Auszug - Antrag der Gruppe SPD und Grüne vom 24.02.16 (Eingang: 29.02.16); "Lüneburg packt an!" - Offensive zur Integration von Flüchtlingen  

Diskussionsverlauf:

Es liegt ein Änderungsantrag der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion vor, der wie folgt lautet:

„Wir beantragen den Beschlussvorschlag gemäß Sitzungsvorlage VO 2016/062 wie folgt zu ändern:

Der Landrat wird gebeten, nach der gelungenen Veranstaltung zum Thema „Flüchtlinge – Unterbringung und Integration“ in der Ritterakademie am 30.10.2015 den Teilnehmerkreis nun zu einer Folgeveranstaltung einzuladen, um gemeinsam eine Zwischenbilanz zu ziehen und die aktuellen Themen bei Unterbringung und Integration, die ggf. weiterer Betrachtung in einer Integrationskonferenz bedürfen, zu identifizieren.

Im Anschluss an die Bestandsaufnahme in der Folgeveranstaltung wird über die Durchführung, die Inhalte und den Teilnehmerkreis einer Integrationskonferenz im Sozialausschuss beraten und im KA beschlossen“.

KTA Kamp erläutert den Antrag. Es soll eine Integrationskonferenz abgehalten werden, die alle relevanten gesellschaftlichen Akteure zusammenführe, um in der Integration voranzukommen. Es wurde identifiziert, dass die Integrationsmaßnahmen besonders schwierig seien bei der Altersgruppe der 15 bis 25-Jährigen und daher besonderen Wert auf Berufsorientierung, Praktika sowie Sprachförderung gelegt werden soll. Der CDU/Bündnis 21 RRP-Änderungsantrag beinhalte im eigentlichen Sinne keine inhaltlichen Änderungen, sondern ziele eher auf die Abfolge ab. Wenn dem CDU Antrag zugestimmt werde, komme es zwangsläufig zur Verzögerung der Integrationskonferenz. Die Konferenz könnte somit erst im zweiten Halbjahr dieses Jahres stattfinden, da die Integrationskonferenz in enger Zusammenarbeit mit der Hansestadt und den Hauptverwaltungsbeamten vorbereitet werde. Es müssten möglichst schnell geeignete Handlungsansätze und Lösungen gefunden werden.

KTA Blume entgegnet, dass er an dieser Stelle das Problem von „Schnelligkeit vor Gründlichkeit“ sehe. Seine Fraktion sei der Auffassung, dass es besser sei, eine Veranstaltung vor der Integrationskonferenz zu durchzuführen, damit Genaueres und Umsetzbares erarbeitet werden könne. Die Aufgabe der Integration sei eine längerfristige Aufgabe von hohem Stellenwert. Nach einer solch vorbereitenden Veranstaltung könne erst eine vernünftige Integrationskonferenz durchgeführt werden. Das Zeitargument sei nicht überzeugend, denn wenn man zügig arbeiten würde, könnte man die Integrationskonferenz auch im Frühjahr und Sommer bewältigen.

KTA Kruse-Runge führt aus, dass nicht nur Bund und Länder, sondern gerade auch die Kommunen von der Flüchtlingsthematik betroffen sind, da hier die praktische Arbeit vor Ort geleistet werden muss. In der Lüneburger Region sei die Hilfsbereitschaft ungebrochen. Die Integrationskonferenz sei ein guter und professioneller Ansatz die verschiedenen Akteure miteinander in Verbindung zu bringen und dafür zu sorgen, dass Fortschritte erzielt werden. Es werden auch Anstrengungen über eine längere Zeitperiode nötig sein. Dafür sei es umso wichtiger, dass möglichst schnell gehandelt werde.

KTA Dr. Kämpny stimmt dem Antrag der Mehrheitsgruppe zu. Die Maßnahme sei richtig, um das Thema im Landkreis zu erörtern und zu verankern. Der Zeitfaktor spiele eine wichtige Rolle, deswegen stimme er der CDU- Fraktion an dieser Stelle nicht zu. Die Landesregierung habe ein Bündnis ins Leben gerufen, das auch schon Vorarbeiten geleistet habe. Diese Grundlage könne man für ein Bündnis vor Ort nutzen. Es müssen von Beginn an konkrete Maßnahmen definiert werden, dies sei Aufgabe der Konferenz.

KTA Jaschke schließt sich seinen Vorrednern an. Er stellt heraus, dass bei dieser Thematik besondere Eile geboten sei und plädiert dafür, die Konferenz schnellstmöglich einzuberufen.

Vors. Fricke lässt zunächst über den Änderungsantrag der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion abstimmen. Dieser wird mehrheitlich bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Der Antrag der Gruppe SPD/Grüne findet mehrheitlich Zustimmung.

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Beschluss:

1. Der Landrat wird gebeten, in enger Zusammenarbeit mit der Hansestadt Lüneburg und den Hauptverwaltungsbeamten, eine gesellschaftlich breit aufgestellte „Integrationskonferenz“ zur Ausschöpfung von Möglichkeiten zur Integration, insbesondere von Flüchtlingen, in den Arbeitsmarkt zu initiieren.

2. Ziel ist es, alle gesellschaftlich relevanten Institutionen, Verbände und Organisationen und Mandatsträger (wie z.B. Agentur für Arbeit, Jobcenter, DGB, AGV, Kammern, Wohlfahrtsverbände, BuK, WLG, Regierungsvertretung, MdB, MdL und Ehrenamtliche Initiativen) in der Region Lüneburg für eine gelingende Integration von Flüchtlingen zu gewinnen und ihre Bereitschaft zur Mitwirkung optimal zu nutzen.

3. Entsprechend der sich derzeit aufdrängenden Schwerpunktthemen:
   1. Spracherwerb
   2. Schule und KiTa
   3. Ausbildung
   4. Arbeitsmarkt
   5. Gesundheitswesen
   6. Bezahlbarer Wohnraum

sind die einschlägigen gesellschaftlichen Organisationen und Gruppen zu beteiligen.

4. Eine erfolgreiche Integration setzt voraus, dass die Rahmenbedingungen zu Beginn stimmen. Leider sind Systeme in Deutschland immer noch auf Nichtintegration ausgerichtet und somit kontraproduktiv. Hier gilt es, von der kommunalen Ebene ein Umsteuern einzufordern. Hierzu gehören auch eine Beschleunigung der Anerkennungsverfahren, eine vereinfachte Anerkennung von Abschlüssen und Fähigkeiten sowie der Erwerb von Sprachkenntnissen. Bei allen Punkten gilt, es muss besser koordiniert werden. Vor allem bedarf es dringend einer Entbürokratisierung der Vorgänge.

5. Ein erster Ansatzpunkt könnte die Initiierung von Patenschaften und eines entsprechenden Netzwerks sein; insbesondere für Jugendliche im Alter von 15 bis 25 Jahre.

6. Die Bundesregierung, die niedersächsische Landesregierung und die Bundesagentur für Arbeit werden aufgefordert, umgehend die notwendigen Finanzmittel für die anstehen-den Integrationsaufgaben bereit zu stellen und insbesondere schnellstmöglich den Abbau von bürokratischen Hemmnissen auf den Weg zu bringen.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich