Auszug - Sachstandsbericht Pilotprojekt Dahlenburg
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Diskussionsverlauf:
Fachdienstleiter Jugendhilfe und Sport, Herr Zenker-Bruns, der
Kreisjugendpfleger Herr Metzdorf sowie der Geschäftsführer der
Arbeiterwohlfahrt, Herr Enke, tragen zu den Ergebnissen der bisherigen Arbeit
aus dem Pilotprojekt vor. Die von Herrn Enke gezeigten Schaubilder und
Übersichten sind dem Protokoll in der Anlage beigefügt.
Herr Zenker-Bruns weist auf eine sehr aktuelle Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Hamburg hin, die der Stadt Hamburg die Umsetzung bzw.
Weiterführung ihrer Sozialraumverträge untersagt. Es handelt sich hierbei um
ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren, eine Entscheidung über die Beschwerde
der Stadt Hamburg beim Oberverwaltungsgericht liegt noch nicht vor.
Herr Zenker-Bruns bittet den Ausschuss gleichwohl um eine
positive Entscheidung der Fortführung des Projekts in Dahlenburg, wobei
selbstverständlich neuere rechtliche Entscheidungen in den weiteren
Gestaltungsprozess einfließen werden.
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Trägerverbund AWO/DRK
eine vertragliche Grundlage für die Fortsetzung des Projekts in Dahlenburg zu
erarbeiten. Die geltenden bzw. sich verändernden rechtlichen Rahmenbedingungen
sind hierbei zu beachten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei einer Enthaltung
