Auszug - 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016  

Diskussionsverlauf:

KVOR Wiegert erläutert die Vorlage ausführlich. Das fortgeschriebene Investitionsprogramm umfasse die wettkampfgerechte Sporthalle, die Gründung der Kreissiedlungsgesellschaft sowie die Förderung des Breitbandausbaus. Er bittet um Zustimmung zur Nachtragshaushaltssatzung.

KTA Dubber verkündet, dass die CDU/Wald-Fraktion den Nachtragshaushalt mittrage, jedoch die Fraktion darüber nicht erfreut sei. Die Finanzplanung des Landkreises Lüneburg hätte er lieber auf den Prüfstand gestellt. Gleichwohl werde die Fraktion zustimmen.

KTA Gödecke könnte dem Nachtragshaushalt zustimmen, verweist aber auf noch nicht abgeschlossene Beratungen und wird sich deshalb enthalten.

KTA Mertz stimmt im Namen der SPD zu. Breitband werde die zukunftsfähige Lösung sein.

EKR Krumböhmer erläutert, dass der Landkreis Lüneburg die Breitbandtechnologie neutral ausschreiben müsse. Erst im Vergabeverfahren werde die Entscheidung fallen.

Beschluss:

Die vorgelegte 1. Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2016 mit dem fortgeschriebenen Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2016 wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung