Auszug - Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV  

EKR Krumböhmer erläutert die Vorlage und stellt den aktuellen Sachstand dar. Eine Projektskizze sei bis zum 29.03.2021 einzureichen. Am 22.02.2021 habe eine bundesweite Online-Konferenz zur Antragstellung stattgefunden. Dort seien die Anforderungen an die Projektskizze verdeutlicht worden. Gefordert seien umfassende Modellprojekte, die vier Zielfelder mit verschiedenen Teilprojekten abdecken, dazu Maßnahmen beschreiben und jede Maßnahme konkret mit ihren Wirkungen darstellt. Zu benutzen seien vorgefertigte Muster mit bestimmten Anforderungen an den Inhalt. Er verweist darauf, dass hier externe Unterstützung notwendig ist. Die Verwaltung habe in Abstimmung mit dem Rechnungsprüfungsamt Angebote eingeholt. Nach der Sitzung könne der Auftrag vergeben werden, damit eine den Anforderungen entsprechende Projektskizze fristgerecht vorgelegt werden könne.

Herr Krumböhmer macht deutlich, dass das 365-Euro-Ticket alleine nicht ausreichend sei. Dies sei auf der Online-Konferenz ausdrücklich gesagt worden. Weitere Teilprojekte müssten benannt werden. Dies könne die Verwaltung nicht allein entscheiden. Deshalb bittet er den Ausschuss um eine Diskussion, in der weitere Teilprojekte aufgegriffen werden sollen, damit sofort an der Projektskizze gearbeitet werden könne.

KTA Schulz-Hendel schlägt vor, auf die Teilnahme des Landkreises Lüneburg an dem Modellprojekt zu verzichten. Der Arbeitsaufwand sei hoch und die Erfolgsaussichten gering. Er regt an, an das Land Niedersachsen mit der Bitte heranzutreten, das 365-Euro-Ticket für Schülerinnen und Schüler zu realisieren.

KTA Dubber stimmt KTA Schulz Hendel zu. Er erklärt, der Vorlage nicht zuzustimmen.

KTA Gründel ergänzt, dass die Antwort des HVV zum 365-Euro-Ticket deutlich macht, dass die Umsetzung ohne Konzept nicht möglich ist. Auch er erklärt, der Beteiligung am Modellprojekt nicht zuzustimmen.

KTA Graff erklärt, dass für ihn die Ablehnung einer Beerdigung erster Klasse gleichkomme.

KTA Niemeyer macht ebenfalls klar, der Beteiligung am Modellprojekt nicht zuzustimmen. Auch er macht sich stark für ein 365-Euro-Ticket für Schülerinnen und Schüler durch das Land Niedersachsen.

LR Böther ergänzt, dass das Land an einer Lösung für Schülerinnen und Schüler aktuell arbeitet.

Beschluss:

Der Beschlussvorschlag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 1 Gegenstimme