Auszug - Errichtung eines eigenständigen Gymnasiums in Bleckede zum 01.08.2005  

Diskussionsverlauf:

 

LR Fietz blickt zurück auf die Sitzung des Kreistages am 24.05.2004, in der beschlossen worden sei, zum 01.08.2005 in Bleckede ein Gymnasium einzurichten. Während der Diskussion sei deutlich geworden, dass alle Fraktionen keine Bedenken gegen die Errichtung eines eigenständigen Gymnasiums haben. Die Problematik bestehe lediglich darin, dass mit der Errichtung des Gymnasiums auch die Einrichtung von Schulbezirken von der Verwaltung gefordert worden sei, was jedoch von der Mehrheit des Kreistages nicht unterstützt werde. Gleichwohl habe die Verwaltung am 16.07.2004 einen Antrag an die Bezirksregierung gestellt, in dem die Errichtung eines eigenständigen Gymnasiums in Bleckede ohne die Einrichtung von Schulbezirken beantragt worden sei. Daraufhin sei eine Verfügung der Bezirksregierung eingegangen, dass die Voraussetzungen für die Genehmigung eines neuen Gymnasiums in Bleckede derzeit nicht vorliegen. Unter der Voraussetzung, dass der Kreistag eine verbindliche Schulbezirksfestlegung durch Satzung beschließe und der Antrag auf die Errichtung eines Mittelstufengymnasiums für die Schuljahrgänge 5 bis 10 eingeschränkt werde, stelle die Bezirksregierung eine Genehmigung vorsorglich in Aussicht.

 

Vor diesem Hintergrund habe die Verwaltung eine Satzung für den Erlass von Schulbezirken erarbeitet. Dies habe einen großen Umfang an Arbeit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung bedeutet. Eine Beteiligung der Stadt Bleckede, der Samtgemeinde Dahlenburg, der Samtgemeinde Ostheide, den Schulelternräten und des Kreiselternrates seien erforderlich gewesen. Ein Entwurf der Satzung sei dem Kreisausschuss vorgelegt worden, der sich jedoch gegen die Einrichtung von Schulbezirken entschieden habe. Jetzt schlage die Verwaltung vor, den Antrag auf Errichtung des Gymnasiums zurückzuziehen.

 

KTA Kaidas räumt ein, dass die Entscheidung für die Errichtung eines eigenständigen Gymnasiums verfrüht getroffen worden sei. Vor dem Hintergrund, dass die Auswirkungen der Schulstrukturreform sowie die Entwicklung der Schülerströme bei der Entscheidungsfindung keine Berücksichtigung gefunden haben, sei eine Entscheidung gegen die Einrichtung von Schulbezirken und somit auch gegen das Gymnasium richtig gewesen.

 

Jetzt liegen aktuelle Schülerzahlen vor und der Schulentwicklungsplan müsse kurzfristig und zügig fortgeschrieben werden. Hierbei müsse insbesondere darauf geachtet werden, welche Größe die Gymnasien / Schulzentren mittlerweile haben, welche Investitionsstaus bei Reparaturmaßnahmen und auch bei Modernisierungsmaßnahmen aufgelaufen seien und welche Kosten für die Schülertransporte entstehen.

 

KTA Kaidas beantragt aus den vorgenannten Gründen, über die Angelegenheit heute nicht zu beschließen, sondern eine Entscheidung erst nach der Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes zu treffen.

 

KTA Nahrstedt unterstreicht, dass die SPD-Fraktion nach wie vor die Errichtung eines eigenständigen Gymnasiums in Bleckede unterstütze und lediglich gegen die Einrichtung von Schulbezirken sei. Er schließt sich den Worten von KTA Kaidas dahingehend an, dass im Rahmen der Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes ein Gymnasium in Bleckede forciert werden müsse.

 

Das Land habe mitgeteilt, dass aufgrund der Schülerzahlen in Bleckede eine gymnasiale Oberstufe grundsätzlich nicht eingerichtet werden könne, sondern das Unterrichtsangebot lediglich bis zur 10. Jahrgangsstufe erfolgen könne. Weiterhin habe das Land darauf hingewiesen, dass die Eltern, selbst wenn es zu der Einrichtung von Schulbezirken komme, ihre Kinder auch auf andere Schulen schicken können, wenn dort andere Bildungsgänge angeboten werden.

 

Es sei wichtig, dass die Eltern in diese Entscheidung einbezogen werden und deshalb müsse noch vor der Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes eine Elternbefragung durchgeführt werden. Auch innerhalb des Kreistages solle unbedingt eine einvernehmliche Entscheidung getroffen werden.

 

KTA Schumann-Schilling macht deutlich, dass auch die FDP-Fraktion sich für ein Gymnasium in Bleckede ausgesprochen habe. Allerdings sollte dies auf dem Weg geschehen, dass in Bleckede eine Außenstelle des Gymnasiums Scharnebeck entstehen solle.

Das Verfahren in dieser Sache sei zu schnell gegangen. Die Akzeptanz der Eltern hätte vorab hergestellt werden müssen.

 

Es sei jetzt bekannt, dass ein eigenständiges Gymnasium in Bleckede nur verwirklicht werden könne, wenn Schulbezirke eingerichtet werden. Doch dies werde von niemandem gewollt. Jetzt müsse überlegt werden, wie das Gymnasium auch ohne die Schulbezirke entstehen könne. Im Interesse der Bleckeder Kinder sowie für die Infrastruktur des Landkreises müsse weiterhin an der Errichtung dieses Gymnasiums gearbeitet werden.

 

KTA Hoppe führt aus, dass es im Landkreis Lüneburg große Schulzentren gebe, die in dieser Größenordnung nicht gewollt seien. Um hier Abhilfe zu schaffen, wäre ein neues Gymnasium in Bleckede eine gute Möglichkeit gewesen, um die Schülerströme ein wenig zu entzerren. Die Diskussion um die Errichtung eines Gymnasiums in Bleckede sei unglücklich gewesen. Er bittet, dass der Empfehlung des Kreisausschusses vom 23.08.2004 nicht gefolgt werde, sondern dass die Entscheidung zurückgestellt werde bis zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes. Die Bezirksregierung sei entsprechend zu unterrichten.

 

Ein weiterer Punkt, der für eine Errichtung eines Gymnasiums in Bleckede spreche, seien die enorm hohen Schülerbeförderungskosten, die dadurch eingedämmt werden könnten. Eine kleine Schule mit einem guten Unterrichtsangebot finde mit Sicherheit auch Zuspruch von Eltern und Schülern, wenn ausreichend Zeit bestehe, die Eltern hinreichend zu informieren.

 

KTA Peters vertritt den Standpunkt, dass die nicht vorhandene Einigkeit vor Ort das größte Problem in dieser Angelegenheit sei. Er führt hierzu beispielhaft die Entstehung der Realschule in Adendorf im Jahr 1995 an, bei der die Einigkeit aller politischen Kräfte zu dem Erfolg der Schule beigetragen habe.

 

KTA Perschel bezieht sich auf die von Verwaltung und Bezirksregierung geforderte Festlegung von Schulbezirken und macht deutlich, dass hierbei trotzdem eine freie Wahl der Schule durch die Eltern erfolgen könne. Wenn Eltern und Schüler von dem geplanten Gymnasium in Bleckede nicht überzeugt seien, habe dieses auch keine Chance auf Erfolg. Aus diesem Grund sei die Durchführung einer Elternbefragung unerlässlich.

 

KTA Röding führt aus, dass der Förderkreis des Gymnasiums Elbtalaue sehr engagiert für die Errichtung der Bleckeder Schule tätig sei. Es wurden Kontakte zu Eltern geknüpft, um in dieser Sache gemeindeübergreifend Einvernehmen zu erzielen. Der Förderkreis habe bereits verschiedene Initiativen ergriffen und eine Zusammenarbeit mit der Universität Lüneburg erarbeitet. Die Anstrengungen des Förderkreises sollten jetzt einmal abgewartet werden. Wenn eine vernünftige Aufklärung der Eltern erfolge, könne sicherlich von dieser Schule überzeugt werden.

 

LR Fietz stellt mit Freude fest, dass das Gymnasium in Bleckede von allen Mitgliedern des Kreistages gewollt sei. Die Verwaltung habe alle Mühe unternommen und wird dies auch weiterhin tun, um auch andere Kommunen, Schulen und Eltern von der Notwendigkeit dieses Gymnasiums zu überzeugen. Doch leider konnte hier keine Einigkeit hergestellt werden.

 

LR Fietz weist erneut darauf hin, dass die Frage der Einrichtung von Schulbezirken nicht außer Acht gelassen werden dürfe. Der Landkreis Lüneburg sei der einzige Landkreis im Regierungsbezirk, der auf die Einrichtung von Schulbezirken verzichte. Diese Tatsache koste den Landkreis enorm viel Geld. Es werde in Zukunft ohnehin nicht vermieden werden können, auch für andere Gymnasien Schulbezirke einzurichten. Zu nennen sei hierbei die Erhaltung des Gymnasiums Dahlenburg sowie der Außenstelle in Amelinghausen.

 

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Beschluss:

Der Antrag des Landkreises Lüneburg vom 16.07.2004 auf Errichtung eines eigenständigen Gymnasiums in Bleckede zum 01.08.2005 wird bis zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis:  53 : 1