Auszug - Antrag der Fraktionen CDU und Unabhängige vom 23.10.2004 (Eingang: 26.10.2004); Änderung der Entschädigungssatzung
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Diskussionsverlauf:
KTA Kaidas
erläutert, dass die Diskussion um die Hausfrauenpauschale seit geraumer Zeit
geführt werde und bereits Schaden für alle Mitglieder des Kreistages wie auch
für den Betroffenen selbst ausgelöst habe. Es müsse endlich Klarheit geschaffen
werden. Ausgangspunkt bei der Verabschiedung des Gesetzes sei gewesen,
Hausfrauen mit Kindern die Möglichkeit zu geben, ein politisches Mandat anzunehmen.
Zu diesem Ursprungsgedanken müsse zurückgekehrt werden. Die Verwaltung solle
einen entsprechend rechtssicheren Entwurf vorbereiten, damit dieser in die
Entschädigungssatzung aufgenommen werden könne. Der Änderungsantrag der
GRÜNEN-Fraktion solle dabei Berücksichtigung finden.
KTA Sprinz macht
deutlich, dass der Ursprungsantrag der CDU-Fraktion unvollständig sei, da
dieser lediglich vorsehe, dass nur Rentner und Pensionäre keine
Hausfrauenpauschale bekommen können. Die GRÜNE-Fraktion sei jedoch der Meinung,
dass alle Abgeordneten, die über ein einkommensteuerpflichtiges Einkommen
verfügen, ausgeschlossen werden sollen und habe deshalb den vorliegenden
Änderungsantrag gestellt. Demgegenüber sollen die Hausfrauen und Hausmänner
gestärkt werden, die kein eigenes Einkommen haben. Die gesetzliche Situation
sei möglicherweise nicht ganz eindeutig. Es gebe aber eine rechtliche und eine
moralische Seite und der Kreistag sei gefordert, ein Zeichen zu setzen.
EKR Dr. Porwol
unterstützt die vorliegenden Anträge. Die Verwaltung werde eine rechtlich
einwandfreie Formulierung prüfen und nach Möglichkeit auch den Änderungsantrag
der GRÜNEN-Fraktion berücksichtigen. Anschließend werde dies dem Kreisausschuss
zur Abstimmung vorgelegt. Eine andere Möglichkeit sei es, den laufenden Prozess
abzuwarten und die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes als Grundlage zu
nehmen.
KTA Stebani sieht
den Kreistag ebenfalls in der Pflicht, der Verwaltung einen klaren Auftrag zur
Änderung der Entschädigungssatzung zu erteilen.
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Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine rechtlich einwandfreie
Formulierung unter Berücksichtigung der Anträge von CDU/Unabhängige sowie der
GRÜNE-Fraktion (Anlage) zu erarbeiten. Diese wird dem Kreisausschuss zur
weiteren Beratung vorgelegt.
Abstimmungsergebnis: 2 Gegenstimmen bei 1 Enthaltung
