Auszug - Antrag von KTA Graff vom 02.12.2019 (Eingang: 03.12.2019); 365 € Ticket (im Stand der 1. Aktualisierung vom 04.03.2020)  

Vors. Voltmann-Hummes teilt mit, dass die Tagesordnungspunkte 10 (Vorlage-Nr.: 2019/436) und 11 (Vorlage-Nr.: 2019/430) zusammen behandelt werden, da die Anträge sich inhaltlich ähneln.

KTA Graff begründet den Tagesordnungspunkt 10 und bittet die Verwaltung, Gespräche mit dem HVV zu führen und sich nach Kosten zu erkunden. Die Einführung des 365-Euro-Tickets stelle eine Weiterentwicklung des Landkreises Lüneburg dar. Es werde um Zustimmung gebeten.

KTA Schröder-Ehlers begründet den Tagesordnungspunkt 11 und bestärkt den Antrag von

KTA Graff. Der Landkreis Lüneburg solle sich nicht nur im Radverkehr weiterentwickeln, sondern müsse dies auch im ÖPNV tun. Es müsse nicht nur in die Qualität des Busverkehrs investiert werden, sondern auch in der des Preises. Der Landkreis Lüneburg möge sich beim Bund für die gegebenen Fördergelder bewerben, um eine Modellregion für das 365-Euro-Ticket zu werden. Mit der damit verbundenen Mehrarbeit werde man zukünftig im Bereich ÖPNV eine weitere Stelle besetzen müssen.

Die SPD-Fraktion bittet um Zustimmung.

KTA Dubber führt auf, dass die CDU-Fraktion dem Antrag von KTA Graff zustimmen werde, jedoch nicht dem Antrag der SPD-Fraktion. Die Hürden seien zu hoch, um als einer von 10 Modellregionen die Förderung des Bundes zu erhalten. Um eine ernsthafte Chance zu haben, müsse der Landkreis Lüneburg vorerst das Liniennetz ausbauen, die Takte verdichten und insbesondere dem Busverkehr in jeder Beziehung Vorrang gegenüber dem Individualverkehr einräumen. Grundsätzliche Ziele wie das Fahrgastinformationssystem und eine moderne schadstoffarme Busflotte seien vorrängig zu behandeln. Der Antrag beeinhalte sinnvolle Ziele, welche zum jetzigen Zeitpunkt und mit den jetzigen Finanzmitteln nicht umgesetzt werden könne.

KTA Bothe betont, dass mit der jetzigen Situation der Corona-Krise, eine Umsetzung dieser Anträge finanziell nicht möglich sei. Die AfD-Fraktion werde den Anträgen nicht zustimmen.

KTA Plaschka begrüßt die Idee des 365-Euro-Tickets. Die FDP-Fraktion werde dem Antrag von KTA Graff unter dem Aspekt, dass Gespräche mit dem HVV geführt werden, zustimmen. Dennoch werde man den Antrag der SPD-Fraktion ablehnen, da es zu viele Bedenken gebe. Das Bundesland Hamburg habe dieses Ticket abgelehnt. Die Kosten seien pro Fahrgast zu hoch und man müsse sich auf starke Einnahmeverluste einstellen.

KTA Schultz weist darauf hin, dass der Autoverkehr zu stark im Landkreis Lüneburg sei.

Das 365-Euro-Ticket sei ein wichtiger Schritt für die Attraktivität des ÖPNV. Man müsse jetzt handeln. Dementsprechend müsse man den Anträgen zustimmen. Ebenfalls sei anzumerken, dass die Automobilherrsteller ihre Autoproduktion eindämmen müssten, damit die Straßen entlastet werden.

KTA Schulz-Hendel stellt fest, dass man keine Vergleiche der Region Landkreis Lüneburg mit der Metropole Wien ziehen dürfe. Die Stadt Wien habe vor der Einführung des 365-Euro-Tickets einen guten ÖPNV, sowie eine günstige Jahresfahrkarte vorweisen können. Der ÖPNV befinde sich seit Corona in seiner schwersten Phase aller Zeiten. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen werde beiden Anträgen zustimmen.

KTA Bolmerg merkt an, dass man fast 7 Monate gebraucht habe, um über den Antrag entscheiden zu können. Das Radverkehrskonzept, sowie das Mobilitätskonzept haben sehr viel Zeit in Anspruch genommen. Bei wichtigen Fragen lasse sich der Landkreis Lüneburg zu viel Zeit. Die Bewerbung als Modellregion stelle eine Chance dar. Diese müsse man nutzen.

KTA Graff betont, dass der Landkreis Lüneburg Modellregion werden wolle, dementsprechend müsse man dies auch beantragen.

KTA Gödecke weist darauf hin, dass man gerade im ländlichen Raum Probleme habe von Auto auf Bus umsteigen zu können.

Des Weiteren seien im Sommer die Busse zu heiß, beinhalten keine Klimaanlage, im Winter seien die Busse zu kalt, es funktioniere keine Heizung. Um eine Verbesserung dieser Kriterien müsse sich der Landkreis Lüneburg als erstes bemühen.

KTA Kamp appelliert an Alle für die beiden Anträge zu stimmen und mutiger zu sein. Der Landkreis Lüneburg werde durch diese Chance zukünftig Geld sparen können.

LR Böther hält das Schlusswort zur oben geschilderten Debatte. Der Landkreis Lüneburg sehe den ÖPNV als wichtige Rolle im Gesamtkonzept Mobilität und wolle diesen stärken.

Hinter dem 365-Euro-Ticket stehe nicht nur das Fahren pro Tag für 1 Euro, sondern eine Qualitätsverbesserung. Der Tarif sei nur ein Baustein. Vielmehr gehe es um Digitalisierung, die Antriebsart und die Taktungen. Das Gesamtpaket zu erarbeiten sei aufwendig und um dieses Konzept leisten zu können, bedarf es der Bearbeitung einiger Baustellen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, Gespräche mit dem HVV zu führen. Ziel der Gespräche sollte es sein, den Preis für die HVV-Jahreskarte (ABC) nach Wiener Vorbild auf 365 Euro im Jahr zu senken.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen