Auszug - Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 16.08.2020; Grundwasserentnahme und Feldberegnung (im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 24.08.2020)
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
KTA Hövermann erläutert, dass der Antrag abzulehnen sei, da man im Falle einer Zustimmung den Landrat zu einem rechtswidrigen Handeln auffordern und sich somit einer Klage aussetzen werde. Vielmehr sollten Fachleute, Experten und Gutachter auch weiterhin entscheiden, ob einem Antrag auf Grundwasserentnahme stattgegeben werden könne. Diese hätten Zugriff auf eine Vielzahl von Messstellen, die zur Datenverarbeitung dienten und man könne erst aufgrund der daraus gewonnenen Erkenntnisse eine abschließende Entscheidung zu einer Grundwasserentnahme treffen. Er könne der Aussage über eine Dürreperiode nicht zustimmen, seiner Ansicht nach sei dies ein unterdurchschnittlich kühler Sommer gewesen, wenn man die heißen Tage im August außer Acht lasse. Dennoch sollte verantwortungsvoll mit der Feldberegnung umgegangen werden. Dieses werde nach dem Aufruf durch den Bauernverband auch schon praktiziert. Die Beregnungsmengen seien schon starkt reduziert worden. Er betont, dass sich die Landwirte schon auf die Gegebenheiten eingestellt und ihre arbeitsweise angepasst haben, da deren Zukunft davon abhänge.
KTA Gros kritisiert die Worte des KTA Hövermann und legt als Antragsteller noch einmal seine Sicht der Dinge dar. Im dritten Jahr in Folge habe man ein Dürrejahr, dies belegten auch die Grundwasserberichte des NLWKN. Es sei irreführend wenn hier seitens der Landwirte behauptet werde, dass die Grundwassermenge sich nicht verändert habe. Der Einsatz der Feldberegnung sei alles andere als angepasst. Es habe eine Verlagerung der Niederschläge auf den Winter gegeben, was ein Norditalienisches Klima in Niedersachsen zur Folge habe. Auf diese Veränderung müsse man sich einstellen. Die umliegenden Landkreise seien, bezüglich der Projekte zur sparsamen Feldberegnung schon deutlich weiter. Im Landkreis Lüchow-Dannenberg sowie in anderen Landkreisen, habe man ein Konzept für die Feldberegnung erarbeitet, die auch funktioniere.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 8 Gegenstimmen