Auszug - Antrag der SPD-Fraktion vom 30.11.2019 (Eingang: 02.12.2019); Abschaffung der Jagdsteuer  

KTA Bonin erklärt, dass es eine Vielzahl von Gründen gebe, die Jagdsteuer aufzuheben. Die Jäger haben ihre Argumente dem Landrat und den Kreistagsabgeordneten vorgelegt. Drei wesentliche Argumente für die Abschaffung seien die Benennung der Arbeit der Lüneburger Jägerschaft, Wegfall der ursprünglichen Gründe der Erhebung und Verlässlichkeit der Kommunahlpolitik. Die Jägerschaft sei ein anerkannter Naturschutzverband. Üblicherweise erhalte ein Naturschutzverband finanzielle Förderung und keine Besteuerung. Früher habe man mit einer Pacht Rendite erwirtschaften können. Dies sei heute unmöglich. Man dürfe die Pächter für die Bereitschaft der Jagdbezirke nicht bestrafen. Es werde um Zustimmung des modifizierten Antrages gebeten.

KTA Blume erinnert an die besprochene Vorgehensweise zwischen den Fraktionsvorsitzenden, dass diese Thematik im 1. Quartal des Jahres 2020 innerhalb der Fraktion und der betroffenen Ausschüsse, mit der Abschaffung der Jagdsteuer als Zielsetzung, besprochen werden solle. Dieser besprochenen Vorgehensweise solle man folgen. Die CDU Fraktion sei dem Antrag der SPD Fraktion positiv gestimmt. Dennoch müsse man die Argumente für und gegen eine Abschaffung der Jagdsteuer gründlich abwägen. 2/3 der Niedersächsischen Landkreise halten weiterhin an einer Erhebung der Jagdsteuer fest. Zusammenfassend werde die CDU Fraktion dem SPD Antrag zum jetzigen Zeitpunkt nicht folgen.

KTA Kruse-Runge merkt an, dass die Jägerschaft ein Hobby sei. Der Landkreis Lüneburg gehe sehr wohlwollend mit den Jägern um. Aus grüner Sicht sei die Ausstattung von NABU und BUND mit mehr Geld sinnvoller. Der Verabredung, diesen Antrag in den Fraktionen zu besprechen, stimme die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zu.

KTA Marten betont, dass das Jagdwesen wichtig sei für den Erhalt der Naturlandschaft und bekräftigt mit Argumenten die Abschaffung der Jagdsteuer und die Zustimmung des Antrages der SPD Fraktion.

LR Böther gibt an, dass man wisse welche Meinung er bezgl. der Abschaffung der Jagdsteuer vertrete und betont, dass es wichtig sei, Mehrheiten für die Abschaffung der Jagdsteuer zu gewinnen. Es sei sinnvoll, die Thematik in den Fraktionen weiter zu beraten und den Beschlussvorschlag der Verwaltung vor dem Beginn des Jagdjahres am 01. April auf den Weg zu geben.

KTA Plaschka stimmt dem Gesagten von KTA Bonin und KTA Marten zu. Die Gruppe FDP/ Die Unabhängigen werde für den Antrag stimmen.

KTA Petersen betont, dass man den vorgegeben Weg des Landrates gehen müsse. Das Ziel der Fraktionen sei ähnlich, demzufolge sei es wichtig sich in aller Ruhe beraten zu können.

KTA Gründel stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung und bittet um Vertagung des Tagesordnungspunktes.

Beschluss:

Der Antrag wird zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 21 Gegenstimmen und 1 Enthaltung