Auszug - Bericht des Kommunalprüfungsamtes der Bezirksregierung Lüneburg über die örtliche Prüfung des Landkreises Lüneburg für die Haushaltsjahre 1998 - 2002
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Diskussionsverlauf:
KTA Dörbaum äußert
seine Bedenken, dass bereits heute eine Prüfung zur Kenntnis genommen werden
solle, deren Entlastung für das Jahr 2002 noch gar nicht erteilt worden sei.
LR Fietz bittet in dieser Sache um
Verständnis. Es sei leider versäumt worden, die Bezirksregierung darauf
hinzuweisen, dass der Kreistag für das Jahr 2002 noch keine Entlastung erteilt
habe.
KTA Schumann-Schilling bezieht
sich auf den Prüfungsbericht der Bezirksregierung. Auf Seite 9 des Berichtes sei
unter Punkt 87, 88, 90 dargestellt, dass im Rahmen eines
Konsolidierungsprozesses auch der Verkauf der AVACON-Aktien ein mögliches
Handlungsfeld darstelle. Für die nächsten Haushaltsplanberatungen werde die
FDP-Fraktion nochmals einen Antrag stellen auf teilweisen Verkauf der
AVACON-Aktien. Der dadurch erzielte Erlös solle nicht unbedingt zur Sanierung
und Konsolidierung des Haushaltes beitragen, sondern könne beispielsweise für
die Sanierung der Schulen genutzt werden.
Auf Seite 15 des Berichtes gehe es um die Entwicklung des
Zuschussbedarfs gegenüber der Stadt Lüneburg in der Sozial- und Jugendhilfe.
Der Bericht sage aus, dass der Zuschussbedarf der Stadt für Zweckausgaben der
Sozialhilfe sich durchgehend negativ entwickelt habe und somit zu ansteigenden
Erstattungen aus dem Kreishaushalt geführt habe. Am 18.05.2004 habe KTA
Schumann-Schilling ein Schreiben der Eheleute Seiler erhalten, in dem genau diese
Tatsache angeprangert worden sei. Daraufhin habe sie die Verwaltung des
Landkreises angeschrieben und darum gebeten, auf bestimmte Dinge in dem Brief
der Eheleute einzugehen. Die Verwaltung habe geantwortet, dass sich die
FDP-Kreistagsfraktion in dieser Sache an die Stadt wenden müsse. Als
Abgeordnete des Landkreises Lüneburg sei ihrer Ansicht nach jedoch der
Landkreis Ansprechpartner und nicht die Stadt und bittet nochmals um
Beantwortung durch den Landkreis.
EKR Dr. Porwol macht
deutlich, dass die Verwaltung bei einigen Passagen des Prüfberichtes nicht mit
der Auffassung der Bezirksregierung übereinstimme. Hierzu gehöre auch der
Hinweis auf den Verkauf der AVACON-Aktien. Diese Thematik sei lange mit der
Bezirksregierung diskutiert worden und es sei nachweislich so, dass die
Renditeausschüttung sich in den letzten Jahren so positiv entwickelt habe, dass
es sehr problematisch wäre, diese Aktien zu verkaufen.
Hinsichtlich der Entwicklung des Zuschussbedarfes an die Stadt
Lüneburg führt EKR Dr. Porwol aus, dass der Landkreis aufgrund des Lüneburg
Vertrages zwar für die Kosten aufkomme, die Stadt jedoch die Jugend- und
Sozialhilfe eigenverantwortlich abwickle.
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Beschluss:
Der Kreistag nimmt Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
