Auszug - Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion vom 07.03.2021 zum Thema "Zuordnung der Samtgemeinden Amelinghausen und Illmenau zu einem Landtagswahlkreis"  

Vors. Voltmann-Hummes weist auf den hierzu gestellten Änderungsantrag der SPD vom 11.03.2021 (TOP 20.1) hin. Beide Anträge werden zusammen behandelt.

KTA Walter stellt den Dringlichkeitsantrag vor. Die Zuordnung der Samtgemeinden Amelinghausen und Illmenau zum Landtagswahlkreis Soltau ginge an der Lebenswirklichkeit, der diesem Wahlkreis zugeteilten Bürger*innen vorbei, da sich die genannten Samtgemeinden eher an Lüneburg orientierten und sich kommunalpolitisch dem Heidekreis nicht zugehörig fühlten. Die politische Entscheidung zur Einteilung der Wahlkreise ginge komplett an den Interessen und Bedürfnissen der Bürger*innen vorbei und schaffe auch durch die wiederholte Neueinteilung langsam eine „Politikverdrossenheit“. Man wolle mit diesem Antrag eine Resolution nach Hannover entsenden, damit eine den Interessen und Bedürfnissen der Wähler*innen entsprechende Lösung gefunden werde.

KTA Walter führt weiterhin aus, dass sie den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der SPD nicht verstünde, da hier zwar dieselben Interessen vertreten würden aber man als Vorschlag angeführt habe lieber statt des Landkreises Lüneburg den Landkreis Uelzen zu „filetieren“.

KTA Kamp stellt seinen Änderungantrag vor und erklärt, dass er dem Redebeitrag der KTA Walter bis auf den letzten Teil voll und ganz zustimme. Man habe sich bereits 2019 ausgiebigst mit dem Thema der Einteilung der Wahlkreise beschäftigt und habe versucht für alle eine einvernehmliche Lösung zu finden. Er schaue vornehmlich auf die Probleme seines eigenen Landkreises und verstehe nicht, warum ein Landkreis mit Bevölkerungszuwachs so einseitig benachteiligt werde, es aber für andere Landkreise hingegen nicht hinnehmbar sei anders aufgeteilt zu werden. Daher verstehe er nicht, warum man den 2019 bereits erarbeiteten und am 01.07.2019 im Kreistag abgestimmten Vorschlag nun nicht mehr folgen wolle. Daher habe man sich seitens seiner Fraktion für diesen Antrag entschieden, um der Resolution mit einem konkreten Vorschlag Ausdruck zu verleihen.

KTA Schulz- Hendel stimmt zu, dass die Neuzuordnung der Samtgemeinden Amelinghausen und Ilmenau zum Heidekreis an der Lebenswirklichkeit der Bürger*innen vorbeigehe. Dennoch sehe er, dass die auf Landesebene geführten Gespräche zwischen SPD und CDU zur Einteilung der Wahlkreise seines Erachtens auf politischem Kalkül beruhten und nicht wirklich im Interesse der Bürger*innen getroffen würden. Er bemängele ausserdem, dass die Grünen und die FDP bei diesen Gespächen auf parlamentarischer Ebene nicht beteiligt würden. Er fordere daher KTA Schröder-Ehlers als direkte gewählte Landtagsabgeordnete auf, sich für Lösungen im Sinne der Bürger*innen der betroffenen Gemeinden stark zu machen. Zudem sei die Landeswahlleiterin hier gefordert, sich nicht nur an den statistischen Zahlen, sondern auch an den Interessen und Bedürfnissen der Bürger*innen zu orientieren. Man habe zu dem Thema in Zusammenarbeit mit der CDU-Fraktion auf Kommunalebene eine Online-Petition ins Leben gerufen, die sich bereits einer Vielzahl von Unterschriften erfreue. Er unterstütze den Antrag der CDU-Fraktion und wünsche sich, dass man hier zu einer gemeinsamen Lösung gekommen wäre. Zu dem 2019 gefassten Beschluss sei noch zu sagen, dass man gelegentlich gefasste alte Beschlüsse umstoßen müsse, um sie den neuen Entwicklungen anzupassen.

KTA Schröder-Ehlers teilt mit, dass die Problematik über die Zuschnitte der Landtagswahlkreise schon lange bestünde und es hierzu immer wieder Diskussionen gegeben habe. Dass man über die Veränderung der Wahlkreise nachdenke müsse, habe verfassungsrechtliche und keine politischen Gründe, da der Wahlkreis zu groß sei und mehr als 25% über dem Durchschnitt läge. Dennoch stimme sie zu, dass eine bestimmte Samtgemeinde aus dem Wahlkreis herauszubrechen keinen Sinn mache. Daher habe sie es sehr begrüsst, dass 2019 eine Resolution auf den Weg gebracht wurde, die beinhalte, dass man sich eine Einteilung in zwei Wahlkreise wünsche. Alle hätten diesem Vorschlag zugestimmt. Daher sei sie sehr verwundert, dass jetzt ein anderer Vorschlag vorläge. Das Problem sei nur zu lösen, wenn man einen zusätzlichen neuen Wahlkreis einrichte. Daher nutze man sämtliche Kontakte, um eine vernünftige Lösung herbeizuführen und Vorschläge einzubringen. Sie rege an, einen gemeinsamen Beschluss zu fassen und diesen als kraftvolle Resolution weiterzugeben.

KTA Plaschka ergänzt, dass die Samtgemeinde Amelinghausen, die aus 21 Dörfern bestünde, ausgegliedert und dem Raum Soltau zugeschlagen würde, keinerlei Verbindung zu diesem Wahlkreis habe, weder schulisch noch kommerziell. Die Samtgemeinde Amelinghausen sei in Richtung Lüneburg orientiert. Sie befürchte, dass die Bürger*innen sich nicht mit Soltau identifizierten und die Wahlbeteiligung stark zurückginge. Sie fordere dazu auf, sich gegen diese Einteilung zur Wehr zu setzen.

KTA Nass merkt an, dass er als Bewohner der Samtgemeinde Ilmenau aus Erfahrung spreche, was die ständige Neuzuordnung der Samtgemeinde Illmenau zu einem anderen Wahlkreis anbelange. Nun drohe der Samtgemeinde Amelinghausen das gleiche Schicksal, was es nun zu verhindern gelte. Es gebe keinerlei Verbindung zwischen der Samtgemeinde Amelinghausen und dem Heidekreis. Daher schließe er sich der Resolution, jedoch ohne die Begründung der SPD, an.

KTA Bothe führt an, dass es nicht darum ginge, die Samtgemeinde Amelinghausen aus dem Landkreis herauszulösen, sondern dass es sich lediglich um die Verteilung der Erststimme bei der Wahl handele. Für die Lebensrealität der Menschen habe dies keinerlei Bedeutung, am Ende sei alles Wahltaktik, da die großen Parteien ihre Stimmen erhalten wollten. Man käme an einer Kompromisslösung nicht vorbei. Er stimme der Resolution der CDU zu, da er sich dafür ausspreche, dass Amelinghausen nicht einem anderen Wahlkreis zugeordnet werde. Am Ende müsste es generelle Überlegungen geben, ob die Einteilung der Wahlkreise noch zeitgemäß sei und ob man diese zukünftig mehr auf Regionalität und nicht auf Zahlen stütze. Dies müsse jedoch an anderer Stelle entschieden werden.

LR Böther fasst zusammen, dass man sich einig sei, dass man mit der Einteilung der Wahlkreise nicht zufrieden sei. Es verwundere ihn, dass das Land Niedersachsen den demografischen Zuwachs, der schon seit mindestens 15 Jahren vorhanden sei nicht bei der Entscheidung der Aufteilung der Wahlkreise berücksichtige. Das hier ein verfassungsrechtlicher Handlungsbedarf gegeben sei, sei korrekt. Wenn man allerdings eine Resolution an das Land verfasse, sollte man sich untereinander auf eine Variante einigen, damit diese auch kraftvoll vorgetragen werden könne.

KTA Thiemann führt an, dass es im Interesse der Bürger*innen sei, mitgenommen zu werden, auch bei den Kommunalwahlen. Um dies erreichen zu können und die Bürger*innen zukünftig auch für die Kommunalpolitik begeistern zu können, müsse man ihnen auch ein entsprechendes Instrumentarium zur Verfügung stellen, um sich zu äußern. Dies ginge nicht, wenn vom Land das Signal käme, dass eine gewachsene Gemeinde komplett aus dem Wahlbereich des Landkreises Lüneburg herausgelöst werde. Man habe 2019 bereits einen Lösungsansatz erarbeitet und an das Land gegeben. Dieser wurde nicht berücksichtigt. Man habe im Zuge der Gebietsreform 1974 schon erlebt, wie es Bürger*innen geht, die in einen Landkreis kämen dem sie sich nicht zugehörig fühlten. Viele Bürger*innen der Orte die damals aus dem Landkreis Harburg der Samtgemeinde Amelinghausen zugeschlagen wurden, hätten bis heute Schwierigkeiten sich heimisch zu fühlen. Auch dies sei das Ergebnis einer politischen Entscheidung. Er appelliere an alle, eine gemeinsame Resolution zu verfassen. Nur so könne man die Leute, die darüber zu befinden hätten, wachrütteln.

KTA Kamp antwortet, dass man sich gerne einigen wolle, da nur eine Einigkeit zu einer kraftvollen Resolution führe. Letztendlich sei nicht strittig, dass man mit der Einteilung nicht zufrieden sei, sondern die Begründungen der einzelnen Fraktionen. Daher einige man sich darauf, den Text der CDU-Fraktion zu wählen und den eigenen Antrag zurückzuziehen. Dieser sei grundsätzlich inhaltlich gleich.

KTA Marten teilt mit, dass man sich einig sei, dass man eine gemeinsame Resolution starten wolle, jedoch sei er der Ansicht, dass man den Lösungsvorschlag dabei weglassen solle. Dann habe man einen Antrag mit dem alle zufrieden seien. Denn das die beiden Samtgemeinden dem Heidekreis zugeschlagen werden sollten, sehe er auch als sehr kritisch.

KTA Dubber teilt offiziell mit, dass seine Fraktion mit dem Vorschlag des KTA Kamp konformgehe.

Vors. Voltmann-Hummes fasst noch einmal abschließend zusammen, dass nur der Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion ohne eine Begründung als Text für die Resolution nach Hannover gehe.

Beschluss:

Der Kreistag fordert den Niedersächsischen Landtag und die Landeswahlleitung eindringlich

auf, die Samtgemeinden Amelinghausen und Ilmenau einem Landtagswahlkreis

zuzuordnen, der seinen Schwerpunkt im Landkreis Lüneburg hat. Die Aufteilung des

Landkreises Lüneburg auf zukünftig bis zu vier Landtagswahlkreise wird nicht akzeptiert und

wird der Bedeutung des Landkreises als wachsende Region in Nord-Ost Niedersachsen nicht

gerecht.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig