die geplante Halle solle schnellstmöglich gebaut werden. Herr LR Nahrstedt weist darauf hin, dass entsprechend des Votums der Arbeitsgruppe, die sich mit der Planung und dem Bau der Sport- und Wettkampfhalle auseinandergesetzt habe, nun eine kleinere Arbeitsgruppe die Themen Finanzierung und Betrieb berate.Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe seien aus seiner Sicht abzuwarten, bevor weitere Beschlüsse über zusätzliche Mittel für die der Sport- und Wettkampfhalle getroffen werden können. Weitere Entscheidungen könnten ggf. in 2016 im Rahmen eines Nachtragshaushalts getroffen werden, seien jetzt jedoch ohne die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Finanzen/Betrieb noch verfrüht. Herr KTA Marten verweist in dem Zusammenhang auch auf das Ergebnis der ersten Arbeitsgruppe. Bei der weiteren Planung wären die Belange aller Vereine, die potentiell die neue Halle nutzen könnten, zu berücksichtigen.
Über die Liste C wird wie folgt abgestimmt:
Seite | Teilhaushalt | Ansatz 2016 (Euro) | Bemerkungen | Abstimmung | Ergebnis |
23 | Teilhaushalt 01 Büro Landrat | 350.000 | Antrag der Fraktion CDU/Bündnis 21 RRP: | Einstimmig bei | angenommen |
24 | Teilhaushalt 01 Büro Landrat | 1.026.700 | Antrag der Gruppe SPD/Grüne: | 8 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen
4 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Antrag geändert Erhöhung um 30.000,-€:
einstimmig bei | angenommen
abgelehnt
angenommen |
50 | Teilhaushalt 10 Finanzmanagement | 1.880.000 | Antrag der Fraktion CDU/Bündnis 21 RRP: | siehe TOP 6 | (abgelehnt) |
118 | Teilhaushalt 44 Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz | 8.200 | Empfehlung des Ausschusses für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten: | einstimmig | angenommen |
160 | Teilhaushalt 50 Sozialhilfe und WohngeldProdukt 351-700 Sonstige soziale AngelegenheitenPos. 18 Transferaufwendungen | 250.100 | Antrag der Gruppe SPD/Grüne:Erhöhung der Ansätze 2016 bis 2019 um jeweils 15.000 € auf 265.100 €(Zuschuss für Kulturmittler) | 8 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 2 Enthaltungen | angenommen |
160 | Teilhaushalt 50 Sozialhilfe und Wohngeld | 11.000 | Antrag der Fraktion Die Linke: | siehe TOP 6 | abgelehnt |
184 | Teilhaushalt 51 Jugendhilfe und Sport | 0 | Antrag der Fraktion CDU/Bündnis 21 RRP: | (siehe Teilhaushalt 01 – S. 24:
4 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)
| abgelehnt |
295 | Teilhaushalt 55 Schule und Kultur | 418.100 | Antrag der Gruppe SPD/Grüne: | 8 Ja-Stimmen 5 Enthaltungen | angenommen |
315 | Teilhaushalt 55 Schule und Kultur | 5.120.000 | Antrag der Fraktion CDU/Bündnis 21 RRP: | 4 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen 1 Enthaltung | abgelehnt |
334 | Teilhaushalt KSL Klimaschutzleitstelle | 6.200 | Antrag der Gruppe SPD/Grüne: | 8 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 1 Enthaltung | angenommen |
| übrige Positionen |
| (neue Erkenntnisse, Korrekturen, Vorschläge der Verwaltung) | 8 Ja-Stimmen 5 Enthaltungen | angenommen |
Beschluss:
Die Haushaltssatzung des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2016 sowie das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2016 werden, jeweils unter Berücksichtigung der empfohlenen Änderungen, beschlossen.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen
