Auszug - Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 19.12.2020; Bericht zum Klimanotstand (im Stand der 1. Aktualisierung vom 09.02.2021)  

KRin Vossers teilt mit, dass man noch bei der Abstimmung und Erarbeitung eines Vorschlags sei, wie man die Vorlage umsetze. Daher gebe es dazu noch keine Neuigkeiten zu berichten.

KTA Graff erfragt, wann er mit einer Beantwortung seines Antrages rechnen könne, zumal der Antrag der Verwaltung schon einige Zeit vorläge.

LR Böther antwortet, dass die gesamte Einheit, die den Antrag bearbeiten solle momentan durch die Coronakrise mit Sonderaufgaben betraut sei. Man sei bei der Abarbeitung dabei, ein genaues Zeitfenster werde er aber nicht nennen können, da die Entwicklung der Krise nicht absehbar sei.

KTA Gros bemängelt die Bearbeitungsdauer des Antrages. Seiner Ansicht nach ließe sich der Klimanotstand durch die Coronakrise nicht vertagen, wenngleich er auch verstünde, dass es dadurch zu einer personellen Überlastung käme. Dennoch könne man zumindest über die bereits ergriffenen Sofortmaßnahmen berichten. Zudem begrüße er es, wenn die Verwaltung eine Auflistung der Maßnahmen erstelle, die ergriffen worden seien, um entsprechene Nachhaltigkeitsziele in das Vorlagewesen zu implementieren und dieses bis zur nächsten Kreistagssitzung auch darzustellen.

LR Böther stellt klar, dass es in dem Antrag nicht darum ginge umfassend darzustellen, welche genauen Schritte in Sachen Klimaschutz bereits eingeleitet worden seien, sondern lediglich um einen Bericht, wie weit man in der Sache vorangekommen sei.

Beschluss:

Die Verwaltung berichtet im nächsten Kreistag zur Umsetzung der Vorlage 2019/227-1.