Auszug - Antrag der Fraktion DIE LINKE (Eingang: 05.12.16); Solidaritätserklärung der Mitglieder des Lüneburger Kreistages mit den Abgeordneten der HDP, den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Journalistinnen und Journalisten in der Türkei  

Diskussionsverlauf:

KTA Nass verkündet, dass die Fraktion DIE LINKE beschlossen habe, ihren Antrag zugunsten des Änderungsantrages der Gruppe FDP/Die Unabhängigen zurückzuziehen.

FDLin Ruth erläutert, dass der Kreisausschuss empfohlen habe, dass in der Begründung der Zusatz „der oppositionellen HDP“ gestrichen werden soll.

KTA Plaschka findet es gut und sinnvoll, dass alle Parteien des Kreistages ihre Zustimmung zum Änderungsantrag signalisiert haben. Der Text sei nur minimal abgeändert worden.

KTA Podstawa trägt den Antrag mit. Der Flüchtlingsdeal sei aus seiner Sicht unmenschlich. Er appelliert, dass sich alle Mitglieder an die Entscheidungsträger ihrer Parteien wenden und die Bundestagsabgeordneten auffordern sollen, sich für Demokratie, Menschlichkeit und Humanismus zu engagieren.

KTA Kamp begrüßt, dass der Antrag eine breite Mehrheit findet. Er findet die Fortführung des Antrages der Linken richtig. An der Absicht des Antrages habe sich nichts geändert.

KTA Fahrenwaldt bekräftigt die Unterstützung der Fraktion DIE LINKE, auch wenn der Zusatz zur HDP nun gestrichen werde.

KTA Blume unterstützt den Antrag im Namen der CDU-Fraktion. Er habe eine persönliche Anmerkung und möchte daran erinnern, dass sich der Kreistag in erster Linie diverser Themen des Kreises annehmen müsse und der Kreistag nicht zuständig sei für Europapolitik. Das ändert nichts daran, dass die Geschehnisse in der Türkei nicht in Ordnung seien.

KTA Schulz-Hendel findet es wichtig, dass der Zusatz zur HDP aus dem Begründungstext des Antrages gestrichen werde. Man sollte nicht nach Menschen differenzieren, die mehr leiden oder die weniger leiden.

KTA Bothe zeigt sich als neugewähltes Kreistagsmitglied irritiert darüber, weshalb der Kreistag sich mit solch einem Antrag beschäftige. Nichtsdestotrotz werde die AfD-Fraktion dem Antrag folgen, auch wenn der Kreistag nicht für die deutsche Außenpolitik zuständig sei.

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Beschluss:

Der Änderungsantrag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen wird wie folgt beschlossen:

Die Mitglieder des Lüneburger Kreistages erklären sich solidarisch mit den Abgeordneten, den Bürgermeistern, den Journalistinnen und Journalisten und all denjenigen, die sich für die Verteidigung der Demokratie in der Türkeit einsetzen.

Wir rufen die türkische Regierung dazu auf, umgehend alle in diesem Zusammenhang Inhaftierten frei zu lassen, den Ausnahmezustand aufzuheben, die Menschenrechte und vor allem die Meinungsfreiheit zu beachten und zu respektieren.

Wir appellieren an die deutsche Bundesregierung, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission, in diesem Sinne auf die türkische Regierung einzuwirken.

Lüneburg, d. 19.12.2016

Der in der Antragsbegründung aufgeführte erste Satz wird wie folgt angepasst:

Die türkische Regierung geht nach dem gescheiterten Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs verstärkt gegen Journalisten und Journalistinnen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, zehntaunsende Beamtinnen und Beamte, generell gegen Andersdenkende und zuletzt auch gegen gewählte Abgeordnete vor.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung