Auszug - Antrag der AFD-Kreistagsfraktion vom 15.05.2017 (Eingang 15.05.2017); ver.di- Flyer zur Überwachung von AfD Mitgliedern in der öffentlichen Verwaltung, in Firmen und Unternehmen  

Diskussionsverlauf:

KTA Bothe begründet den Antrag ausführlich.

LR Nahrstedt empfiehlt Ablehnung des Antrages. Die Verwaltung sei zwar für vieles zuständig, aber man sei keine Behörde, die die Aktivitäten der Gewerkschaften im Landkreis Lüneburg überwache. Noch seien die Gewerkschaften freie Gewerkschaften mit einer freien Meinungsäußerung. Im Übrigen sei ihm das in Rede stehende Papier bis zum Antrag nicht bekannt gewesen. In der Kreisverwaltung sei dieses Papier jedenfalls nicht verteilt worden. Der Landkreis Lüneburg war bisher gut beraten, sich aus gewerkschaftlichen Forderungen und Aktivitäten herauszuhalten. Das, so LR Nahrstedt, sollte man auch hier tun. Er empfehle deshalb Ablehnung des Antrages..

KTA Hoffmann findet es als Kreistagsmitglied und Bezirksgeschäftsführer von verd.di sehr kreativ, wenn sich eine Partei, die von Provokation lebe, als Opfer der Gewerkschaft ver.di darstellt. Bei dem Papier handele es sich noch dazu um einen internen Entwurf, der nirgendwo in Lüneburg eingesetzt worden wäre bzw. eingesetzt wurde. Abgesehen davon stehe er dazu, dass Gewerkschaften viele Aufgaben haben. Dazu gehöre auch, in der Gesellschaft einzustehen für Meinungsvielfalt, für Demokratie, für den Schutz von Minderheiten, und auch für den Kampf gegen Rassismus.

KTA Subke stellt fest, dass es offenbar keine Mehrheit für den Antrag geben wird. Auch wenn Herr Hoffmann darauf verweise, dass es sich um einen internen Entwurf handele, dann sei das, was in dem Flyer formuliert wurde „starker Tobak“. KTA Subke erläutert, dass mit dem Flyer dazu aufgefordert werde, Menschen aufgrund einer kritischen Meinung zu ihrer Regierung zu isolieren und ihnen nur bestimmte Arbeitsverhältnisse zu ermöglichen. Aufgrund der geringen Zustimmung ziehe er im Namen seiner Fraktion den Antrag aber zurück und werde ihn zum nächsten Kreistag umwandeln in eine Anfrage.

Die AFD-Kreistagsfraktion zieht den Antrag zurück und kündigt für den nächsten Kreistag Umwandlung in eine Anfrage an.