Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2016; (im Stand der 5. Aktualisierung vom 14.12.2015)
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Diskussionsverlauf:
Vors. Fricke schlägt vor, dass TOP 9 gemeinsam mit TOP 10 und Top 24 beraten wird. Abgestimmt wird getrennt. Die Mitglieder des Kreistags stimmen zu.
LR Nahrstedt erläutert die Vorlage. Er erinnert sich, dass dies mittlerweile der 20. Haushalt für den Landkreis Lüneburg sei, an dem er beteiligt wäre. Die Vorgaben des Landes aus dem Zukunftsvertrag werden mit diesem Haushalt erfüllt. Bei der Kreisumlage bleibe der Hebesatz unverändert. Beim Investitionsvolumen liege der Schwerpunkt wie schon in den Jahren zuvor im Schulbereich. Priorität habe die Beschaffung von zusätzlichem, bezahlbarem Wohnraum. Für die Willkommenssituation bei Flüchtlingen sei eine Ausgabensteigerung notwendig. Es bestehe im Bereich Asyl ein Anspruch des Landkreises Lüneburg gegen das Land Niedersachsen auf Kostenerstattung. Die zulässige Buchung wurde von der CDU-Fraktion als „Trickserei“ dargestellt. Das könne er nicht nachvollziehen. Es sei rechtlich abgeklärt und in Ordnung. Kommunalaufsicht und Spitzenverbände haben es bestätigt. In 2016 habe der Landkreis Lüneburg alle Asylansätze berücksichtigt. Er würde dem Kreistag niemals einen Haushalt vorlegen, der nicht den gesetzlichen Anforderungen entspreche. Die Hauptverwaltungsbeamten des Landkreises Lüneburg haben dem Haushalt zugestimmt.
KVOR Wiegert ergänzt einige Eckdaten zum Haushalt. Bei den Liquiditätskrediten gebe es eine positive Entwicklung. Die Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 11,2 Mio. Euro seien ein wichtiges Instrument, um begonnene Baumaßnahmen zügig fortsetzen zu können. Der Kreditbedarf 2016 liege bei 10,1 Mio. Euro aus. Die Neuverschuldung betrage 5,5 Mio. Euro. Der Haushalt 2016 sei der fünfte ausgeglichene Haushalt in Folge. Dies hätte man zuletzt in den 1990er Jahren erreicht.
Ltd. KVD Maul erläutert die Personalaufwendungen und den Stellenplan. Der Bruttopersonalaufwand werde 2016 um ca. 2,4 Mio. Euro ansteigen. Für die gemeinsame Ausländerbehörde werde es 350.000 Euro Mehraufwendungen geben. Die Pensionsrückstellungen reduzieren sich um 550.000 Euro. Für neue Stellen seien ca. 1.850.000 Euro Mehraufwand vorgesehen, davon für Asylstellen ca. 1,55 Mio. Euro, auf Übrige entfallen 315.000 Euro. Die Stellenzahl werde sich von 2015 auf 2016 um 32,75 Stellen erhöhen. Zu den Neustellen nimmt er Bezug auf die Anlage 1 zur Vorlage 2015/241 und fasst die Neustellen kurz zusammen. Anschließend führt er aus, dass 2016 unter anderem wieder 3 Kreisinspektoranwärter/-innen und 3 Auszubildende für den Beruf Verwaltungsfachangestellte eingestellt werden sollen.
KTA Kamp erläutert als Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion die Überlegungen, Strategien, Absichten und Maßnahmen.
Mit LR Manfred Nahrstedt stehe eine ausgezeichnete Persönlichkeit an der Spitze des Landkreises Lüneburg. Für die Erfolge sei er prägend. Mit dem Haushaltsentwurf 2016 und der Verwendung des Überschusses 2015 setze die Gruppe die Erfolgspolitik der letzten 10 Jahre weiter fort. Es gelte den Spagat zwischen zukunftsweisenden Beschlüssen, einer ausgewogenen Mittelverteilung und der notwendigen Haushaltssanierung zu meistern.
Der Haushalt 2015 werde voraussichtlich mit über 5 Mio. € Plus abschließen, davon einen Überschuss im ordentlichen Ergebnis von über 3 Mio. Euro ausweisen. Die Kommunen des Landkreises werden an dieser positiven Entwicklung beteiligt, weil sie es sind die letztendlich diesen Überschuss eingezahlt haben. Die SPD stehe für eine kommunale Partnerschaft auf Augenhöhe. Beabsichtigt sei, wie im Jahre 2012 und 2014, die Mittel bedarfsgerecht an die Kommunen zu verteilen. Die Mittel sollten von den Kommunen schwerpunktmäßig in den Bereichen Sozialraumarbeit, Sozialarbeit in der kommunalen Bildungskette von der Krippe bis zur Grundschule unter besonderer Berücksichtigung der Flüchtlingssozialarbeit eingesetzt werden.
- 1,6 Mio. Euro werden den Kommunen zweckgebunden für Bildung und Erziehung, als Investition in die Bildungslandschaft, im Bereich der frühkindlichen und kindlichen Bildung zur Verfügung gestellt. U.a. für:
- ca. 1,3 Mio. € Frühkindliche Erziehung (Krippen u. Kitas)
- ca. 0,3 Mio. € für die Flüchtlingsarbeit an Grundschulen
- Die Mittel für die Flüchtlingsarbeit an Grundschulen werden nach dem folgendem Verteilungsschüssel ausbezahlt. Jeder Schulträger erhalte einmalig 40 € pro Grundschulkind. Darüber hinaus bekomme jede Ganztagsgrundschule für die ganztägige Betreuung einmalig 5000 €. Die Ganztagsgrundschule sei eine wichtige Einheit in unserer Bildungskette und setzt die ganztägige Krippe und Kindergarten fort zur Ganztags-SEK I Schule. Hier soll es zukünftig in der ganztägigen Bildung keinen Bruch mehr geben. Da der Betreuungsaufwand auch für Flüchtlingskinder höher als in der Halbtagsschule sei, bekommen die Ganztagsgrundschulen einen Zuschlag.
- Der restliche Überschuss von ca. 1,5 Mio. € soll in die Schuldentilgung fließen.
Der Kreistag werde zu TOP 24 über diesen Vorschlag abstimmen und er sei gespannt wie die CDU, FDP, Unabhängigen und die Linke eine Ablehnung begründen.
„Einstieg in den Ausstieg“ titelte die LZ am 23.03.15 nach dem Kreisparteitag der CDU. Ihre Forderung mehr Geld für die Kita`s, Zitat Herr Dubber: „Wenn man in der Politik klare Prioritäten setzt, ist das machbar“, zeigte sich der ehemalige Bardowicker Samtgemeindebürgermeister überzeugt. „In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen sollte durch politische Beschlüsse eine Priorität zu erreichen sein, die zusätzliche Einnahmen vorrangig den Kitas zuführt“, so KTA Dubber. Genauso werde dies von der SPD umgesetzt und er könne nicht nachvollziehen, wieso die CDU dabei nicht mitmachen wolle. Es komme ihm so vor, dass die CDU keine Verantwortung übernehmen möchte, Glaubwürdigkeit sehe für ihn anders aus.
Er dankt KVOR Wiegert und seinen Mitarbeitern für die gute und nachvollziehbare Aufstellung des Haushaltes. Auch in diesem Jahr stand die Aufstellung des Haushaltes unter dem Zeichen des Flüchtlingszustromes.
Angesichts der Flüchtlinge, die in den Landkreis Lüneburg kommen, sollen die Herausforderungen angenommen, Kräfte gebündelt und gemeinsam zügig Lösungen gefunden werden. KTA Kamp ist zutiefst beeindruckt und stolz von der nach wie vor großen Welle der Hilfsbereitschaft in dieser Gesellschaft. Er bedankt sich bei allen ehrenamtlichen Helfern im Bereich der Flüchtlingsarbeit.
Es soll den Menschen dabei geholfen werden, hier eine zweite Heimat zu finden und deshalb habe man entsprechende Maßnahmen in den Haushalt eingestellt, wie z.B. die Erhöhung der Mittel für die Kulturmittler auf 50.000 €.
Mit dem Haushaltserlass aus Hannover könne der Landkreis die zweijährige Verzögerung bei der Zahlung der Flüchtlingspauschale ausgleichen und dies werde landesweit begrüßt, da es sonst zu einer großen Schieflage bei den Haushalten kommen würde. Er könne nicht verstehen, dass die CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion dies als „Haushaltstrickserei“ bezeichne. Es gehe um eine landesweite Vorgehensweise per Erlass aus dem Innenministerium. Alle Kommunen begrüßen dies, auch die Hautpverwaltungsbeamten fordern eine periodengerechte Einstellung der Forderungen und der NLT spreche sich dafür aus. Die SPD-Fraktion stelle sich vor KVOR Wiegert und sein Team im Finanzmanagement und verwahre sich dagegen, dass die ordnungsgemäße Aufstellung des Haushaltes als Trickserei bezeichnet werde.
Er dankt den Landkreismitarbeiterinnen und -mitarbeiter im Namen der Fraktion für ihre solide und gute Arbeit. Man bekomme mit, mit welchem Engagement gerade das Thema Flüchtlinge in der Verwaltung bearbeitet werde und dies gehe über das normale Maß hinaus. Dafür ein ganz besonderer Dank.
Im Haushalt 2016 seien 22,5 Mio. € für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen aufgeführt und weitere Verpflichtungsermächtigungen für 2017 in Höhe von 11 Mio. €, der Landkreis investiere so viel wie noch nie. Die großen Posten seien Schulbauten, Breitband, Wirtschaftsförderung und Wohnraumförderung.
In den letzten Jahren habe man die Kreisumlage um 1,5 Punkte gesenkt und die Betriebskostenförderung für Kitas um 1,6 Mio. € angehoben. Dies entspreche quasi einer weiteren Senkung der Kreisumlage um einen Punkt. Zusätzlich wurde im Haushaltsjahr 2015 auf die Einzahlung in die Kreisschulbaukasse verzichtet, das waren fast 900.000 €, also wieder einen halben Punkt Entlastung.
Auch werde seine Fraktion die Schulsozialarbeit an den Grundschulen und IGS weiter finanzieren. Diese Investitionen in die Bildungslandschaft sind so wichtig wie die Schuldentilgung, da sie in der Zukunft eine hohe Rendite abwerfen werden. Man müsse überlegt und planvoll Schulden tilgen, aber dürfe die Zukunft und das Wohl unsere Kinder dabei nicht aus den Augen verlieren.
Zum wiederholten Male wurde der Haushalt durch die Arbeitsgemeinschaft der Hauptverwaltungsbeamte gelobt und es herrsche eine große Zufriedenheit in den Kommunen über die Arbeit. Seine Fraktion wolle gemeinsam mit den Städten, Gemeinden und Samtgemeinden eine ausgewogene Finanzpolitik im Dialog umsetzen. Die SPD wolle die Kommunen unterstützen und nicht aussaugen, auch deshalb kommt eine Erhöhung der Kreisumlage nicht in Frage.
Als erster Punkt der Wirtschaftsförderung seien die hohen Investitionsmaßnahmen zu nennen. Für den Breitbandausbau seien 7 Mio. € im Haushalt bereitgestellt. Außerdem sei der Haushaltsansatz zur Subventionierung der Fährbetriebe auf 250.000 € erhöht worden. Ganz neu plane man mit den Kommunen eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft. Dafür werde man in einer Wohnungsbaukonferenz mit den potentiellen Mitgliedern eine gemeinsame Strategie entwickeln. Im Haushalt wurden dafür bereits auf vier Jahre jährlich 500.000 € vorgesehen. Ziel sei die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum.
Die Förderung der erneuerbaren Energien und des Umweltschutzes sei nach wie vor ein prägendes Projekt seiner Mehrheitsgruppe. Das RROP zur Windenergie sei genehmigt, wenn der Kreistag heute noch den Beitrittsbeschluss umsetze. Die Klimaschutzleitstelle für die Hansestadt und den Landkreis soll im nächsten Jahr neu aufgestellt werden. Hierbei sei eine deutlichere Präsentation in der Öffentlichkeit wichtig, damit die erfolgreiche Arbeit mehr nach außen getragen werde. Ein Projekt zur Dachbegrünung wolle seine Fraktion auf den Weg bringen.
Diese Maßnahmen ergeben in der Summe ein zukunftsfähiges Konzept. Dabei werden die Haushaltskonsolidierung und die Entlastung der Kommunen nicht vernachlässigt. Vor 10 Jahren waren die Kassenkredite über 100 Mio. Euro, nach dem Abschluss des Zukunftsvertrages 2012 noch 35 Mio. Euro und der Landkreis werde Ende 2016 unter 20 Mio. Euro kommen und in der nächsten Wahlperiode auf 0, dies sei das Ziel. Deshalb werde auch in den Folgejahren ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden, um den Landkreis nachhaltig zu entschulden. Dieser Aufgabe werde seine Fraktion gerecht.
Bei allen Kreistagsfraktionen bedankt KTA Kamp sich für die konstruktiven Ideen und gute Zusammenarbeit. Dieser Haushalt sei ein gelungenes Spiegelbild der vielfältigen Diskussionen. Gerechte Politik brauche Ziele, Geld, Solidarität und Weitblick. Er bittet um Zustimmung zum Haushalt.
KTA Blume möchte für die CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion zum Ausdruck bringen, wie sehr sie die Hilfsbereitschaft und das Engagement vieler Menschen im Landkreis beeindrucke, die helfen, die Flüchtlinge freundlich aufzunehmen. Auch die Ruhe und die Gelassenheit, mit der die Menschen in Sumte die Flüchtlinge annehmen, seien beeindruckend. Aber auch die Menschen seien beeindruckend, die trotz großer Sorgen über das, was mit diesem Land passiere, gleichwohl besonnen bleiben. Er möchte allen Menschen, die ehrenamtlich helfen, die hauptamtlich helfen, etwa in Verwaltungen von Landkreis und Gemeinden oder bei den Wohlfahrts- und Hilfsorganisationen und nicht zuletzt bei der Polizei, die Tag und Nacht im Einsatz sei, und auch allen denen, die einfach besonnen bleiben, obwohl sie sich Sorgen machen, im Namen seiner Kreistagsfraktion danken.
Die Flüchtlingsthematik habe auch die Arbeit zum Haushalt 2016 geprägt. Stärker als sonst waren immer wieder neue Erkenntnisse, neue Zahlen zu berücksichtigen und einzuarbeiten. Die Verwaltung habe diese Herausforderung bestens bewältigt. Dank an KVOR Wiegert und seine Mitarbeiter in der Kämmerei, darüber hinaus aber auch an alle anderen Fachbereiche, die ihre Zuarbeit in bewährter Weise geleistet haben. Dafür – und überhaupt für die gute Arbeit im zu Ende gehenden Jahr – gilt KVOR Wiegert wie gleichermaßen allen Mitarbeitern der Kreisverwaltung ein herzliches Dankeschön.
Der Landkreis werde 2016 wieder eine große Zahl von Flüchtlingen aufnehmen und unterbringen müssen. Das koste viel Geld. Das Land zahle zwar auch in 2016, aber auf der Basis der Flüchtlingszahlen des Jahres 2014. Die Landesregierung habe, als in einigen Landkreisen schon Kreisumlageerhöhungen und Investitionsstopps und -streichungen geplant wurden, um trotz der hohen Flüchtlingskosten ausgeglichene Haushalte vorweisen zu können, und sich Unmut regte, einen kleinen, feinen Taschenspielertrick ersonnen. Sie habe den Landkreisen im Erlasswege gestattet, im Haushalt 2016 so zu tun, als sei die Kostenerstattung für die Flüchtlingszahlen 2016, die erst in 2018 kommt, schon da. Forderungen sollen also als Einnahmen behandelt werden können. Dies sei elegant – das Land müsse seinen Haushalt 2016 nicht belasten, weil er die Vorfinanzierung durch die Kreise weiterhin in Anspruch nehme, die Landkreise können so tun, als seien ihre Haushalte ausgeglichen und der Umstand, dass die Aufnahme von Flüchtlingen viel Geld kostet, werde nicht plakativ deutlich. Dieser Erlass verstoße nach Einschätzung der CDU/Bündnis 21 RRP gegen geltendes Haushaltsrecht. Darauf habe der NLT mehrfach hingewiesen. Das Land habe es in der Hand, ohne Tricks und Augenwischerei zu arbeiten. Es reiche völlig aus, die Abschläge deutlich zu erhöhen, doch er frage sich warum dies nicht gemacht werde. Lasse man die Taschenspielertricks beiseite, sei der Haushalt weder ausgeglichen noch seriös finanziert. Man sei gerne bereit, den Eigenanteil an der Flüchtlingsaufgabe von 4,7 Mio. € zu tragen, nicht aber die 11,5 Mio. € des Landes. Das Land sei gefordert, es müsse jetzt die Abschläge erhöhen.
Dass die Liquiditätskredite zurückgehen, sei auf den ersten Blick positiv. Schaue man genauer hin, stelle man fest, dass aus den teuren Liquiditätskrediten günstigere Investitionskredite werden. Es werde also umgeschuldet, nicht abgebaut. Die Neuverschuldung steige um 5,546 Mio. €, der Gesamtschuldenstand erhöhe sich – bei dem erwähnten leichten Abbau der Liquiditätskredite – um mehrere Millionen Euro und marschiere auf die 140 Mio. € zu.
Und dies trotz neuerlicher Rekorde bei den Erträgen aus der Kreisumlage, den Schlüsselzuweisungen und den Zuweisungen für den übertragenen Wirkungskreis. Allein bei diesen Ertragsarten weise der Haushaltsentwurf erwartete Mehreinnahmen gegenüber den Ansätzen 2015 von ca. 6,5 Mio. € aus. Allein von 2013 (80,939 Mio. €) bis 2016 (Prognose: 89,7 Mio. €) erhöhe sich die Einnahme aus der Kreisumlage um rund 9 Mio. €. Die Erträge nach NFAG erhöhen sich von 2013 bis 2016 auf 8,6 Mio. €.
Zum einen saniere sich das Land zu Lasten der kommunalen Ebene, indem Mittel, die den Kommunen zustehen, nicht an diese weitergegeben werden.
Zum anderen sei es die falsche Politik, die die rot-grüne Mehrheitsgruppe mache. Seit Jahren warne die CDU, dass die gute wirtschaftliche Situation zur nachhaltigen Entschuldung genutzt werden müsse. KTA Kamp habe den Landrat bereits als Entschuldungslandrat ausgerufen. Tatsächlich haben der Landrat und die rot-grüne Mehrheitsgruppe die Gunst der Stunde nicht genutzt. Wenn die Tür für nachhaltige Entschuldung offenstand, dann in den letzten Jahren bis heute. Nun schließe sich die Tür wieder – und der Landrat werde in die Kreisgeschichte eingehen als der Landrat, der die Chance zur nachhaltigen Entschuldung verpasst habe.
Wie im Vorjahr werde der vermeintliche Überschuss 2015 zu erheblichen Teilen großzügig über den Gemeinden verregnet. Echter Schuldenabbau und gezielte Förderung dort, wo sie benötigt werde, wäre stattdessen richtig. Die meisten Gemeinden haben am wirtschaftlichen Aufschwung der letzten Jahre, der sich in der kontinuierlichen Erhöhung der Erträge aus der Kreisumlage widerspiegelt, partizipiert; ihnen gehe es finanziell vielfach deutlich besser als dem Landkreis. Die wenn auch auf den ersten Blick zweckgebundene Ausschüttung des vermeintlichen Überschusses, welche die Gruppe beabsichtigt, führt letztlich zu einer Entlastung der Gemeindehaushalte im Allgemeinen und damit zum Gießkanneneffekt.
Demgegenüber halte die CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion es für richtig, etwaige Überschüsse zum Schuldenabbau zu verwenden und nur dort punktuell zu unterstützen, wo es wirklich nötig sei, nämlich in allererster Linie im Amt Neuhaus – einer Gemeinde, die nach wie vor und trotz aller Bemühungen und Unterstützungen Jahr für Jahr neue Schulden von bis zu 2 Mio. € anhäuft. Der Landkreis muss hier seine Ausgleichsfunktion, eine Aufgabe, die nicht zu den freiwilligen Aufgaben gehört, endlich wahrnehmen und helfen, wenn denn ein Überschuss da ist.
Nach Abschluss des Entschuldungsvertrages zwischen Landkreis und Gemeinden war besprochen, dass erst bei Überschüssen jenseits der 3 Mio. € mit den Gemeinden geteilt werde. Ziel dieser Abrede war, die Entschuldung des Landkreises zügig voranzubringen. Von diesem Ansatz sei erkennbar nicht viel geblieben, wie die rot-grüne Ausschüttungspolitik zeige. Dies sei kurzsichtig, wenn man bedenke, dass nur ein starker Landkreis in der nächsten Wirtschaftskrise in der Lage sein werde, den dann leidenden Gemeinden zur Seite zu stehen. Seine Fraktion halte diese Politik der Freigebigkeit in ohnehin guten Zeiten für falsch.
Fragwürdig sei, dass die Mehreinnahmen aus der Kreisumlage seit 2013 in Höhe von knapp 9 Mio. € vollständig an die Hansestadt Lüneburg geflossen seien. Flossen 2013 noch 48,56 Mio. € nach dem Finanzvertrag an die Hansestadt, werden es 2016 58,87 Mio. € sein, also 10,3 Mio. € mehr. Zusätzlich befremdlich sei, wenn Verträge zwischen dem Landkreis und der Stadt nicht nur für die Zukunft, sondern nun mehrfach auch schon für bis zu 2 Jahre in die Vergangenheit hinein geändert werden. Anspruch darauf habe die Stadt nicht. Die CDU habe immer stärker den Eindruck, als werde der Landkreis immer mehr zur Ersatzkasse der Stadt. Der Landkreis schwäche sich auf diese Weise über Gebühr und werde seiner Ausgleichs- und Stützungsfunktion, die ihm allen Gemeinden gegenüber obliegt, nicht so entsprechen können, wie er es bei vorsichtiger Haushaltsführung tun könnte.
Für problematisch halte die CDU den Haushalt in Sachen Personal und Stellenplan. Im Hinblick auf die Dauerbelastungen für künftige Haushalte, die mit der stetigen Stellenmehrung seit einigen Jahren verbunden sei, sehe er erhebliche Risiken für den Fall einer sich verschlechternden Einnahmesituation des Landkreises. Eine zurückhaltendere Personalpolitik wäre danach richtig. Konkret heiße dies, dass der durch die Flüchtlingsthematik ausgelöste Personalbedarf natürlich gedeckt werden müsse, aber darüber hinaus sollte der Flexi-Deckel greifen, d.h. sich der Personalkostenansatz nur entsprechend den Tariferhöhungen nach oben entwickeln.
Schließlich bedauere die CDU/Bündnis 21 RRP-Faktion, dass ihrem Antrag auf Erhöhung der Planungskosten für die überregionale Sport- und Wettkampfstätte und auf Verankerung der Errichtung der Halle im Finanzplan nicht entsprochen werde. Der Bedarf für eine solche Einrichtung in unserer Region besteht. Die Jahre 2012 bis 2016 seien die einnahmestärksten Jahre, die der Landkreis je erlebt habe. Gleichwohl stelle er fest, dass die Verschuldung, sehe man von der Entlastung durch den Entschuldungsvertrag ab, nicht zurückgeführt worden sei. Die Planung der Brücke Neu Darchau wurde auf sehr fragwürdige Art und Weise abgebrochen, das Thema Breitband bestenfalls zögerlich angefasst.
Der Haushalt 2016, Stellenplan und Überschussverwendung 2015 werden ohne die Stimmen seiner Fraktion beschlossen werden.
KTA Kruse-Runge ist der Meinung, dass man trotz der enormen Herausforderungen der letzten Monate auf einen soliden Abschluss blicken könne. Die Grüne-Fraktion unterstütze die Stärkung der frühkindlichen Bildungsarbeit uneingeschränkt. Es sei positiv, dass dabei den Ganztagsgrundschulen für ihren Mehreinsatz auch ein Plus zugesprochen und der Ausbau in der Fläche weiter gestärkt werde.
Bei einem Gesamtvolumen von etwa 250 Millionen Euro liegen sowohl die großen Positionen wie etwa Schulbau, Sozialetat und Straßenbau als auch die Neuverschuldung im Rahmen. Trotz der aktuell angespannten Lage werde der Zukunftsvertrag erfüllt und damit eine solide Finanzwirtschaft bewiesen.
Die Opposition wolle nicht bei der besseren finanziellen Ausstattung der Gemeinden in der Wahrnehmung der ihnen vom Landkreis übertragenen Kinderbetreuung mitgehen. Das sei für sie unverständlich.
Für Bündnis 90/Grüne komme ein „Sparen auf Teufel komm raus“ und ein Mangel an Zukunftsinvestitionen nicht in Frage. Mit dem Auenmanagement, Absprachen mit dem NLWKN und der Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen sei der Landkreis bei der Vorgehensweise an der Elbe auf einem guten Weg. Die Förderung der Sportvereine treibe die Mehrheitsgruppe an. Ihre Fraktion sei froh, dass die ersehnte Sporthalle an der BBS noch in diesem Jahr in Angriff genommen werde. Zum Schulthema gehöre natürlich auch die Entwicklung des IGS - Standortes Embsen mit den dazugehörigen Finanzmitteln. Sie sei überzeugt, dass der Veränderungsprozess in der Schullandschaft ambitioniert vorangetrieben werden müsse. Dies spiegelt sich auch im vorgelegten Haushalt 2016 wieder.
Die Ökologie bleibe ein Kernthema. Mit dem Schulbauprogramm und im Rahmen von Strukturhilfen fördere die Mehrheitsgruppe weiter die unabdingbare, energetische Sanierung. Der Ausbau der Windenergie werde umgesetzt. Ein anderes großes Zukunftsthema sei der demografische Wandel. Zum Erhalt der Attraktivität des ländlichen Raumes gehe es jetzt an den Breitbandausbau.
Gelder für die Entwicklung des Verkehrskonzeptes, des Nahverkehrsplanes werden bereitgestellt. Die Grüne-Fraktion wünsche sich eine deutliche Stärkung des ÖPNV. Auch energetisch günstigere Fahrzeuge müssen unbedingt in den Blick.
Die Mehrheitsgruppe agiere solidarisch und stütze weiter den Ostkreis. Insbesondere das Amt Neuhaus mit den erhöhten Zuschüssen für die Fähre und Unterstützung beim adäquaten Einsatz der avisierten Fördermillionen aus Hannover. Aber auch durch die fortgesetzte Unterstützung kleinerer Erfordernisse, wie beispielsweise im Katastrophenschutz oder der Arche Region.
Abschließend bedankt sie sich im Namen ihrer Fraktion bei der Verwaltung für die enorme Arbeit und die gute Vorlage. An dieser Stelle dankt sie ausdrücklich den vielen Ehrenamtlichen, die sich in herausragender Weise um die geflüchteten Menschen kümmern, ohne sie würde es nicht gehen. Die Grüne-Fraktion stimme diesem Haushalt gern zu.
KTA Plaschka dankt im Namen der Gruppe FDP/Die Unabhängigen der Verwaltung für die geleistete Arbeit zum Haushaltsplan 2016. Dieser Dank beziehe natürlich nicht nur die jeweiligen Verwaltungsspitzen ein, sondern auch die vielen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung, die hier nie namentlich erwähnt werden, ohne deren tägliche Arbeit das System aber nicht laufen würde.
An dieser Stelle danke sie auch Vors. Fricke für seine stets ruhige und angenehme Leitung der Kreistagssitzungen.
Die Farbe des Entwurfs der Haushaltssatzung war grün. Grün stehe bekanntlich für Hoffnung. Aber von der Hoffnung könne man auf Dauer nicht zehren. Die Gesetze der ordentlichen Buchführung werden komplett und ohne den Anflug von Scham außer Kraft gesetzt, so KTA Plaschka. Das enorme Minus im Haushalt 2016 werde durch sogenannte Einnahmeerwartungen getilgt. Das sei höchst erstaunlich und in der freien Wirtschaft und im Privathaushalt unmöglich. Es soll in 2016 Geld ausgegeben werden, das man noch gar nicht besitze. Dies halte sie für „grenzenlos naiv“. Niemand könne in 2016 Geld ausgeben, das ihm erst in 2018 zugesagt sei. Niemand wisse, vor welchen Problemen das Land und der Landkreis dann stehen werden. Dies sei keine solide Finanzpolitik der Mehrheitsgruppe. Die Mehrheitsgruppe traue sich nicht, den Bürgern die Wahrheit zu sagen. Die momentane starke Zuwanderung koste sehr viel Geld. Dank der vielen Ehrenamtlichen, der engagierten kommunalen Verwaltungen, des Einsatzes der Hauptverwaltungsbeamten und der Sozialverbände werde diese Herausforderung im Landkreis Lüneburg bislang super gemeistert. Und darauf können alle stolz sein.
In schwierigen Zeiten müssen Verwaltung und Mehrheitsgruppe verantwortlich handeln und im Haushalt Prioritäten setzen. Dazu gehöre auch die Überprüfung von Kosten und Verwaltungsstrukturen. Wenn der Landkreis für den Bereich Flüchtlinge mehr Mittel brauche, müsse im Haushalt an anderer Stelle gespart werden. Aber die Mehrheitsgruppe traue sich nicht in dieser schwierigen Situation an anderer Stelle Gelder zu streichen.
Sie bezweifle, dass das Bildungsbüro notwendig sei, auch wenn dort kompetente und engagierte Leute tätig seien. Diese Kritik richte sich nicht gegen KTA Peters. Es werden Stellen geschaffen, diese jedoch nicht auf ihre Sinnhaftigkeit hin überprüft. Auch stelle sie die Notwendigkeit eines Radeverkehrsbeauftragten, einer eigenen Klimaschutzleitstelle sowie die Einsetzung von Wohnungslotsen in Frage. Der Wohnungslotse könne keine neuen Wohnungen bauen. Seine Aufgaben können von privaten Fachleuten besser erfüllt werden. In schwierigen Zeiten wie heute müsse der Landkreis seine Strukturen überprüfen
Beim Stellenplan kritisiere sie die weiterhin äußerst geringe Zahl von Auszubildenden und Studenten. Anscheinend werden auch keine Praktikumsplätze für interessierte Flüchtlinge zur Verfügung gestellt. Der Landkreis sollte mit gutem Beispiel voran gehen. Aus allen diesen Gründen werde die FDP/ Die Unabhängigen-Gruppe den Haushalt 2016 und auch den Stellenplan ablehnen.
KTA Stoll dankt der Verwaltung und den Mitarbeitern im Namen der Fraktion Die Linke für die geleistete Arbeit. Vor allem all den Mitarbeitern, die für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge viel Arbeit leisten mussten. Ein großer Etat, der mehr auf Prognosen und Schätzungen basiere, sei in den Bereich Flüchtlingsversorgung einzuordnen. Keiner könne genau voraussagen, wieviel Belastung letztendlich auf den Landkreis zukomme. Einem kleinen Überschuss steht eine Neuverschuldung von ca. 5,5 Millionen Euro gegenüber.
Seine Fraktion habe nichts dagegen, wenn bis zu 250.000 Euro in die Subventionierung der Fährtarife investiert werden. Auch nicht, wenn aus dem Überschuss 1,6 Millionen den Kommunen zweckgebunden für Bildung und frühkindliche Erziehung sowie für Flüchtlingsarbeit an Grundschulen bereitgestellt werden sollen. Aber das 10.000 Euro für eine Dachbegrünung wichtiger seien, als die Einführung und Finanzierung einer Sozialcard, stößt bei der Fraktion Die Linke auf Ablehnung. Er schlussfolgere daraus, dass die Verwaltung und die Mehrheitsgruppe aus SPD/Grüne die Sozialcard nicht wollen. LR Nahrstedt habe im Finanzausschuss dagegen argumentiert, das wäre zu teuer und wenn dann erstmal die anerkannten Flüchtlinge und Asylbewerber in die Zuständigkeit des Jobcenter fielen, dann würde das noch teurer. Aufgabe und Ziel des Jobcenters sei es doch u.a., viele der neuen Mitbürger schnellstmöglich in ein ordentliches Arbeitsverhältnis zu führen. Zudem fallen diese Personen dann aus der Flüchtlingsversorgung heraus und werden zu Steuerzahlern. Bedenken habe seine Fraktion bei der Entscheidung zur Neuausschreibung der Fremdreinigungsleistungen in den kreiseigenen Liegenschaften. Die Qualität und Quantität könnte unter einem Leistungsdruck gegenüber einer Eigenreinigung leiden.
Dem Stellenplan werde seine Fraktion zustimmen, dem Haushaltentwurf jedoch nicht.
KTA Niemann ist der Ansicht, dass der Nachtragshaushalt schon früher fällig gewesen wäre. Der Stellenplan sei gut, aber der Überschuss im Haushalt sei sehr knapp bemessen. Die Zahl der Flüchtlinge werde weiter steigen. Er lehne den Haushalt ab.
KTA Dubber kann nicht nachvollziehen, wie die Mehrheitsgruppe von einer „schwarzen Null“ sprechen könne. Die Kritik seiner Fraktion richte sich im Übrigen allein gegen das Land und nicht gegen KVOR Wiegert und die Verwaltung.
KTA Glodzei weist den Vorwurf der „Trickserei“ im Haushalt zurück. Mit diesem Haushalt werden hervorragende Akzente gesetzt und es sei ein ausgeglichener Haushalt.
KTA Staudte erläutert, dass aus Sicht des Landes für die Flüchtlingshilfe sehr viele Mittel bereitgestellt worden seien. Flüchtlingshilfe mache den größten Posten mit 1,3 Milliarden Euro aus.
KTA Jaschke macht deutlich, dass es nach seiner Auffassung nicht nur um Flüchtlinge gehen dürfe. Bei der Socialcard müsse man auch an die eigene Bevölkerung denken. Er werde dem Haushalt nicht zustimmen.
KTA Rehfeldt findet das Hinterfragen der Existenz des Bildungsbüros inakzeptabel. Frau Plaschka stelle diese wichtige Arbeit ohne Begründung in Frage.
LR Nahrstedt kann den Vorwurf der Trickserei nicht nachvollziehen. Eine Landesregierung, egal von wem sie getragen werde, sollte nicht in Frage gestellt werden. Das gehe zu weit. Er vermisse die Anträge und eigenen Vorstellungen der Gruppe FDP/Die Unabhängigen, diese Chance wurde verpasst. Sein Eindruck sei, dass die Opposition pauschal gegen alles sei, was die rot-grüne Mehrheit anrege und dabei die Haltung vertrete, „rot-grün wird’s schon richten“. Er bedauert dies sehr und findet, dass man so im Kreistag nicht miteinander umgehen sollte. Die CDU vermische Investitionen und den Ergebnishaushalt. Es sei ein Widerspruch, Entschuldung und den Bau einer Sporthalle zu fordern.
-10, 3-
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich
