Auszug - Reform des Betreuungsrechts
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Diskussionsverlauf:
Beschluss:
Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung, den
Leistungs- und Entgeltvertrag mit dem Betreuungsverein Lüneburg e. V. zu
schließen.
Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, die vierteljährlichen
Raten à 37.500,00 € jeweils entsprechend Ziffer 4 des Vertrags ohne nochmaligen
vorherigen Beschluss des JHA auszuzahlen.
Sollte sich aufgrund Änderung der Sach- oder Rechtslage der
Förderbedarf ändern, wird die Verwaltung dieses dem Jugendhilfeausschuss unverzüglich berichten. So bald die
Betreuungsrechtsänderung verkündet ist, wird ebenfalls berichtet werden.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
