Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019 ( im Stand der 2. Aktualisierung vom 02.11.2018)
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Vorsitzender Dr. Bonin räumt Herrn Samtgemeindebürgermeister Heiner Luhmann, Vertreter der Hauptverwaltungsbeamten der kreisangehörigen Kommunen, im Rahmen der Anhörung der kreisangehörigen Gemeinden zur Festsetzung des Kreisumlagesatzes ein Rederecht ein.
Samtgemeindebürgermeister Heiner Luhmann nimmt aus Sicht der AG der Hauptverwaltungsbeamten Stellung zum Haushaltsplanentwurf 2019. Das positive Haushaltsergebnis und die eingeplanten Verbesserungen für den gemeindlichen Raum, insbesondere die vorgesehene Senkung der Kreisumlage, werden begrüßt. Auch wenn sich die kreisangehörigen Gemeinden wünschten, das Kreisumlage-Ist-Aufkommen auf den Stand von 2018 einzufrieren, könne der vorgelegte Haushaltsentwurf mitgetragen werden. Die Kita-Vereinbarung müsse nach Auffassung der Hauptverwaltungsbeamten neu gefasst werden. Die investiven Kita-Zuweisungen sollten verstetigt werden. Bezüglich der Abfrage und Auswertung der gemeindlichen Finanzdaten im Zusammenhang mit der Festsetzung des Kreisumlagesatzes bleibe man im Gespräch. Herr Luhmann bedankt sich für die offenen Gespräche und beantwortet anschließend die Fragen der Kreistagsabgeordneten.
KVR Mennrich stellt die jeweiligen Änderungen anhand der einzelnen Positionen zum Haushaltsplan 2019 dar. Die bisherigen Änderungsvorschläge werden in der Liste C dargestellt.
KTA Kamp stellt für die Fraktionen SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN Änderungsanträge vor, die von diesen Fraktionen formuliert wurden. Die Änderungsanträge sind anliegend beigefügt.
KTA Rehfeldt kündigt an, dass seine Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN 2 Anträge zum Haushalt stellen wird, diese werden als Anlage an die Haushaltvorlage 2018/296 beigefügt und im nächsten AFP am 28.11.2018 beraten.
KVR Mennrich berichtet im weiteren Verlauf kurz über die Besprechung des Haushaltsplanentwurfes 2019 am 12.11.2018 beim Nds. MI als Aufsichtsbehörde. Demnach sind keine Hinderungsgründe für eine Haushaltsgenehmigung zu erwarten, sofern ein Haushaltsausgleich sichergestellt werden kann.
Haushalt 2019 - Liste C |
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Die Liste enthält die in der Beratung im Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten (AFP) - 3. Lesung - am 14.11.2018 von der Verwaltung vorgetragenen Korrekturen, Änderungsvorschläge und neuen Erkenntnisse sowie die bisherigen Änderungsvorschläge aus den Fachausschüssen und die Änderungsanträge der Kreistagsfraktionen |
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Seite | Teilhaushalt | Ansatz 2019 (Euro) | Bemerkungen | Abstimmung | Ergebnis |
| diverse Produkte |
| Änderungsvorschlag der Verwaltung: Erhöhung der Ansätze 2019-2022 für Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich Tätige um 7.000 € | Einstimmig |
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114 | Teilhaushalt 10 Finanzmanagement |
| Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Aufnahme eines Produktzieles (Es wird angestrebt, die Kreisumlage bis zum Jahr 2021 auf unter 50 % zu senken) | Einstimmig | 1 Enthaltungen |
115 | Teilhaushalt 10 Finanzmanagement | 162.800.000 | Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Senkung der Kreisumlage auf 50,5 % bzw. 50,0 % abhängig von den vorläufigen Grundbeträgen für die Berechnung der Finanzausgleichsleistungen | Einstimmig | 2 Enthaltungen |
121 | Teilhaushalt 30 Personalservice |
| Korrektur der Kennzahl der weiblichen Beschäftigten ab EGr. 10 / A 11 für den Plan 2019 von 65 auf 81 |
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133 |
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| Korrektur der Stellen im Stellenplan (ohne SBU) für den Plan 2019 von 593,25 auf 590,5. |
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149 | Teilhaushalt 34 Recht und Kommunales | 150.100 | neue Erkenntnis: Erhöhung des Ansatzes 2019 um 140.000 € auf 290.100 € (vorgezogene Landratswahl 2019) |
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157/158 |
| 1000 | neue Erkenntnis: Erhöhung des investiven Ansatzes 2019 um 380.000 € auf 380.100 € sowie Veranschlagung eines außerordentlichen Ertrages in Höhe von 380.000 € im Ergebnishaushalt für die Verwertung des kreiseigenen Grundstücks mit Wohnhaus und Nebengebäuden in Adendorf |
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173 |
| 108.000 | Korrektur: Erhöhung der Ansätze 2019 bis 2022 um jeweils 12.000 € auf jeweils 120.000 €. |
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191 | Teilhaushalt 42 Straßenverkehr |
| Korrektur der Stellenanteile für den Plan 2019 auf 14,8 |
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192 |
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| neue Erkenntnis: Veranschlagung von Haushaltsmitteln für die Beschaffung von drei mobilen und einer festen Verkehrsüberwachungsanlage/n (Kostenneutralität durch zusätzliche Veranschlagung von Bußgeldeinnahmen auf Seite 151) |
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210 | Teilhaushalt 61 Umwelt | 0 | Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Veranschlagung von 380.000 € für den Aufbau eines Flächenpools | Einstimmig | 3 Enthaltungen |
216 | Teilhaushalt 50 Sozialhilfe und Wohngeld | 25.450.000 | neue Erkenntnis: Reduzierung des Ansatzes 2019-2022 um jeweils 1.600.000 € auf 23.850.000 in 2019; auf 24.350.000 € in 2020; auf 25.350.000 € in 2021 und auf 26.150.000 € in 2022 |
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224 | Teilhaushalt 50 Sozialhilfe und WohngeldProdukt 311-600 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (FD 50)Pos. 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen | 18.906.500 | neue Erkenntnis: Reduzierung des Ansatzes 2019-2022 um jeweils 200.000 € auf 18.706.500 € in 2019; auf 19.106.500 € in 2020; auf 19.506.500 € in 2021 und auf 19.906.500 € in 2022(Erstattung der Aufwendungen für Grundsicherung durch den Bund) |
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224 | Teilhaushalt 50 Sozialhilfe und Wohngeld | 11.760.000 | neue Erkenntnis: Reduzierung der Ansätze 2019-2022 um jeweils 200.000 € auf jeweils 11.560.000 € |
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225 | Teilhaushalt 50 Sozialhilfe und Wohngeld |
| Korrektur der Stellenanteile: Bei den Kennzahlen sind die Stellenanteile in der Spalte Plan 2019 von 12,9 auf 14,4 zu erhöhen |
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228 | Teilhaushalt 50 Sozialhilfe und Wohngeld |
| neue Erkenntnis: Änderung der Kennzahl "Beteiligung Bund an KdU" für den Plan 2019 von 37,8 % auf 38,8 % |
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232 | Teilhaushalt 50 Sozialhilfe und Wohngeld |
| Korrektur der Stellenanteile: Bei den Kennzahlen sind die Stellenanteile in der Spalte Plan 2019 von 5,0 auf 3,5 zu senken |
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234 | Teilhaushalt 50 Sozialhilfe und Wohngeld | 7.795.100 | neue Erkenntnis: Erhöhung der Ansätze 2019-2022 um jeweils 600.000 € auf jeweils 8.395.100 € |
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259 | Teilhaushalt 51 Jugendhilfe und Sport | 24.886.100 | neue Erkenntnis: Erhöhung der Ansätze 2019-2022 um jeweils 980.000 € auf 25.866.100 € in 2019; auf 25.948.100 € in 2020; auf 26.548.100 € in 2021 und auf 27.048.100 € in 2022 |
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265 |
| 11.000.000 | neue Erkenntnis: Erhöhung der Ansätze 2019 bis 2022 um jeweils 250.000 € auf jeweils 11.250.000 €. |
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319 | Teilhaushalt 54 Jugend und Familie | 175.000 | Empfehlung des Jugendhilfeauschusses vom 08.11.2018: Erhöhung der Ansätze 2019-2022 um jeweils 15.000 € auf 190.000 € in 2019 sowie auf jeweils 200.000 € in 2020-2022 (Erhöhung des Zuschusses an den Betreuungsverein) |
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344 | Teilhaushalt 55 Schule und Kultur | 835.000 | neue Erkenntnis: Reduzierung der Ansätze 2019 bis 2022 um jeweils 65.000 € auf jeweils 770.000 € |
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351 | Teilhaushalt 55 Schule und Kultur | 1.300.000 |
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353 | Teilhaushalt 55 Schule und Kultur | 2.400.000 | Vorschlag der Verwaltung: Reduzierung des Ansatzes 2019 sowohl für Zuwendungen für Investitionstätigkeit als auch für Baumaßnahmen um 400.000 € auf jeweils 2.000.000 € bei gleichzeitiger Veranschlagung von Zuwendungen für Investitionstätigkeit und Baumaßnahmen in 2020 von jeweils 400.000 € sowie Veranschlagung einer Verpflichtungsermächtigung in 2020 in Höhe von 400.000 €. |
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356 | Teilhaushalt 55 Schule und KulturProdukt 217-500 Gymnasien Hansestadt LüneburgPos. 18 Transferaufwendungen | 1.160.000 | neue Erkenntnis: Erhöhung der Ansätze 2019-2022 um jeweils 190.000 € auf jeweils 1.350.000 €(Erstattung von Aufwendungen an die Hansestadt Lüneburg) |
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360 | Teilhaushalt 55 Schule und Kultur | 930.000 | neue Erkentnis: Reduzierung der Ansätze 2019-2022 um jeweils 240.000 € auf jeweils 690.000 € |
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368 | Teilhaushalt 55 Schule und Kultur | 130.000 | neue Erkenntnis: Reduzierung der Ansätze 2019-2022 um jeweils 20.000 € auf jeweils 110.000 € (Erstattung von Aufwendungen an die Hansestadt Lüneburg) |
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369 | Teilhaushalt 55 Schule und Kultur | 2.097.000 | Vorschlag der Verwaltung: Reduzierung des Ansatzes 2019 für Zuwendungen für Investitionstätigkeit um 720.000 € auf 1.377.000 € und gleichzeitiger Veranschlagung eines Betrages in Höhe von 720.000 € in 2020 |
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369 | Teilhaushalt 55 Schule und Kultur | 2.330.000 | Vorschlag der Verwaltung: Reduzierung des Ansatzes 2019 für Baumaßnahmen um 800.000 € auf 1.530.000 € und Veranschlagung einer Verpflichtungsermächtigung für 2020 in Höhe von 3.000.000 € |
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369 |
| 0 | Vorschlag der Verwaltung: Veranschlagung des Ansatzes für Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände in Höhe von 70.000 € unter einer gesonderten Inv.-Nr.; gleichzeitig Veranschlagung von KSBK-Zuwendung in Höhe von 70.000 € |
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371 | Teilhaushalt 55 Schule und Kultur | 30.000 | Vorschlag der Verwaltung: ersatzlose Streichung der Ansätze 2019 und 2020 in Höhe von jeweils 30.000 € |
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377 | Teilhaushalt 55 Schule und Kultur | 6.577.600 | Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Erhöhung des Ansatzes 2019 um 50.000 € auf 6.627.600 € (Vergünstigung Fahrkarten Sek. II ab 01.12.2019 - Maßnahme und Werbung) | Einstimmig | 2 Enthaltungen |
380 | Teilhaushalt 55 Schule und Kultur | 320.000 | neue Erkenntnis: Erhöhung der Ansätze 2019-2022 um jeweils 15.000 € auf jeweils 335.000 € |
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388 | Teilhaushalt 55 Schule und Kultur |
| Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Veranschlagung eines Zuschusses an die Hansestadt Lüneburg für die Lüftungsanlage des Museums in Höhe von 80.000 € | Einstimmig | 3 Enthaltungen |
389 |
| 20.000 | Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Erhöhung des Ansatzes 2019 um 10.000 € auf 30.000 € (Veranschlagung eines Zuschusses an das Museum Lüneburg für die Erinnerungskultur in Höhe von 10.000 €) | Einstimmig | 2 Enthaltungen |
395 | Teilhaushalt 5 Schule und Kultur | 340.000 | neue Erkenntnis: Erhöhung der Ansätze 2019-2022 um jeweils 28.000 € auf jeweils 368.000 € |
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400 | Teilhaushalt 55 Schule und Kultur | 80.000 | Vorschlag der Verwaltung: ersatzlose Streichung des Ansatzes 2019 |
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400 | Teilhaushalt 55 Schule und KulturProdukt 547-000 Einrichtungen des ÖPNVneue Investition | 0 | Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Veranschlagung eines Zuschusses in Höhe von 90.000 € an die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsfreunde Lüneburg e.V.(Sanierung Bahnstrecke Lüneburg-Bleckede) | Einstimmig | 2 Enthaltungen |
401 |
| 5.480.000 | neue Erkenntnis: Erhöhung des Ansatzes 2019 um 500.000 € auf 5.980.000 €. |
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409 | Teilhaushalt 60 Bauen | 500.000 | neue Erkenntnis: ersatzlose Streichung des Ansatzes 2019 |
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423 | Teilhaushalt KSL Klimaschutzleitstelle |
| Empfehlung des Ausschusses für Erneuerbare Energien, Raumordnung und Klimafolgenanpassung vom 07.11.2018: Ausweisung der Anzahl der Stellungnahmen der KSL zu B- und F-Plänen als Kennzahl |
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Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2019 sowie das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2019 werden, jeweils unter Berücksichtigung der empfohlenen Änderungen, beschlossen.
Der Ausschuss nimmt von den vorgetragenen zwischenzeitlichen Änderungen Kenntnis. Die weitere Beratung erfolgt im Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten am 28.11.2018.
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | Haushalt 19 SPD_CDU_DIE GRÜNEN_FDP (30 KB) | |||
