Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019 ( im Stand der 3. Aktualisierung vom 16.11.2018)
|
Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
KVR Mennrich stellt weitere neue Erkenntnisse und Änderungsvorschläge der Verwaltung vor. Unter Berücksichtigung aller neuen Erkenntnisse, Änderungsvorschläge der Verwaltung, Empfehlungen der Fachausschüsse und der bereits im letzten AFP abgestimmten Änderungsvorschläge der Fraktionen ergibt sich für den Ergebnishaushalt 2019 als Zwischenergebnis ein Jahresüberschuss von rd. 970.000 Euro. Dabei werde ein Kreisumlagesatz von 50,5 % zugrunde gelegt. Die Kreditaufnahme könne nach derzeitigem Stand auf rd. 3,99 Mio. Euro reduziert werden.
Über die genannten Änderungsvorschläge stimmt der Ausschuss im Block ab.
KTA Kamp stellt weitere Änderungsanträge der Fraktionen SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vor.
KTA Rehfeldt begründet den bereits vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur orientierenden Feinstaubmessung an Schulen.
KTA Christmann erläutert einen bereits vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Alleenpflege.
LR Nahrstedt schlägt vor, nicht 600.000 Euro, sondern lediglich 20.000 Euro als Zuweisung an den SBU zur Alleenpflege zu veranschlagen.
KTA Rehfeldt stellt einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu Zielen und Kennzahlen vor. Der Ausschuss einigt sich darauf, die Kennzahlen und Ziele noch nicht in den Haushaltsplan 2019, sondern nach Beratung im Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 und Verbraucherschutz erst in den Haushalt 2020 einzustellen. Die Verwaltung solle aber die Kennzahlen bereits ab 2019 erheben.
Die Ausschussmitglieder stimmen einzeln über die Anträge der Fraktionen ab.
Alle Änderungsvorschläge werden in der Liste D dargestellt.
Seite | Teilhaushalt | Ansatz 2019 (Euro) | Bemerkungen/Empfehlungen AFP | Abstimmung | Ergebnis |
81 | Teilhaushalt 01 Büro Landrat | 275.000 | Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Erhöhung des Anteils für Telekommunikationsinfrastruktur/Breitband des Strukturentwicklungsfonds um 100.000 € bei gleichzeitiger Streichung eines Zuschusses an die Hansestadt Lüneburg für den Breitbandausbau in gleicher Höhe (keine Auswirkungen auf den Ansatz) | einstimmig, 1 Enthaltung | angenommen |
109 | Teilhaushalt 10 Finanzmanagement | 8.317.000 | Erhöhung des Ansatzes 2019 um 20.000 € auf 8.337.000 € | einstimmig | angenommen |
202 | Teilhaushalt 61 Umwelt | 7.200 | Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DiIE GRÜNEN: Veranschlagung 2019 von 15.000 € | 2 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen | abgelehnt |
380 | Teilhaushalt 55 Schule und Kultur | 180.900 | Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Erhöhung der Ansätze 2019-2022 um jeweils 18.000 € auf 198.900 € in 2019 sowie auf jeweils 173.300 € in 2020-2022 (Zuschüsse an queer e.V. und SchLAu e.V.) Freigabe im Fachausschuss | mehrheitlich, 1 Nein-Stimme | angenommen |
399 | Teilhaushalt 55 Schule und Kultur |
| Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Erhöhung der Ansätze 2019-2022 um jeweils 10.000 € auf 111.000 € in 2019 und 2020, 101.000 € in 2021 und 93.000 € in 2022 (Erhöhung des Zuschusses an IKARUS e.V.) | einstimmig, 2 Enthaltungen | angenommen |
399 | Teilhaushalt 55 Schule und Kultur | 101.000 | Zuschuss für das Literaturbüro: Zuweisung in Höhe von 8.000 Euro an die Hansestadt Lüneburg | einstimmig, 1 Enthaltung | angenommen |
| übrige Positionen |
| Änderungsvorschläge der Verwaltung, Korrekturen, neue Erkenntnisse und Änderungsvorschläge aus den Fachausschüssen | einstimmig | angenommen |
Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 3 Enthaltungen
