Auszug - Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV  

Vors. Voltmann-Hummes weist darauf hin, dass zu dem Tageordnungspunkt noch zwei Änderungsanträge vorliegen (TOP 19.1 und 19.2), die an dieser Stelle mitbehandelt werden.

KTA Schröder-Ehlers stellt den Änderungsantrag vor und teilt mit, dass sich ihre Fraktion dafür einsetze, entsprechende Fördermittel für die Einführung eines 365 Euro-Tickets zu beantragen. Es sei von der Rot-Schwarzen Landesregierung beabsichtigt ein solches Ticket für junge Leute einzuführen. Darüber gebe es gerade Verhandlungen und Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden und es sei zudem eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden. Es werde derzeit darüber debattiert, wie dieses Ticket auf Landesebene zu finanzieren sei. Es gäbe aber seit Dezember letzten Jahres bereits ein 30 Euro-Ticket für junge Leute für die Nutzung der Bahn. Sie werde dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion und Bündnis 90 /DIE GRÜNEN gerne folgen, damit das 365 Euro-Ticket auf Landesebene schnellstmöglich eingeführt werden könne. Ergänzend wolle sie noch mitteilen, dass im Kreistag schon beschlossen wurde für junge Leute ein 15 Euro-Ticket einzuführen, die den Bus benutzten. Besonders am Herzen läge ihr aber auch auf HVV-Ebene das 365 Euro-Ticket für alle einzuführen, welches dann entweder für die Nutzung des gesamten HVV-Bereiches gelte oder zumindest speziell für den Landkreis Lüneburg. Daher habe man diesen Änderungsantrag gestellt.

KTA Kruse-Runge teilt mit, dass es für den HVV schwierig sei ein 365 Euro-Ticket speziell nur für den Landkreis Lüneburg zur Verfügung zu stellen, daher sei man mit dem HVV-Verbund und den anderen Landkreisen im Gespräch. Das vergünstigte Schüler*innenticket sei auch nur für diese bestimmt und auch nur für Busse, die im Landkreisgebiet eingesetzt seien, auch nutzbar. Durch die Einführung eines 365 Euro-Tickets auf Landesebene, werde noch einmal eine viel größere Personengruppe, sowie auch die Nutzung des gesamten ÖPNV auf Landesebene abgedeckt. Dies biete jedem die Möglichkeit ohne PKW mobil zu sein und dadurch den Individualverkehr deutlich zu reduzieren.

KTA Bothe teilt mit, dass es seines Erachtens in absehbarer Zeit kein 365 Euro-Ticket geben werde. Man befände sich derzeit in der Coronakrise, die die kommunalen Haushalte sehr strapaziere und auch auf Landesebene sehe er aus diesem Grunde keine finanziellen Möglichkeiten ein solches Ticket einzuführen. Es sei seiner Ansicht nach ebenfalls unmöglich für 1 Euro von Lüneburg nach Hamburg mit dem Zug zu gelangen, da der Kostenaufwand sehr viel höher sei. Er gebe zu Bedenken, dass dieses subventionierte Ticket zusätzlich Steuergelder koste. Solche Projekte seien in den nächsten Jahren finanziell nicht realisierbar, wenn man realistisch sei. In Anbetracht der derzeitigen Haushaltslage lehne er derartige Projekte ab.

KTA Graff findet, dass man sich auf jeden Fall für Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV einsetzen müsse, zumal dieser Bereich in den letzten Jahren viel zu kurz gekommen sei. Bezüglich der Personalkapazitäten könne man sich eines Büros bedienen, sofern die Verwaltungskraft nicht ausreiche. Den Änderungsantrag der CDU-Fraktion und Bündnis 90 / DIE Grünen (TOP 19.1) unterstütze er. Der Änderungsantrag der SPD (TOP 19.2) aber sei seines Erachtens überflüssig, da bereits am 02.12.2019 ein Antrag gleichen Inhalts im Kreistag beschlossen wurde. Dieser Antrag bekräftige lediglich den Ursprungsantrag.

KTA Kruse-Runge widerspricht dem Redebeitrag des KTA Bothe und betont, dass es richtig und wichtig sei den ÖPNV gerade aus Steuergeldern zu unterstützen. Für alle möglichen Projekte seien Steuergelder da, also könne man so wichtige Dinge wie den ÖPNV ebenfalls daraus finanzieren, wenn es am Ende für alle möglich sei, für 1 Euro nach Hamburg zu pendeln. Dort sei das Geld gut angelegt.

KTA Kamp betont, dass er es für einen Fehler halte, dass der Ursprungsantrag „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“ im Mobilitätsausschuss abgelehnt wurde nur, weil er aus Steuergeldern finanziert werden sollte. Er sehe in diesem Antrag mehr Potential als nur die Einführung eines 365 Euro-Tickets. Man habe die Chance gehabt mit einem Mobilitätskonzept, dass mehr als nur das Ticket beinhalte in ein Modellprojekt einzusteigen. Man hätte viel mehr Aspekte wie Rufbusse, Sammeltaxis und erneuerbare Energien in diesen Antrag mit einarbeiten können. Er akzeptiere, dass die Verwaltung dieses Projekt personell nicht stemmen könne, man hätte den Auftrag dennoch einem Büro erteilen können, die dieses hätte umsetzen können. Umso wichtiger finde er den Änderungsantrag seiner Fraktion, damit das Thema 365 Euro-Ticket für alle Bürger*innen im Landkreis Lüneburg ermöglicht werden könne.

KTA Niemeyer teilt mit, dass er sich entgegen seines Kollegen KTA Bothe durchaus für die Einführung des 365 Euro-Tickets auf Landesebene ausspreche. Dies biete insbesondere für junge Leute eine gute Mobilität und auch einen gewissen Sicherheitsaspekt, den man nicht hoch genug einschätzen könne.

KR Krumböhmer stellt klar, dass die Ablehnung des Antrages nicht erfolgt sei, weil die Verwaltung überlastet sei oder man sich nicht an dem Modellprojekt beteiligen wollte. Er sei abgelehnt worden, weil das Modellprojekt mehr beinhalten müsse als ein 365 Euro-Ticket, damit es Aussicht auf Erfolg habe. Das Projekt gestalte sich wesentlich komplexer und man habe am Ende festgestellt, dass es momentan noch nicht die Reife habe, um ein gutes Ergebnis zu erzielen und daher habe man sich letztendlich für die Ablehnung des Antrags entschieden.

KTA Schulz-Hendel teilt mit, dass man den Antrag im Mobilitätsausschuss ausführlich diskutiert habe und alle Fraktionen zu dem Schluss gekommen seien, dass das hier angestrebte aufwändige Verfahren nicht zu dem gewünschten Erfolg führen werde. Die Grundidee sei dabei, bevor man einen riesigen Aufwand betreibe, der im keinem Verhältnis stehe, explizit das Angebot für junge Menschen zu verbessern. Ziel sei es, diese jungen Menschen an eine umweltbewusstere Denkweise heranzuführen, den ÖPNV sinnvoll und ökologisch zu nutzen. Der Änderungsantrag (TOP 19.1) sei wichtig, da zwar auf Landesebene die Gespräche bezüglich der Einführung des 365 Euro-Tickets liefen, aber man sich dort gar nicht sicher sei, ob man dies überhaupt wolle und wenn ja dann nur unter der Voraussetzung, dass sich die Kommunen finanziell beteiligten. Daher solle der Antrag aufzeigen, dass die Einführung des 365 Euro-Tickets eine Landesaufgabe sei, da die Kommunen ihr Geld für andere Belange zur Verbesserung des ÖPNV benötigten.

KTA Dubber stellt klar, dass die Einrichtung einer Modellregion nur in Zusammenarbeit und Abstimmung mit der Hansestadt möglich sei. Daher begrüße er die Konstituierung des Mobiltätsgrundsatzausschusses, da man nun die Möglichkeit habe, das Projekt zur Verbesserung des ÖPNV gemeinsam voranzubringen, um eine Modellregion auszubilden. Bei den Beratungen im Mobiltätsausschuss sei man doch sehr schnell an seine Grenzen gestoßen. Man sei einfach noch nicht soweit gewesen und daher sei die Abstimmung gegen den Ursprungsantrag so klar ausgefallen.

KTA Schröder-Ehlers führt aus, dass sie aus der vorangegangenen Debatte entnommen habe, dass die Verbesserung der Mobilität in Stadt, Landkreis und auch darüber hinaus wichtig und richtig sei. Man wolle sich gemeinsam für eine bessere, qualitativ hochwertigere und kostengünstigere Mobilität einsetzen. Auf Landesebene sei bereits beschlossen worden, dass ein 365 Euro-Ticket eingeführt werden solle. Dennoch sei die Komplexität groß, da hier verschiedene Regionen mit unterschiedlichen Ticketsystemen und vielen Verkehrsverbänden zusammengeführt werden müssten. Der Aufwand auf Landesebene, so ein Ticket einzuführen sei viel höher, als wenn man nur in Zusammenarbeit mit dem HVV ein 365 Euro- Ticket im Landkreis einführe. Daher gebe es auch Debatten über die Finanzierung eines so großen Projektes. Dennoch sei es, auch in Bezug auf den Klimaschutz, wichtig auch angesichts Coronakrise, dass hier eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Mobilität geschaffen werde. Sie habe sich gewünscht, dass der Ursprungsantrag positiv beschieden worden wäre, da es ihres Erachtens genügend Bausteine gebe, die man in das Modelprojekt hätte mit einfließen lassen können. Sie fände es schade, dass nun nicht an dem Projekt teilgenommen werde, da es zur Unterstützung des Projektes entsprechende Fördermittel gebe. Die Verwaltung hätte ihrer Ansicht nach rechtzeitig signalisieren können, dass ein entsprechender Unterstützungsbedarf bestehe. Es wäre weiterhin wünschenswert das Ticket nicht nur für Jugendliche, sondern für alle Bürger*innen einzuführen und wenn es auf Landesebene nicht gelingen sollte, dann zumindest für den HVV-Bereich.

LR Böther erklärt, dass die Verwaltung sehr wohl einen positiven Vorschlag zur Beteiligung an dem Projekt unterbreitet habe. Die Richtlinien zur Teilnahme an diesem Modellprojekt seien zudem vor kurzem erst bekanntgegeben worden. Die Anforderungen seien zwar hoch, aber man habe zu jeder Zeit eine Leistungsbereitschaft seitens der Verwaltung signalisiert. Daher weise er den Vorwurf zurück, dass der Antrag aus „Leistungsgründen“ abgelehnt worden wäre.

Beschluss:

Der Beschlussvorschlag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: Abgelehnt bei 19 Gegenstimmen