Auszug - Aufhebung des Orientierungsrahmens für Beförderungen  

KTA Dr. Bonin sagt, dass im Jahre 2004 die CDU und FDP/Unabhängigen Gruppe zusammen mit der SPD zusätzlich Fristen eingeführt habe, bevor jemand befördert werden konnte. Er zitiert ein Beispiel aus der Vorlage. Wenn jemand ins Amt für A 13 kommen wollte gab es eine Wartezeit von 24 Monaten und außerdem ging dies nur zum 01. August. Dies wurde in der Zwischenzeit schon modifiziert, weil die Verwaltung klar gemacht habe, dass es heute sehr schwierig sei, im Wettbewerb Mitarbeiter zu gewinnen. Und deshalb habe man im Jahre 2012 diese Frist halbiert. Heute brauche man keine Fristen als guter Arbeitgeber. Die Verwaltung suche die Besten und die bekomme sie nur und könne sie auch nur halten, wenn man keine Sonderregelungen habe. Es gebe eine gesetzliche Frist. Es solle die Landkreis spezifische Wartezeit abgeschafft werden.

KTA Plaschka schließt sich KTA Dr. Bonin an und meint dass die Zeiten sich geändert haben. Der Arbeitsmarkt sei sehr angespannt und es sei unzumutbar für Bewerber wenn sie 6 bis 30 Monate auf eine Beförderung warten müssen, zu einer Zeit wo sie diese Stelle bereits ausfüllen. Die öffentliche Hand würde sich ins Abseits schieben wenn sie daran festhielte und diese Entscheidung sei absolut überfällig.

Beschluss:

Der Orientierungsrahmen für Beförderungen von Beamtinnen und Beamten in der Fassung vom 16.07.2012 wird aufgehoben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung